Abrüstungsversager Westerwelle - Deutschland braucht keine Atomwaffen!
Die Bundesregierung hat sich von einem ihrer wichtigsten außenpolitischen Ziele, dem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, verabschiedet. Dazu erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Jan van Aken:
Vor drei Jahren ist Guido Westerwelle noch großspurig mit Abrüstungsversprechen angetreten. Jetzt hat das Kabinett offensichtlich beschlossen, neue amerikanische Atombomben auf deutschem Boden zu stationieren. Die veralteten Atomwaffen werden durch hochmoderne Bomben mit neuen Fähigkeiten ersetzt - und das, obwohl alle Regierungen von rot-grün bis schwarz-gelb immer versprochen hatten, dass Deutschland endlich atomwaffenfrei werden soll. Versagt haben sie alle. Es reicht nicht, immer neue Kommissionen in Europa oder in der NATO einzurichten. Wir wollen den sofortigen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und Europa. Nur so würden wir unserem Ziel, einer atomwaffenfreien Welt, wirklich einen Schritt näher kommen. Angesichts der Neustationierung moderner Atombomben, immer weiter steigenden Waffenexporten und dem Totalversagen auf der internationalen Bühne möge jedem Mitglied dieser Bundesregierung das Wort Abrüstung im Halse stecken bleiben, sollten sie je wieder wagen, es überhaupt in den Mund zu nehmen.