Presseerklärungen aus dem Bundestag

„Der aktuelle Ausbildungsreport macht erneut die massiven Passungsprobleme auf dem Ausbildungsmarkt deutlich: Jeder fünfte junge Mensch hat keine… Weiterlesen

"Die Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen, sondern muss jetzt handeln und endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorbereiten. Die… Weiterlesen

"Die gewaltsamen Festnahmen und Abschiebungen von Afghaninnen und Afghanen, die trotz einer deutschen Aufnahmezusage in Pakistan festsitzen, sind ein… Weiterlesen

"Das Urteil von Karlsruhe ist ein Teilerfolg für den Schutz der Grundrechte. Aber es zeigt auch, wie dringend notwendig eine grundlegende Reform der… Weiterlesen

„Die Ankündigung Netanjahus, den Gazastreifen nun vollständig besetzen zu wollen, ist ein weiterer Beweis dafür, dass es schon längst nicht mehr um… Weiterlesen

Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) verwertet seit den 1990er Jahren ehemals volkseigene, dann bundeseigene land- und… Weiterlesen

„Mit der Palantir-Software droht ein flächendeckender Angriff auf die Privatsphäre von Millionen Menschen in Deutschland. Daten, die ursprünglich für… Weiterlesen

Zum „Bertelsmann Finanzreport 2025“ erklärt Sascha Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Die Kommunen in… Weiterlesen