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Bernd Riexinger

18, 5 Mrd Euro Mehreinnahmen - die Zeit der faulen Ausreden ist vorbei

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen hatten im ersten Halbjahr nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes 18,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Die Zeit der faulen Ausreden ist vorbei - die Bundesregierung muss liefern: Investitionen in Infrastruktur und das Gemeinwohl sind längst überfällig, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Mit dem Milliarden-Überschuss muss Vizekanzler Gabriel seinen Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit jetzt Taten folgen lassen. Es wäre ökonomisch und politisch grundverkehrt, wenn die Bundesregierung nun die 18,5 Milliarden Euro einstreicht und weiter "business as usual" macht.

Die Schwarze Null ist für die Entwicklung des Landes so sinnvoll wie ein Kropf – erst Recht in Zeiten von Negativ-Zinsen. Stattdessen gilt es, mutig in die Zukunft zu investieren. Falls SPD und Union nicht wissen, was man mit 18,5 Milliarden Euro Sinnvolles tut, helfen wir ihnen gern auf die Sprünge: Wir brauchen 100.000 Pflegekräfte in diesem Land und Hunderttausende bezahlbarer Wohnungen. Das wäre ein Anfang.

Prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne befeuern die soziale Spaltung. Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Die Kürzungspolitik, mit der Deutschland auf Verschleiß gefahren wird, muss begraben werden. Das Einzige was sich die Menschen hierzulande nicht mehr leisten können ist ein Bundesfinanzminister, der wider jede ökonomische Vernunft an der Kürzungsideologie festhält. 

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