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Katja Kipping, DIE LINKE: Wir werden immer mehr für Sanktionsfreiheit

Gemeinsam für soziale Grundrechte!

Erwerbslose Menschen brauchen soziale Garantien und keine Drangsalierungen durch die Jobcenter. Zusammen mit den Grünen wollen wir deshalb die Sanktionen abschaffen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Praxis der Jobcenter, Leistungsberechtigten ihre Bezüge zum Teil komplett zu kürzen, als verfassungswidrig verurteilt. Wir sagen: Jede Kürzung der Leistungen beschneidet das Existenzminimum! Hartz IV muss weg!

Digitalkonferenz am 7. Dezember 2019 in Berlin

Digitalisierung: Ein linkes Zukunftsprojekt

Die Digitalisierung ist eine widersprüchliche Angelegenheit: in ihrer neoliberalen Form kann sie zu mehr prekärer Arbeit führen und die soziale Spaltung vertiefen. Sie kann aber aber auch Chancen eröffnen für ein selbstbestimmtes Arbeiten und Leben, für neue Formen der Demokratie. Bernd Riexinger erklärt, warum es dazu linke Gestaltungskraft braucht. weiterlesen

Rüstungsexporte auf Rekordkurs

Das Exportvolumen deutscher Rüstungsgüter steigt weiter an. Schon jetzt erreicht der Wert beinahe die Rekordjahre von 2015 und 2016. Das hat eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergeben. „Fast jeder Antrag ist ein Treffer“, kommentiert Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion, die hohe Zahl der Exportgenehmigungen: „Das ist keine Genehmigungspraxis mehr, sondern eine Durchwinke-Praxis." weiterlesen

Einladung zur Strategiedebatte

Der Parteivorstand hat beschlossen, eine Strategiedebatte zu organisieren. Höhepunkt wird eine Strategiekonferenz am 29. Februar und 1. März 2020 in Kassel sein. Dazu werden im Vorfeld Diskussionsbeiträge gesammelt. Als Impuls für die Debatte hat der Parteivorstand eine Reihe von Fragen formuliert.

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Katja Kipping: Groko durch neue linke Mehrheiten ablösen

Regieren in diesen Zeiten muss mehr sein als das Abarbeiten von To-Do-Listen. Diese Groko ist fertig und es ist höchste Zeit, dass sie durch neue linke Mehrheiten abgelöst wird, schätzt Katja Kipping zur Halbzeitbilanz der Bundesregierung ein.

Aktuelle Presseerklärungen

Parteivorstand

Mietenwahnsinn stoppen - Vonovia enteignen

DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen die Aktionärskonferenz des Wohnungsunternehmens VONOVIA am 9. Mai in Bochum. Die Immobilienspekulation mit einst öffentlich finanzierten Wohnungen muss gestoppt werden, VONOVIA muss enteignet werden!

Arm durch Wohnen? Immer mehr Menschen können sich die teuren Mieten nicht mehr leisten. Vier von zehn Haushalten müssen jeden Monat mehr als dreißig Prozent ihres Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete zahlen. Die Mieten in Deutschland steigen rasant, seit 2010 um mehr als 30 Prozent. In den Ballungsgebieten explodieren die Mieten, "Investoren” investieren hauptsächlich in ihre eigene, lukrative Zukunft.

Das gilt auch für die VONOVIA, dem größten Wohnungsunternehmen Deutschlands. Mit 347.000 Wohnungen gegen Ende des letzten Jahres in ihrem Besitz, ist dieses Unternehmen das mit Abstand größte in Deutschland, das das "Menschenrecht auf angemessenes Wohnen" zum gewinnbringenden Geschäft umgemünzt hat. Die VONOVIA entstand 2001 als Immobilienunternehmen durch den Ankauf von 65.000 Eisenbahnerwohnungen. Bei fast allen weiteren Zukäufen, handelt es sich um ehemalige öffentliche Wohnungen, oder Werkswohnungen, getreu dem Prinzip: billiger Ankauf, überteuerte Vermietung.

