Presseerklärungen aus dem Bundestag

"Ein Mietpreis-Limit beim Bürgergeld würde nicht die Wurzel des Problems bekämpfen. Wir fordern daher eine umfassende Reform des Wohnungsmarktes, die… Weiterlesen

Heute fand im Deutschen Bundestag unter großer Beteiligung die Konferenz der Linksfraktion „(Selbst-)Verteidigung der Zivilgesellschaft“ statt. Rund… Weiterlesen

„Diese Reform ist kein Beitrag zur Lösung der Wohnungsnot, sondern ein einseitiges Privatisierungsprogramm und ein Investoren-Turbo zugunsten der… Weiterlesen

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"Diese Entwicklung ist alarmierend und verdeutlicht das Versagen der bisherigen Wohnungspolitik. Bezahlbare Wohnungen sind vielerorts kaum zu finden.… Weiterlesen

„Wenn Ministerin Warken die Pflege zukunftssicher machen will, aber auf private Vorsorge und Leistungskürzungen setzt, ist das wie Pflasterkleben auf… Weiterlesen

„Was aktuell an der deutsch-polnischen Grenze stattfindet, ist eine Eskalation der autoritär-nationalistischen Entwicklung in der EU. Am stärksten… Weiterlesen

„Deutschland und die EU lassen die Menschen im Globalen Süden immer weiter im Stich. Die Abschlusserklärung von Sevilla ist ein langer Katalog… Weiterlesen