10 Punkte für eine solidarische und sichere Rente
Die Aufgaben und Ziele zwischen dem Cottbuser Parteitag und dem Superwahljahr waren Thema der Klausurberatung des Parteivorstandes an diesem Wochenende. Ein Schwerpunkt war die Debatte zur Rentenpolitik der LINKEN mit der Verabschiedung eines 10-Punkte-Papiers für eine solidarische und sichere Rente.
Beschluss des Parteivorstandes
"DIE LINKE fordert die sofortige Umsetzung dieser Punkte, weil diese gewährleisten, dass ein finanziell gestärktes gesetzliches System alle in die Rentenversicherung integriert und damit absichert", so der Parteivorsitzende Lothar Bisky. "Es werden höhere Renten für alle möglich, gleichzeitig wird benachteiligten Gruppen eine gezielte Höherbewertung ihrer Rentenpunkte garantiert."
Im Zentrum linker Rentenpolitik steht die Verteidigung der gesetzlichen Rente als Lebensstandard sicherndes Alterssicherungssystem. Die drei Komponenten – perspektivische Integration aller in die solidarische Erwerbstätigenversicherung, Wiedereinführung der Lebensstandardsicherung und Stärkung des Solidarausgleichs – sollen zusammen die gesetzliche Rentenversicherung strukturell zu einer armutsfesten Altersvorsorge machen. Die Rentenpolitik der LINKEN soll so das Rentenniveau für alle heben und gleichzeitig Altersarmut verhindern. Zukünftig soll die Grundsicherung im Alter innerhalb der Erwerbstätigenversicherung abgesichert werden. Das Ziel ist, dass nach Anrechnung von Einkommen und Vermögen keine Rentnerin und kein Rentner im Monat unter 800 Euro fallen dürfen.
DIE LINKE ist angetreten, Politik und Gesellschaft zu verändern, das Land sozialer und gerechter zu machen. Der Parteivorstand hob hervor, dass DIE LINKE die politische Agenda maßgeblich mitbestimmt habe. "Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen", so Lothar Bisky.
DIE LINKE wirkt, unsere Forderungen verändern die Politik, indem andere Parteien unsere Vorschläge aufgreifen. Beispiele sind der gesetzliche Mindestlohn, die Pendlerpauschale, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer und Forderungen zur Altersteilzeit. Der Aufschwung kommt bei der Mehrzahl der Bevölkerung nicht an, ein Ende des Aufschwungs ist absehbar. Die Spaltung der Gesellschaft nimmt zu, die Regierung hat kein Konzept zur Bekämpfung wachsender Armut in der Bevölkerung. "Wir werden in die Situation geraten, in der DIE LINKE einzige Hoffnung für eine zunehmende Zahl von Menschen ist. Diese Herausforderung werden wir annehmen", so Lothar Bisky. Mit Blick auf die Europäische Union sprach er von einer "Krise der EU" nach dem Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon. "Das ist das Ergebnis der Geheimdiplomatie der Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen. Mit dem irischen Nein ist der Vertrag gescheitert, da er nur in Kraft treten kann, wenn ihn alle Mitgliedsstaaten ratifiziert haben. Der dafür vorgesehene Termin am 1. Januar 2009 kann nicht gehalten werden. Somit eröffnet sich die Chance für einen Kurswechsel der EU hin zu einer zivilen, demokratischen, sozial und ökologisch nachhaltigen Union", so der Parteivorsitzende, der gleichzeitig Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken (EL) ist. Die Wahl zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr sei eine Chance für die Linke in Europa, ein Gesicht zu bekommen und eine Adresse für die Bürgerinnen und Bürger zu werden. Gegenwärtig erarbeiten die 28 Mitglieds- und Beobachterparteien der EL eine gemeinsame Wahlplattform, die in den Ländern diskutiert und im November auf einer Konferenz in Berlin verabschiedet werden soll.
In einer Debatte über das Verhältnis DER LINKEN zu den Gewerkschaften betonte der Parteivorstand die parteipolitische Unabhängigkeit der Gewerkschaften. Es werde auch künftig eine konstruktive Zusammenarbeit anhand konkreter Sachfragen, wie dem Widerstand gegen die "Rente mit 67" oder für den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge, geben.
Der Parteivorstand beschloss die Geschäftsordnung und den Sitzungsplan sowie weitere Verantwortlichkeiten der Vorstandsmitglieder für einzelne Politikfelder.