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Bernd Riexinger

35 Cent Mindestlohnerhöhung: Berechnungsgrundlagen ändern

Das Statistische Bundesamt hat den Tarifindex berechnet, der die Grundlage für die Empfehlung der Mindestlohnkommission bildet. Zuzüglich der noch bis Ende Juni anstehenden Tariferhöhungen dürfte der Mindestlohn zum 1. Januar 2017 um 35 Cent steigen. Eine Anhebung des Mindestlohns um 35 Cent ist ein schlechter Witz. Unter 12 Euro pro Stunde schützt der Mindestlohn auch Vollzeitbeschäftigte nicht vor Armut im Alter, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Die Bemessungsgrundlagen der Mindestlohnkommission müssen angepasst werden. Neben dem Mindestschutz der Beschäftigten und dem Tarifindex muss auch die Kostenentwicklung für den Sozialstaat mit einkalkuliert werden. Mindestlohnanpassungen in Kleckerbeträgen verhindern nicht den massenhaften Anstieg der Altersarmut. Die Bundesregierung führt sich wie eine politische Eintagsfliege auf – was kümmert’s  Frau Nahles und Herrn Schäuble, wenn in 14 Jahren jeder zweite Beschäftigte zusätzlich zu seiner Hungerrente noch Sozialhilfe beziehen muss, und dem Haushalt damit eine Kostenexplosion droht? Dabei hat die Bundesregierung auf Anfrage der LINKEN mitgeteilt, dass der Stundenlohn mindestens 11,68 Euro betragen muss, damit ein Beschäftigter in Vollzeit nach 45 Berufsjahren eine Nettorente oberhalb der Grundsicherung bekommt. Der Mindestlohn war von Anfang an durch die Mutlosigkeit der SPD und die Verweigerungshaltung der Union mit 8,50 Euro pro Stunde viel zu schwach auf der Brust. Die SPD muss endlich Verantwortung übernehmen, statt weiter gebückt neben der Union herzulaufen und sozialpolitische Trostpflaster als großen Wurf zu verkaufen.

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