Presseerklärungen aus dem Bundestag

"Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat Recht: Finanzminister Christian Lindner und seine Kürzungen sind maßlos und schädlich. Wer bei der… Weiterlesen

"Die Sudan-Krise, aber auch Gaza und Ukraine zeigen: Deutschland muss mehr Geld für die Krisen dieser Welt zur Hand haben, nicht weniger. Stattdessen… Weiterlesen

"Es wäre ein höchst unmoralischer und kurzsichtiger Deal, wenn für Kanzler Scholz die deutsche Handelsbilanz wichtiger ist als die Menschenrechte. Die… Weiterlesen

„Wir fordern die Bundesregierung auf, Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren. Für ungewollt Schwangere stellt das Verbot eine große Einschüchterung… Weiterlesen

Pressemitteilung von Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum Angriff des Iran auf Israel. Weiterlesen

"Der Anstieg der Zahl neuer Ausbildungsverträge kann nicht über die unhaltbaren Zustände in der Ausbildung und die eklatanten Fehlstellen der… Weiterlesen

„Es ist nicht mehr auszuhalten: Gesundheitsminister Lauterbach gibt nahezu mantraartig Heilsversprechen ab, treibt jedoch gleichzeitig die Kliniken… Weiterlesen

"Dass wir eine konkrete Baukrise haben, scheint bei der Bundesregierung noch nicht angekommen zu sein. Die Politik ist gefordert. Ohne mehr… Weiterlesen