65 Jahre: Bundeswehr auf falschem Kurs
Zu 65 Jahren Bundeswehr und dem "Feierlichen Gelöbnis" im Garten von Schloss Bellevue erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
"Die Bundeswehr ist heute auf einem grundlegend falschen Kurs. Vor 65 Jahren im Rahmen der umstrittenen Wiederbewaffnung zur Landesverteidigung gegründet, stehen Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten heute in Afghanistan, in Mali und anderen fragwürdigen Einsätzen. Zugleich wird immer weiter aufgerüstet. Seit dem Amtsantritt von Angela Merkel hat die Bundeswehr jedes Jahr im Schnitt 1 Milliarde Euro mehr bekommen. Inzwischen liegt der Militärhaushalt bei mehr als 50 Milliarden Euro, nach NATO-Kriterien bei 53,1 Milliarden Euro, ein trauriger Rekord. Nicht mal angesichts der weltweiten Pandemie rücken Union und SPD davon ab. Das Geld wird im Kampf gegen Corona wahrlich dringender gebraucht.
65 Jahre Bundeswehr sind ein guter Anlass, diesen Kurs zu korrigieren: Interventionismus bringt nichts, das zeigen die Einsätze in Afghanistan und Mali deutlich. Die Bundeswehr hat am Hindukusch oder in Afrika nichts verloren. Und der Kosovo-Krieg, korrekter der Nato-Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien, an dem die Bundeswehr beteiligt war, war ein glatter Verstoß gegen das Völkerrecht, wie der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder 2014 dann selbst zugegeben hat.
Wir brauchen wieder mehr Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO führt zu einer massiven Aufrüstung, die falsch ist und zudem die Beziehungen zu Russland ruiniert. Die Bundesregierung muss sich für eine Wiederbelebung der Rüstungskontrolle einsetzen, die von der Trump-Administration ruiniert worden ist. Und die Bundesregierung muss ihren Aufrüstungskurs stoppen: keine neuen Eurofighter, keine Eurodrohne, kein 'Future Combat Air System' (FCAS). Das sind gefährliche Rüstungsprojekte oder neue oder laufende Milliardengräber. In Corona-Zeiten muss die Bundeswehr kürzer treten."