Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Urteil des EuGH über den Rechtsstaatsmechanismus der EU: „Rechtsstaatlichkeit gehört zu Weiterlesen

„Die EU-Kommission kommt auf immer abenteuerlichere Ideen, um die Aufrüstung der Europäischen Union voranzutreiben. Einen vorläufigen Höhepunkt stellt hier das gestern präsentierte Verteidigungspaket Weiterlesen

„Wir müssen der Jugend endlich mehr Gehör verschaffen, sie mitreden und mitentscheiden lassen. Denn es ist die Jugend, die in der Welt von morgen leben wird.“ „Ob Erasmus+, die Konferenz zur Zukunft Weiterlesen

"Der in dem Bericht gezeichnete Kurs, den die EU längst eingeschlagen hat, mit eigenen militärischen Fähigkeiten in die Kämpfe um Absatzmärkte und Ressourcen einzusteigen, erhöht die Kriegsgefahr mit Weiterlesen

„Dies ist das wichtigste Jahrzehnt für unsere Energiewende und wir müssen das europäische Energiemodell neu überdenken. Dazu müssen wir auch die Architektur der Strom und Gasmärkte in Frage stellen, Weiterlesen

„Die digitale Transformation erzeugt eine rasant wachsende Nachfrage nach Mikrochips, wodurch sich die Halbleiterbranche zur Schlüsselindustrie entwickelt hat. Um den eigenen Bedarf an Mikrochips zu Weiterlesen

„Ich lehne die vorgeschlagene Liste ganz klar ab, die heute von einer Mehrheit aus Konservativen und Sozialdemokraten durchgewunken wurde. Neue Gasinfrastrukturprojekte sind Schritte auf alten Pfaden. Weiterlesen

„Dem Indopazifik gilt zukünftig das Hauptaugenmerk politischer, ökonomischer und auch militärischer Auseinandersetzungen. Im Schatten des öffentlichen Diskurses ist hier bereits eine Weiterlesen

„Die EU-Schuldenregeln binden den Regierungen der EU die Hände. Die Zwangsjacke erlaubt es den Staaten nicht, die nötigen Ressourcen zu mobilisieren, um größere Herausforderungen zu bewältigen.“ „Die Weiterlesen

„An der Situation Geflüchteter hat sich nicht viel verändert, seit ich das letzte Mal 2019 in Kroatien und Bosnien war. Zwar sind es momentan weniger Menschen, die in den Lagern ausharren, doch die Weiterlesen