Zeit verschenkt, statt Ursache der Krise zu beseitigen
Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels erklärte die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, in einem Statement:
Als Ergebnis des EU-Gipfels wir deutlich: Es wird nicht nur Geld an die Banken verschenkt, sondern auch Zeit verschenkt, um die eigentlichen Ursachen der Krise zu beseitigen.
Wir haben nicht mehr nur eine Euro-Krise, sondern eine Europa-Krise. Es geht ein Riss durch Europa, der auch nicht durch frisches Geld der EZB zu kitten ist. Mit diesem Geld werden nur die Gewinne der Banken erhöht. Das Beispiel Griechenland macht deutlich, wie die EU gedenkt, in Zukunft mit sogenannten Haushaltssündern umzugehen: Kürzungen der Renten, der Löhne und Abbau der Gesundheitversorgung sind die Mittel, mit denen man die Krise lösen will.
Jeder kann sehen, dass diese bittere und falsche Medizin Griechenland in die tiefste Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg gestürzt hat. Die Schulden Griechenlands sind trotz dieser Rosskur nicht gesunken, sondern gestiegen. Die Kanzlerin muss endlich eingestehen, dass ihre Politik falsch war und ist. Das ist die Voraussetzung für eine neue Griechenland-Politik.
Die EU-Staatschefs wollen jetzt über Wachstum reden. Doch alle Vorzeichen zeigen auf Rezession. In sieben von insgesamt 17 Euro-Staaten wird die Wirtschaft laut aktueller Vorhersage der EU-Kommission in diesem Jahr schrumpfen. 25 der 27 EU-Länder haben gerade auf deutschen Druck hin einen Fiskalpakt unterschrieben. So wird das Wachstum zusätzlich gebremst. Der Fiskalpakt ist ein unkalkulierbares Risiko.
Im Augenblick fahren wir mit angezogener Schuldenbremse in die Rezession. Wir kommen nur aus der Eurokrise, wenn wir den Finanzmarkt regulieren, wirtschaftliche Ungleichgewichte wieder ins Gleichgewicht bringen und wenn die, die Krisenkosten tragen, die die Krise verursacht haben. Deshalb fordert DIE LINKE die Finanztransaktionssteuer. Frankreich will diese Steuer einführen. Wir fordern die Kanzlerin auf, dem Beispiel Frankreichs zu folgen. Wenn Frankreich und Deutschland eine solche Steuer einführen, dann werden die anderen EU-Länder nachziehen müssen. Das geht gar nicht anders.
Die Zinsen für italienische und spanische Anleihen sind gesunken. Das ist kein Ergebnis der drastischen Kürzungspakete in den Krisen-Ländern, sondern ist allein auf die Intervention der EZB zurückzuführen. Die EZB hat die Banken mit einer Billion Euro zu einem Zinssatz von einem Prozent versorgt. Die Banken legen dieses Geld in Staatsanleihen an und kassieren aktuell 5 Prozent. Das ist ein gutes Geschäft für die Banken, damit verdienen sie Milliarden, ohne einen Finger krumm zu machen. Es werden die belohnt, die die Krise mit gefährlichen Spekulationen verursacht haben. Das ist nicht akzeptabel.
Außer Deutschland fordern alle Staaten eine Aufstockung des ESM von 500 Mrd. Euro auf 700 Mrd. Euro. Die Kanzlerin wehrt sich noch, doch es ist nur eine Frage der Zeit, dass sie der Aufstockung zustimmen wird. Wir sind der festen Überzeugung, dass auch die 700 Mrd. Euro noch nicht das Ende der Fahnenstange sind.
Für DIE LINKE ist die entscheidende Frage, wer die Rechnung zahlt? Wir können in Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien beobachten, dass diejenigen die Rechnung zahlen müssen, die die Krise in keiner Weise verursacht haben. Sie haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt. Diese Kürzungspakete werden nicht Wachstum erzeugen, sondern die Länder weiter in die Krise treiben. Die Euro-Krise ist nur zu lösen, wenn endlich die Finanzmärkte reguliert werden und eine Finanztransaktionssteuer erhoben wird.