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Bernd Riexinger

Zaghafter Schritt in die richtige Richtung

Das Pflegepersonalstärkungsgesetz ist zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

Mit dem heute beschlossenen Pflegepersonalstärkungsgesetz haben die Proteste Gesundheitsminister Jens Spahn einen zaghaften Schritt in die richtige Richtung abgetrotzt. Dieser geht jedoch nicht weit genug. Die vorgesehenen Maßnahmen sind typisch für die Politik der Union: Sie bleiben ohne echten Gestaltungswillen und packen den Pflegenotstand nicht an der Wurzel. Noch immer versäumt die Regierung es, flächendeckende, bedarfsorientierte Pflegepersonalschlüssel einzuführen, die eine echte Umkehr bedeuten würden von blindem Profitstreben hin zu einer Pflege, die das Wohl der Menschen ins Zentrum stellt. DIE LINKE wird im Kampf für eine humane Pflegepolitik weiter an der Seite der Gewerkschaften und Beschäftigten stehen.

DIE LINKE fordert mit ihrer Kampagne "Menschen vor Profite: Pflegentstand stoppen" 100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und 40 000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege. Außerdem setzt sich DIE LINKE für eine schnelle Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung im Krankenhaus ein. Der Pflegemindestlohn in der Altenpflege muss auf 14,50 angehoben werden. Und es muss sichergestellt werden, dass die Pflegekräfte tariflich bezahlt werden.

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