Presseerklärungen aus dem Bundestag

„In El-Fashir ereignet sich in diesen Tagen ein Inferno aus Gewalt, Hunger und Angst. Zivilistinnen und Zivilisten werden gefoltert, getötet,… Weiterlesen

„Ich erwarte, dass Staatsminister Weimer seine Anteile an der Weimer Media Group sofort und vollständig veräußert. Es kann nicht sein, dass der… Weiterlesen

„Das Wachstum ist maßgeblich von zusätzlichen Investitionen und Einmaleffekten, wie etwa höheren Tarifabschlüssen, getrieben. Die Vorauszahlungen zur… Weiterlesen

„Die Bundesregierung kann und will offensichtlich nicht ausschließen, dass sensible Daten aus der ePA in die Hände von ausländischen Behörden… Weiterlesen

„Der 8-Stunden-Tag muss bleiben. Wir stellen uns – an der Seite der Beschäftigten – entschieden gegen diesen Angriff auf den Arbeitsschutz und die… Weiterlesen

„Die versprochene Planungsbeschleunigung bis Ende 2025 ist alter Wein in neuen Schläuchen. Seit Jahren werden Gesetze im engen Takt geändert, aber… Weiterlesen

„Der Gesetzentwurf soll der große Wurf gegen Schwarzarbeit und Finanzkriminalität sein, aber er setzt vollkommen falsche, gefährliche Prioritäten: Die… Weiterlesen

"Die Bundesregierung will die Befugnisse der Bundespolizei massiv ausweiten. Das ist ein klarer Schritt in Richtung autoritärer Kontrolle, den Die… Weiterlesen