Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen
Statement von Irene Müller, Mitglied des Parteivorstandes, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mein Name ist Irene Müller. Ich vertrete behindertenpolitische Aspekte hier im Parteivorstand und bin froh, dass ich Ihnen heute mal ein paar Gedanken darbringen darf: Ja, es ist so. DIE LINKE streitet für eine moderne Gesellschaft. Eine moderne Gesellschaft ist auch eine inklusive Gesellschaft, also eine Gesellschaft, in der alle Menschen ihren Platz haben, in der Vielfalt des Menschseins, also auch Menschen mit Behinderungen, mit chronischen Erkrankungen, ihren Angehörigen usw.
Heute, am 3. Dezember, machen wir Menschen mit Behinderungen auf der ganzen Welt auf unsere Lebenslage aufmerksam, auf unsere Lebenssituation und natürlich auch auf unsere Forderungen und Erwartungen an die sogenannte nichtbehinderte Umwelt.
Moderne inklusive Gesellschaft bedarf eines modernen Denkens über die Dinge, die wir täglich tun. Das ist sehr weitreichend. Das ist politikfeldübergreifend, denn Menschen mit Behinderungen kommen in allen Politikfeldern, in allen Lebens-lagen, in allen Situationen vor – ob klein, ob groß, ob männlich oder weiblich, ob in dieser oder jener Lebenssituation. DIE LINKE fordert von ihren Mitgliedern im Sinne von Menschen mit Behinderungen mitzudenken und mitzuagieren.
Bereits im Oktober des Jahres 2009 hat DIE LINKE einen Parteivorstandsbeschluss gefasst, der eindeutig sagt: Die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen muss praxiswahr werden, in der Partei – im Inneren – und natürlich auch in unserer Gesellschaft. Es gibt seit Jahren eine Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik, die sich ganz konkret mit der Umsetzung dieser Anforderungen der Behindertenrechtskonvention befasst. Die UN-Konvention ist eine wichtig Grundlage für die Umsetzung hier bei uns im Land. Das haben wir als BAG auch beim Parteitag dieses Jahr in Göttingen im Juni getan. Zwei Beschlüsse wurden von uns eingebracht: einmal der Beschluss, dass Menschen mit Behinderungen sich selbst vertreten sollten und demzufolge angestrebt werden soll, die Listenplätze, die Rangfolge zur Bundestagswahl in den Bundesländern so zu gestalten, dass auch Menschen mit Behinderungen eine Chance haben, im Bundestag mitzuarbeiten. Nach innen sind wir ebenso sehr konkret geworden. Und zwar haben wir als BAG verlangt, dass hier in der Partei Maßnahmen ergriffen werden, die das Leben von Menschen mit Behinderungen im Parteialltag der LINKEN so gestalten, dass eine Teilhabe gewährleistet ist, eine Teilhabe an allen möglichen Bereichen, die eine Partei bearbeitet, die sie ändern will.
Wichtig ist dabei, dass das Bewusstsein dahingehend verändert wird, dass wir Menschen mit Behinderungen wirklich zur Vielfalt einer Gesellschaft dazugehören. Es ist nicht so, dass Menschen mit Behinderungen nur als defizitäre Menschen anerkannt werden oder gesehen werden. Nein, wir wollen, dass wir, wie alle anderen auch, an unseren Fähigkeiten, an unseren Fertigkeiten, an unseren Talenten, an dem, was wir tun, was wir gut tun, was wir richtig tun, beurteilt werden. Behinderung, jawohl, akzeptieren ist wichtig, aber man sollte sie nicht im Vordergrund sehen, sondern zuerst einmal sind auch wir Menschen mit Behinderungen Menschen.
Die Maßnahmen, die wir hier in der Partei treffen, werden in einer Arbeitsgruppe Teilhabe im Moment formuliert. Das fängt an bei barrierefreien Veranstaltungen. Ich danke Ihnen, dass Sie vorhin zur Seite gegangen sind, damit mein Hund mit mir vernünftig hier durchkam.
Also stellen wir die Forderung an unsere Partei, in allen Ebenen barrierefreie Veranstaltungen durchzuführen. Wir haben dazu eine Checkliste erarbeitet, die dann abgearbeitet werden kann. Und wenn man überall einen Haken drangesetzt hat, kann man sicher sein, die Veranstaltung wird barrierefrei. Natürlich wollen Menschen mit Behinderungen auch in der LINKEN an den entsprechenden Bildungsveranstaltungen teilnehmen. Auch dazu gibt es in der Diskussion schon einen ganz konkreten Maßnahmenplan, wie machen wir das. Büros auf Kreisebene, auf Landesebene, Wahlkreisbüros von Bundestagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten müssen barrierefrei sein. Es muss jeder Bürger die Chance haben, vor Ort Kontakt aufzunehmen und dementsprechend agieren zu können. So wird sich ein Puzzle zum anderen fügen. Wir werden natürlich als Partei sehr konsequent die Entwicklung der Maßnahmenpläne aus den Ländern und aus dem Bund bewerten und unsere dementsprechenden Anmerkungen machen. Denn eines ist Fakt: Wer im Kopf nicht umdenkt und tatsächlich einen Menschen mit Behinderungen anhand seiner Fähigkeiten betrachtet, sondern zu allererst seine Defizite, wird eine moderne inklusive Gesellschaft nicht gestalten können – weder in der Bildung für Kinder, noch in der Bildung für Erwachsene, noch am Arbeitsplatz, auch nicht in Freizeit und Kultur. Wir als LINKE haben sehr konkrete Forderungen im Bund, in den Ländern, in der Kreisen, Stadtvertretungen, Gemeindevertretungen, bzw. hier an unsere Partei selbst, denn wer nicht vorlebt, ist nicht glaubwürdig. Natürlich haben wir den Anspruch, glaubwürdig zu sein.
Danke!