Absage an Zuzugsbeschränkungen
Die mittelsächsische Stadt Freiberg hat mehrheitlich als erste sächsische Kommune ein vierjähriges Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge beschlossen. Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat dazu auf seiner heutigen Sitzung einen Beschluss gefasst.
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping und das Vorstandsmitglied Marika Tändler-Walenta, Kreisvorsitzende DIE LINKE Mittelsachsen, erklären:
Eine Zuzugsbeschränkung für Flüchtlinge, wie sie von Freiberg und anderen Städten beschlossen wurde, ist nicht nur unsolidarisch sondern auch rechtswidrig. Unter dem Deckmantel einer 'außergewöhnlichen Maßnahme' wird an dieser Stelle Politik auf dem Rücken von Flüchtlingen betrieben, um sich für die anstehenden Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen zu positionieren. DIE LINKE lehnt sowohl eine Wohnsitzauflage nach dem § 12a Aufenthaltsgesetz für anerkannte Geflüchtete sowie die sogenannte negative Wohnsitzauflage (Zuzugsbeschränkung) einstimmig ab und setzt sich für dezentrale Unterbringung ein. Die Bundesregierung hat bei der bundesweiten Verteilung und Unterbringung von geflüchteten Menschen versagt. DIE LINKE fordert eine soziale Offensive für alle, Fluchtursachen bekämpfen sowie das Grundrecht auf Asyl verteidigen und Bewegungsfreiheit stark machen. Für uns bestimmt nicht der Pass, wie viel ein Mensch wert ist und wer an erster Stelle kommt, sondern die Bedürftigkeit und Notwendigkeit.