Presseerklärungen aus dem Bundestag

Die Bundestagsabgeordnete Anne Zerr hat heute die ungarische Haftanstalt besucht, in der die deutsche Staatsbürgerin Maja T. nach einer rechtswidrigen… Weiterlesen

"Die Rentensteigerung ist ja grundsätzlich eine gute Nachricht für die 21,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner. 66,15 Euro mehr im Monat für Menschen… Weiterlesen

„Die Ziele der Agenda 2030 hängen am seidenen Faden. Es braucht Geld, Geld, Geld. Globale Gerechtigkeit gibt es nur mit einem Endspurt für globale… Weiterlesen

„Heute schalten wir die Städte Bochum, Bonn, Köln und Münster zum Mietencheck auf Mietwucher.app frei. Jetzt können auch die Bewohner:innen dieser… Weiterlesen

„Die Entscheidung der Mindestlohnkommission ist eine bodenlose Respektlosigkeit gegenüber harter Arbeit. Trotz Vollzeitbeschäftigung werden Millionen… Weiterlesen

"Die Union hat aus der Wahl zu diesem wichtigen Gremium ein partei- und personalpolitisches Machtspiel gemacht. CSU und CDU haben nicht nur vorab eine… Weiterlesen

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Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das Compact-Verbot aufzuheben, erklären Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion… Weiterlesen