Höchste Zeit, dem etwas entgegenzusetzen! In den letzten 30 Jahren hat sich der Bestand an Sozialwohnungen um zwei Drittel verringert. Die Politik der Regierung geht am Bedarf vorbei: Es fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen. 50.000 Sozialwohnungen fallen jedes Jahr aus der Sozialbindung. Wohnen ist ein Menschenrecht und muss dem Markt und Profit entzogen werden.

Auch als Arbeitgeber steht der Konzern massiv in der Kritik: Ver.di und die Gewerkschaft BAU kämpfen schon seit geraumer Zeit für die tarifliche Bezahlung der Beschäftigten, denn die profitieren nicht von den sensationellen Einnahmen der VONOVIA, die allein 2017, 921 Millionen Euro Gewinn einfuhr. Nur 20% der Beschäftigten erhalten einen Tariflohn. Das VONOVIA Aktionsbündis in Bochum veranstaltet heute eine Gegenkonferenz.


Parteivorstand

Mietenwahnsinn stoppen - Vonovia enteignen

DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen die Aktionärskonferenz des Wohnungsunternehmens VONOVIA am 9. Mai in Bochum. Die Immobilienspekulation mit einst öffentlich finanzierten Wohnungen muss gestoppt werden, VONOVIA muss enteignet werden!

Arm durch Wohnen? Immer mehr Menschen können sich die teuren Mieten nicht mehr leisten. Vier von zehn Haushalten müssen jeden Monat mehr als dreißig Prozent ihres Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete zahlen. Die Mieten in Deutschland steigen rasant, seit 2010 um mehr als 30 Prozent. In den Ballungsgebieten explodieren die Mieten, "Investoren” investieren hauptsächlich in ihre eigene, lukrative Zukunft.

Das gilt auch für die VONOVIA, dem größten Wohnungsunternehmen Deutschlands. Mit 347.000 Wohnungen gegen Ende des letzten Jahres in ihrem Besitz, ist dieses Unternehmen das mit Abstand größte in Deutschland, das das "Menschenrecht auf angemessenes Wohnen" zum gewinnbringenden Geschäft umgemünzt hat. Die VONOVIA entstand 2001 als Immobilienunternehmen durch den Ankauf von 65.000 Eisenbahnerwohnungen. Bei fast allen weiteren Zukäufen, handelt es sich um ehemalige öffentliche Wohnungen, oder Werkswohnungen, getreu dem Prinzip: billiger Ankauf, überteuerte Vermietung.

Höchste Zeit, dem etwas entgegenzusetzen! In den letzten 30 Jahren hat sich der Bestand an Sozialwohnungen um zwei Drittel verringert. Die Politik der Regierung geht am Bedarf vorbei: Es fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen. 50.000 Sozialwohnungen fallen jedes Jahr aus der Sozialbindung. Wohnen ist ein Menschenrecht und muss dem Markt und Profit entzogen werden.

Auch als Arbeitgeber steht der Konzern massiv in der Kritik: Ver.di und die Gewerkschaft BAU kämpfen schon seit geraumer Zeit für die tarifliche Bezahlung der Beschäftigten, denn die profitieren nicht von den sensationellen Einnahmen der VONOVIA, die allein 2017, 921 Millionen Euro Gewinn einfuhr. Nur 20% der Beschäftigten erhalten einen Tariflohn. Das VONOVIA Aktionsbündis in Bochum veranstaltet heute eine Gegenkonferenz.


Parteivorstand

Mietenwahnsinn stoppen - Vonovia enteignen

DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen die Aktionärskonferenz des Wohnungsunternehmens VONOVIA am 9. Mai in Bochum. Die Immobilienspekulation mit einst öffentlich finanzierten Wohnungen muss gestoppt werden, VONOVIA muss enteignet werden!

Arm durch Wohnen? Immer mehr Menschen können sich die teuren Mieten nicht mehr leisten. Vier von zehn Haushalten müssen jeden Monat mehr als dreißig Prozent ihres Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete zahlen. Die Mieten in Deutschland steigen rasant, seit 2010 um mehr als 30 Prozent. In den Ballungsgebieten explodieren die Mieten, "Investoren” investieren hauptsächlich in ihre eigene, lukrative Zukunft.

