Presseerklärungen aus dem Bundestag

Christian Görke, sport- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur 21-fachen Überzeichnung des Programms zur… Weiterlesen

„Das Verbrechen von Hanau zeigt in aller Schärfe, wohin rassistische Hetze, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und struktureller Rassismus führen.… Weiterlesen

„Der Vorschlag von Kanzler Merz für eine europäische Abschreckung im Rahmen der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO ist sicherheitspolitischer… Weiterlesen

zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Mietpreisbremse grundrechtskonform ist: Weiterlesen

„Die Bundesregierung versagt in der Industriepolitik. Wir benötigen einen aktiven Staat und ein echtes ‚Made in Europe‘ für öffentliche Vergaben – und… Weiterlesen

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Erwartungen einer möglichen Schließung von Haushaltslöchern durch eine… Weiterlesen

„Weltweit ächzen Städte und Landstriche unter Massen an Tourist:innen und der Widerstand wächst. Der Tourismussektor ist auch in Deutschland ein… Weiterlesen

„Es ist keine Überraschung, dass ein Gremium aus Professor:innen und Politiker:innen auf die Idee kommt, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu… Weiterlesen