Presseerklärungen aus dem Europaparlament

„Der gestern Nacht erreichte Kompromiss zur Fortsetzung der Handelserleichterungen für die Ukraine ist ein gelungener Drahtseilakt. Das Ergebnis gibt… Weiterlesen

„Mal wieder die alte Leier, die seit zwei Jahren zu hören ist, also ‚business as usual‘ aus Ramstein: Der Krieg in der Ukraine soll weiterhin auf dem… Weiterlesen

„Weitere Milliarden in den Rachen der Rüstungsindustrie und weiterhin will die EU Waffenlieferant bleiben, statt Friedenshelfer zu werden.“ … Weiterlesen

„Das klare Ergebnis der Abstimmung über die Einführung unionsweiter Zwangslizenzen zeigt, dass robuste Kriseninstrumente geschaffen sein müssen, wenn… Weiterlesen

„Die EU-Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz wäre eine echte Chance gewesen, weltweite Standards für den Umgang mit KI zu setzen.… Weiterlesen

„Die heutige Abstimmung über die Liste von Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse wirkt wie aus der Zeit gefallen und sendet ein falsches… Weiterlesen

„Die heute abzustimmenden Trilog-Ergebnisse bleiben weit unter dem, was möglich war. Denn wie so oft hat der Rat den ehrgeizigen Vorschlag des… Weiterlesen

Dieser Brief wurde von insgesamt zehn europa-, bundes- und landespolitischen Akteuren gezeichnet. Diese fordern darin einen „Resilienzbonus“ für… Weiterlesen

„Nicht Kriegstüchtigkeit, sondern Friedensfähigkeit, darum müsste es eigentlich gehen. Nur das würde den Bedürfnissen der Bevölkerung in Europa… Weiterlesen

“Gute Nachrichten für Menschenrechte: Der heute Nacht erreichte Kompromiss liefert ein Instrument, das sicherzustellen, dass in Zukunft keine Produkte… Weiterlesen