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Katja Kipping

Abschiebungen nach Syrien sind Wettrennen um Applaus aus der rechten Ecke

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:

Innenministerkonferenzen sind traditionell nicht gerade Festspiele der Bürgerrechte und Demokratie. Die heute beginnende IMK in Leipzig ist mit den Themen Abschiebungen nach Syrien und Überwachung von digitalen Endgeräten keine Ausnahme.

Angesichts von rund einer halben Millionen Kriegstoten ist der Vorstoß Bayerns und Sachsens für eine schnellere Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien ein Wettrennen um Applaus aus der rechten Ecke, bei dem die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt.

 

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