Das gilt auch für die VONOVIA, dem größten Wohnungsunternehmen Deutschlands. Mit 347.000 Wohnungen gegen Ende des letzten Jahres in ihrem Besitz, ist dieses Unternehmen das mit Abstand größte in Deutschland, das das "Menschenrecht auf angemessenes Wohnen" zum gewinnbringenden Geschäft umgemünzt hat. Die VONOVIA entstand 2001 als Immobilienunternehmen durch den Ankauf von 65.000 Eisenbahnerwohnungen. Bei fast allen weiteren Zukäufen, handelt es sich um ehemalige öffentliche Wohnungen, oder Werkswohnungen, getreu dem Prinzip: billiger Ankauf, überteuerte Vermietung.

Höchste Zeit, dem etwas entgegenzusetzen! In den letzten 30 Jahren hat sich der Bestand an Sozialwohnungen um zwei Drittel verringert. Die Politik der Regierung geht am Bedarf vorbei: Es fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen. 50.000 Sozialwohnungen fallen jedes Jahr aus der Sozialbindung. Wohnen ist ein Menschenrecht und muss dem Markt und Profit entzogen werden.

Auch als Arbeitgeber steht der Konzern massiv in der Kritik: Ver.di und die Gewerkschaft BAU kämpfen schon seit geraumer Zeit für die tarifliche Bezahlung der Beschäftigten, denn die profitieren nicht von den sensationellen Einnahmen der VONOVIA, die allein 2017, 921 Millionen Euro Gewinn einfuhr. Nur 20% der Beschäftigten erhalten einen Tariflohn. Das VONOVIA Aktionsbündis in Bochum veranstaltet heute eine Gegenkonferenz.


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Mietenwahnsinn stoppen - Vonovia enteignen

DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen die Aktionärskonferenz des Wohnungsunternehmens VONOVIA am 9. Mai in Bochum. Die Immobilienspekulation mit einst öffentlich finanzierten Wohnungen muss gestoppt werden, VONOVIA muss enteignet werden!

Arm durch Wohnen? Immer mehr Menschen können sich die teuren Mieten nicht mehr leisten. Vier von zehn Haushalten müssen jeden Monat mehr als dreißig Prozent ihres Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete zahlen. Die Mieten in Deutschland steigen rasant, seit 2010 um mehr als 30 Prozent. In den Ballungsgebieten explodieren die Mieten, "Investoren” investieren hauptsächlich in ihre eigene, lukrative Zukunft.

Das gilt auch für die VONOVIA, dem größten Wohnungsunternehmen Deutschlands. Mit 347.000 Wohnungen gegen Ende des letzten Jahres in ihrem Besitz, ist dieses Unternehmen das mit Abstand größte in Deutschland, das das "Menschenrecht auf angemessenes Wohnen" zum gewinnbringenden Geschäft umgemünzt hat. Die VONOVIA entstand 2001 als Immobilienunternehmen durch den Ankauf von 65.000 Eisenbahnerwohnungen. Bei fast allen weiteren Zukäufen, handelt es sich um ehemalige öffentliche Wohnungen, oder Werkswohnungen, getreu dem Prinzip: billiger Ankauf, überteuerte Vermietung.

Höchste Zeit, dem etwas entgegenzusetzen! In den letzten 30 Jahren hat sich der Bestand an Sozialwohnungen um zwei Drittel verringert. Die Politik der Regierung geht am Bedarf vorbei: Es fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen. 50.000 Sozialwohnungen fallen jedes Jahr aus der Sozialbindung. Wohnen ist ein Menschenrecht und muss dem Markt und Profit entzogen werden.

Auch als Arbeitgeber steht der Konzern massiv in der Kritik: Ver.di und die Gewerkschaft BAU kämpfen schon seit geraumer Zeit für die tarifliche Bezahlung der Beschäftigten, denn die profitieren nicht von den sensationellen Einnahmen der VONOVIA, die allein 2017, 921 Millionen Euro Gewinn einfuhr. Nur 20% der Beschäftigten erhalten einen Tariflohn. Das VONOVIA Aktionsbündis in Bochum veranstaltet heute eine Gegenkonferenz.