„Die heute stattfindende Geberkonferenz ist überfällig. Die Menschen in der Türkei und in Syrien sind auch sechs Wochen nach dem verheerenden Erdbeben immer noch auf elementare Hilfen angewiesen. Weiterlesen

„Der Kommissionsvorschlag fokussiert stark auf den Ausbau des heimischen europäischen Bergbaus, um die Rohstoffbedarfe abzudecken. Dabei bräuchte es vor allem eine Reduktion des Bedarfs sowie eine Weiterlesen

„Unter dem Deckmantel der Klimaziele fördert die Kommission eine Industriepolitik von Deregulierung, staatlichen Beihilfen und Steuererleichterungen für die großen Konzerne. Grüne Industriepolitik Weiterlesen

„Die heutige Entscheidung, nicht nur eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten zu richten, sondern die Forderung nach einer verbindlichen Richtlinie für angemessene Mindesteinkommen in der EU Weiterlesen

„Der schreckliche Schiffbruch am 26. Februar vor Cutro in Süditalien forderte das Leben von mehr als 70 Menschen, darunter 28 Kinder. Im Sportzentrum der kalabrischen Stadt sind ihre Särge aufgebahrt, Weiterlesen

„Der Vorschlag der Kommission ist, anders als noch vor ein paar Monaten durch Ursula von der Leyen angekündigt, keine umfassende Reform, sondern bestenfalls ein minimalinvasiver Eingriff. Er bleibt Weiterlesen

„Der Beschluss des Rates zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist nicht viel mehr als heiße Luft. Die schwierigen Entscheidungen wurden vertagt. Das liegt vor allem an der fahrlässigen Weiterlesen

„Mit den Vorschlägen zur Finanzierung der anvisierten Munitionskäufe für die Ukraine, die die EU-Verteidigungsminister:innen heute und morgen in Stockholm besprechen, wird der Krieg in der Ukraine Weiterlesen

„Finanzminister Lindner setzt mit seiner Blockadehaltung gegen die Reform der EU-Fiskalregeln die wirtschaftliche Zukunft der EU aufs Spiel. Schuldenbremsen und Kürzungsdiktate sind Weiterlesen

„Begleitet von der rassistischen Panikmache der konservativen und rechtsextremen Parteien im Europäischen Parlament und ihrer jeweiligen Regierungen, bereitet sich der Europäische Rat in dieser Woche Weiterlesen