Presseerklärungen aus dem Bundestag

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Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat gestern beschlossen, eine Arbeitsgemeinschaft "Ökosozialismus" als ständiges Gremium einzurichten. Weiterlesen

„Das Konzept angeblich sicherer Herkunftsstaaten war schon immer inakzeptabel. Die Forderung der Union, Länder künftig per Verordnung als sicher… Weiterlesen

"Das ist kein 'Investitionsbooster', das ist ein Investitionsnieselregen. Die von Klingbeil angekündigte steuerliche Entlastung für Unternehmen um 46… Weiterlesen

„Im letzten Jahr sind die Diäten um sagenhafte 635,50 Euro gestiegen. Das ist mehr als Menschen im Bürgergeldbezug monatlich bekommen. Jetzt droht die… Weiterlesen

„Die übliche Frühjahrsbelebung macht sich kaum bemerkbar und die anhaltend schwache Wirtschaftslage hinterlässt tiefe Spuren am Arbeitsmarkt.… Weiterlesen

„Deutschland darf seine Entwicklungsfinanzierung in Zeiten der Polykrise nicht weiter zusammenstreichen. Solidarität endet nicht an der deutschen… Weiterlesen

„Verkehrsminister Schnieder hat recht. Es ist eine gnadenlose Frechheit, dass der Bahnvorstand einfach über Vorstandsposten bei ihren Töchtern… Weiterlesen