Presseerklärungen aus dem Bundestag

"Das Urteil von Karlsruhe ist ein Teilerfolg für den Schutz der Grundrechte. Aber es zeigt auch, wie dringend notwendig eine grundlegende Reform der… Weiterlesen

„Die Ankündigung Netanjahus, den Gazastreifen nun vollständig besetzen zu wollen, ist ein weiterer Beweis dafür, dass es schon längst nicht mehr um… Weiterlesen

Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) verwertet seit den 1990er Jahren ehemals volkseigene, dann bundeseigene land- und… Weiterlesen

„Mit der Palantir-Software droht ein flächendeckender Angriff auf die Privatsphäre von Millionen Menschen in Deutschland. Daten, die ursprünglich für… Weiterlesen

Zum „Bertelsmann Finanzreport 2025“ erklärt Sascha Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Die Kommunen in… Weiterlesen

„Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 macht deutlich, wo die Prioritäten der Bundesregierung liegen. Es handelt sich im Kern um einen… Weiterlesen

„Trotz steigender Kosten gibt es keinen Cent mehr für die Mehrgenerationenhäuser (MGH). Die Bundesregierung verweigert den MGH somit jede finanzielle… Weiterlesen

Angesichts der katastrophalen Lage in Gaza und vor dem Hintergrund der Forderung von 28 Staaten nach einem sofortigen Ende des Krieges in Gaza… Weiterlesen