Presseerklärungen aus dem Bundestag

„Die versprochene Planungsbeschleunigung bis Ende 2025 ist alter Wein in neuen Schläuchen. Seit Jahren werden Gesetze im engen Takt geändert, aber… Weiterlesen

„Der Gesetzentwurf soll der große Wurf gegen Schwarzarbeit und Finanzkriminalität sein, aber er setzt vollkommen falsche, gefährliche Prioritäten: Die… Weiterlesen

"Die Bundesregierung will die Befugnisse der Bundespolizei massiv ausweiten. Das ist ein klarer Schritt in Richtung autoritärer Kontrolle, den Die… Weiterlesen

„Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Menschen im Osten nach wie vor erheblich materiell benachteiligt. Solange sich daran nichts ändert,… Weiterlesen

"Die Wohnkostenpauschale im BAföG hat mit der Realität auf dem Mietmarkt nichts mehr zu tun. Sie muss sofort deutlich erhöht und künftig jährlich… Weiterlesen

„Die Kürzungsvorschläge beim Pflegegrad 1 sind nicht nur grausam für die Betroffenen – die erhofften Einsparungen sind auch eine Fehlkalkulation.… Weiterlesen

„Die Nachricht ist ein Schock für die Beschäftigten in Waiblingen, Feuerbach, Schwieberdingen und weiteren Standorten. Schon im vergangenen Jahr hat… Weiterlesen

Am 26. September 1980 tötete eine Bombe auf dem Münchner Oktoberfest 13 Menschen und verletzte über 200 teils schwer. Das Attentat ist damit der… Weiterlesen