Seit über drei Monaten, seit der Ermordung von Mahsa Amini durch die Sittenpolizei, findet im Iran eine Revolution gegen die Unterdrückung durch das Mullah-Regime statt. Die anhaltenden
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„Es ist gut, dass es nun endlich einen Gaspreisdeckel gibt. Seit Monaten fordern viele Mitgliedsstaaten eine wirkungsvolle Begrenzung der explodierenden Gaspreise, während insbesondere die
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Martin Schirdewan kritisiert:
„Der Rat schwafelt seit Monaten über mögliche Maßnahmen gegen steigende Energiepreise, während die Menschen in der EU auf Lösungen warten. Dass ausgerechnet die
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„Die neue Ausgabe des Schwarzbuchs zeigt wieder einmal deutlich die strukturelle Gewalt, der Kinder, Frauen und Männer an den Außen- und Binnengrenzen der EU noch immer tagtäglich ausgesetzt sind. Die
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„Es ist kein Geheimnis, dass die Schere zwischen Arm und Reich weltweit und auch in den Europäischen Mitgliedsstaaten weiter auseinanderklafft. Nicht zuletzt die aktuellen Preisexplosionen tragen
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„Wer die Demokratie mit Füßen tritt, darf keine EU-Fördergelder erhalten. Solange Demokratie und Rechtstaatlichkeit nicht gewahrt werden, müssen die Gelder eingefroren werden. Die Finanzminister:innen
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„Auch wenn SIPRI eigentlich einen noch höheren Zuwachs erwartet hatte, macht es diese Zahlen nicht minder alarmierend und gefährlich. Das siebte Jahr in Folge sind die Profite der Waffenindustrie nun
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„Der ‚Chips Act‘ wird im Schlendergang verhandelt, während andere Länder Förderprogramme auf der Überholspur verabschieden. Zukunftsorientierte Subventionen müssen an Klimaauflagen, Arbeits- und
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„Ich begrüße, dass sich die Minister:innen auf dem heutigen Treffen darauf verständigen konnten, den Ausbau von erneuerbaren Energien zu einem überragenden europäischen Interesse zu erklären und
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„Ein Ende des auf Befehl von Wladimir Putin begonnenen Krieges gegen die Ukraine mit seinen dramatischen Auswirkungen ist leider noch immer nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund ist es klar, dass
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