Presseerklärungen aus dem Bundestag

„Die heute vorgestellten Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität zeigen einen dramatischen Anstieg rechter Gewalt. Rechte Straftaten sind im… Weiterlesen

„Ministerin Prien wird zur Ankündigungsministerin. Was sie als großen Wurf verkauft, ist bislang kaum mehr als eine planlose Überschrift mit Fußnote.… Weiterlesen

"Potenzial hoch, Aussichten schlecht und politische Beachtung ungenügend - so ließe sich die Situation der Wirtschaft Ostdeutschlands zusammenfassen",… Weiterlesen

"Die Ausgaben für Pflegeeinrichtungen sind in den letzten zehn Jahren um fast 100 Prozent gestiegen – auf über 82 Milliarden Euro. Doch statt bessere… Weiterlesen

Sahra Mirow, MdB und Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg, und Sascha H. Wagner, MdB und Landessprecher Die Linke NRW, erklären zur Forderung… Weiterlesen

Lorenz Gösta Beutin und Fabian Fahl, Klimaschutz-Experten der Fraktion Die Linke im Bundestag, kommentieren den Prüfbericht des unabhängigen… Weiterlesen

"Wenn heute der Bundestag mit Mehrheit von CDU/CSU und SPD beschließt, den bisherigen Ausschuss für Klimaschutz und Energie zu zerschlagen, ist das… Weiterlesen

„Das Gutachten enthält für mich keine Überraschungen: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, sie ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus… Weiterlesen