70 Milliarden Euro gegen die Wirtschaftskrise
DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm gegen die Wirtschaftskrise. Ein entsprechender Beschluss wurde gestern auf der Parteivorstandssitzung gefasst. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher Michael Schlecht:
DIE LINKE will die Binnennachfrage stärken. Gerade angesichts der drohenden Rezession ist es notwendig, dass die Tariflöhne massiv steigen. Der Niedriglohnsektor muss trockengelegt werden. Entscheidend hierfür ist die sofortige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von acht Euro, der in schnellen Schritten auf zehn Euro steigt. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn kann die Binnennachfrage um 11 bis 18 Milliarden Euro gestärkt werden. Und mit der Anhebung von Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro werden weitere 7 Milliarden Euro nachfragewirksam.
DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach einem Zukunftsinvestitionsprogramm für bessere Erziehung, Bildung sowie Infrastruktur. Im Rahmen dieses Programm sollten 30 Milliarden Euro unverzüglich mobilisiert werden – zum Ausbau der Ganztagsschulen, für eine Energiewende, zur Förderung strukturschwacher Regionen und zur Beseitigung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern u.a.m.
Die Finanzmärkte müssen reguliert und trockengelegt werden. Hierzu gehört die konsequente Abkehr von jeglicher Form kapitalgedeckter Altersvorsorgesystem. Die Vermögensteuer muss wieder eingeführt und die Erbschaftsteuer erhöht werden.
Die Wirtschaftskonjunktur befindet sich längst auf Talfahrt. Grund ist die falsche Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre. Die Regierung hat Sozialleistungen beschnitten und Lohndumping gefördert. Die konsumtive Binnennachfrage ist viel zu schwach. Die Finanzmarktkrise ist nicht die Ursache für den längst eingesetzten Abschwung. Jedoch droht die Finanzmarktkrise die Talfahrt massiv zu verschärfen.
Das Sofortprogramm der LINKEN würde einen Schub bei der konsumtiven Binnennachfrage von 70 Milliarden Euro bewirken, dies wäre ein Plus von knapp vier Prozent.