25 Jahre "Asylkompromiss"
Zum 25. Jahrestag des "Asylkompromisses" äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE Harald Wolf:
Bei der Demonstration gegen den "Asylkompromiss" 1993 lautete die Parole, "Die Brandstifter sitzen in Bonn!" Insbesondere Politiker und Politikerinnen der Union hatten damals eine unselige Debatte befeuert, die nicht nur den Nährboden für Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte bereitete, sondern in der Beschneidung des Grundrechtes auf Asyl mündete.
Die Asylregelung, die 1993 eingeführt wurde, höhlte das Grundrecht auf Asyl de facto aus. Die Regelung des "sicheren Drittstaates", machte es für Flüchtende immer schwieriger Asyl, und damit Schutz vor Krieg und Verfolgung, zu beantragen. Mit der AfD sind nun Brandstifter einer neuen Couleur eingezogen, der Sitz des Parlamentes ist mittlerweile im wiedervereinten Berlin.
Die Situation für Migranten und Migrantinnen hat sich nicht nur rechtlich verschlechtert, auch das gesellschaftliche Klima ist feindseliger geworden. Übergriffe auf Menschen haben sich zu einem gewissen Grad gefährlich normalisiert.
Wir können und dürfen diesen Status Quo niemals akzeptieren!