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Bernd Riexinger

5000 neue Mindestlohnkontrolleure gegen den Lohnraub, Mindestlohn muss für alle gelten

Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge arbeiteten im Jahr 2016 etwa 2,6 Millionen Beschäftigte zu Löhnen unterhalb des Mindestlohns. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Mindestlohn muss für alle gelten, die Bundesregierung und die zuständigen Behörden dürfen dem millionenfachen Betrug der Unternehmen an den Beschäftigten nicht weiter tatenlos zuschauen.

Ohne effektive Kontrollen lässt sich eine flächendeckende Einhaltung des Mindestlohns nicht durchsetzen. Doch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, die den Mindestlohn kontrollieren soll, ist aufgrund von Personalmangel dazu nicht in der Lage. Die Bundesregierung muss 5000 neue Mindestlohnkontrolleure einstellen, sonst wird sich nichts ändern.

Die Vorzugsbehandlung von Unternehmen muss ein Ende haben. Tausende Menschen müssen wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis, doch bei systematischem und gewerbsmäßigen Betrug durch Unternehmen passiert offensichtlich nichts. Dass der Mindestlohn auch durch nicht vertraglich festgehalte Arbeitszeiten umgangen wird, verdeutlicht warum die Wirtschaftslobby, Union und FDP sich dafür einsetzen, die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn aufzuweichen.

Es ist mehr als schäbig, wenn Unternehmen ihren Beschäftigten nicht mal den mit 8,84 Euro ohnehin schon zu niedrigen und von Ausnahmen durchlöcherten Mindestlohn gönnen.

DIE LINKE fordert einen flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von zwölf Euro, der vor Altersarmut wirksam schützt.

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