Presseerklärungen aus dem Bundestag

„Die Regierung inszeniert die elektronische Fußfessel als große Antwort auf Gewalt gegen Frauen, verweigert aber den Ausbau eines funktionierenden… Weiterlesen

„Die geplante Verschärfung für ukrainische Geflüchtete ist auf allen Ebenen falsch und muss gestoppt werden. Am schlimmsten sind die Folgen für die… Weiterlesen

„Das Pflegegeld hat seit Einführung der Pflegegrade im Jahr 2017 – trotz Erhöhung der Pflegesätze in 2024 und 2025 – kaufkraftbereinigt rund 15… Weiterlesen

„Nach der Bereinigungssitzung wird deutlich: Diese Regierung hat keinen Plan für die wirtschaftliche und soziale Zukunft. Der groß angekündigte… Weiterlesen

„Es ist beschämend, dass in Deutschland auch heute noch Menschen ins Gefängnis kommen, weil sie sich kein Ticket leisten können. Wer mit der Bahn zum… Weiterlesen

"Niemand glaubt den Zahlenspielen aus dem Hause Warken. Keine einzige Berechnung zur Entwicklung der Ausgaben der Kassen rechtfertigt die Behauptung… Weiterlesen

„Vulnerable Gruppen wurden während der Pandemie besonders benachteiligt – daraus müssen wir die Lehre ziehen und sie in Zukunft verstärkt in den Fokus… Weiterlesen

„Der in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzte Bürgerrat ‚Ernährung im Wandel‘ war ein wichtiger Impulsgeber für unsere parlamentarische… Weiterlesen