Presseerklärungen aus dem Bundestag

zu Meldungen über einen erstmaligen Angriff der USA auf das Festland von Venezuela Weiterlesen

zu Sanktionen der US-Regierung gegen Aktivistinnen von HateAid. Weiterlesen

„Wir lehnen einen möglichen US-Überfall auf Venezuela in aller Deutlichkeit ab“, erklären gemeinsam Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke,… Weiterlesen

„Die jüngste Verschärfung des US-Drucks auf Venezuela ist ein weiterer Beleg für eine aggressive, imperialistische Außenpolitik. Unter dem Vorwand… Weiterlesen

zur Meldung, dass knapp jeder dritte Kunde der Tafeln in Deutschland ein Kind ist Weiterlesen

zu den neuerlichen sozialen Kürzungsvorschlägen der Wirtschaftsministerin: "Katherina Reiche steht nicht für eine Wirtschaft, die der Mehrheit dient.… Weiterlesen

zu den Ankündigungen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, weitere Regulierungen zum Mieter:innenschutz umzusetzen Weiterlesen

„Der Gesetzentwurf ist Symbol einer neuen aggressiven Außenpolitik. Um es klar zu sagen: hier geht es nicht um Werte und Demokratie, sondern die… Weiterlesen