Zum Atomkompromiss und zur Integrationspolitik der Bundesregierung
Statement von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus nach der Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes
Wir haben in der Bundesrepublik ständig Wahlen. Am Wochenende fand auch eine Wahl statt, die Wahl um das Bürgermeisteramt auf der Insel Helgoland. Ich bin sehr froh, dass unsere Kandidatin für das Bürgermeisteramt, Felicitas Weck, in die Stichwahl gekommen ist. Sie hat über 30 % der Stimmen erreicht. Das ist natürlich ein hervorragendes Ergebnis. Wenn wir uns Wahlergebnisse in Ost und West anschauen, ist das eigentlich eher ein Ost-Ergebnis, aber Helgoland liegt ja bekanntlich nicht im Osten Deutschlands. Wir werden bis zur Stichwahl am 26. September selbstverständlich Felicitas Weck in ihrem Kampf um das Bürgermeisteramt auf Helgoland unterstützen. Das war natürlich auch eine der erfreulichen Nachrichten, die wir heute gemeinsam in der Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes mit den Landesvorsitzenden besprochen haben. Das sind Ergebnisse, an denen sich unsere Partei orientieren kann.
Zweiter Punkt: Wir werden auch den Herbst nutzen, um uns gegen das Einknicken der Bundesregierung gegenüber den Energiekonzernen, gegenüber der Atomlobby zur Wehr zu setzen. Ich will für uns nochmal klar feststellen, dass diese Bundesregierung eine Regierung ist, die vor den Lobbyisten, die vor den Konzernen auf den Knien rutscht. Das Einknicken vor den Atomkonzernen ist absolut inakzeptabel. Bei der Atomenergie handelt es sich nicht nur um eine veraltete Risikotechnologie, sondern um Energieform, die vom Staat hoch subventioniert ist. Wenn darüber gesprochen wird, Atomstrom sei billig, dann ist das eine glatte Fehldarstellung. Der Atomstrom wird in hohem Maße von der öffentlichen Hand subventioniert. Auch dem werden wir uns im Herbst entgegenstellen. Wir werden im Bundestag alle unsere Möglichkeiten nutzen, um dieses Einknicken der Bundesregierung vor der Atomlobby darzustellen und dagegen vorzugehen. Ich gehe davon aus, dass andere politische Mehrheiten in Deutschland auch dazu beitragen werden, einen Schlussstrich unter diese veraltete Technologie zu ziehen. Sie ist gefährlich. Sie ist nicht akzeptabel. Es ist ein wichtiges Anliegen der LINKEN, klarzumachen, dass es bei dem Kampf gegen die Atomenergie nicht nur um ein umweltpolitisches sondern auch um ein soziales Thema geht. Das ist unser Blickwinkel darauf: Die Atomenergie ist für die Konzerne hochsubventioniert, teuer ist sie für die Abnehmerinnen und Abnehmer. Wir haben übrigens als LINKE, als Zusammenschluss unserer Bundestags- und Landtagsfraktionen, am Wochenende in Hamburg eine Konferenz durchgeführt, wo wir uns genau mit diesem Thema im Detail befasst haben.
Dritter Punkt, den ich hier ansprechen möchte, die weiteren Auseinandersetzungen um die Integrationspolitik: Hat Herr Sarrazin eine wichtige Debatte angestoßen oder nicht? Diese Frage wird ja jetzt gerne aufgeworfen. Ich finde, wir müssen als LINKE uns ganz klar dagegenstellen, dass soziale Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Wir dürfen auch nicht so tun, als handle es sich hier um ein „Problem Sarrazin“. Ich will an die unsäglichen Äußerungen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle, den FDP-Vorsitzenden, erinnern, der von spätrömischer Dekadenz sprach. Hier werden Lunten gelegt anstelle einer wirklichen konkreten Politik. Wir brauchen Angebote für Menschen, damit sie sich in dieser Gesellschaft integrieren, in entsprechenden Positionen verwirklichen können. Wir brauchen gute Beispiele statt Hetze. Wir brauchen aktive Arbeits- und Ausbildungsangebote. Wir brauchen z.B. ein Integrationsgesetz, wie es hier in Berlin von Senatorin Carola Bluhm vorgelegt wurde. Ein Integrationsgesetz, mit dessen Hilfe Menschen unterstützt und begleitet werden sollen, die nicht in der Bundesrepublik geboren sind. Damit sollen sie gezielt angesprochen werden, um z.B. im Öffentlichen Dienst zu arbeiten und als Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet werden, um entsprechende Vorbildfunktionen ausüben zu können. Wir als LINKE haben natürlich eine besondere Herausforderung, weil gerne versucht wird, sozial schlechter gestellte Menschen gegeneinander auszuspielen. Dieses Spiel werden wir nicht mitmachen.