Wir werden verteidigen, was Rot-Rot erreicht hat
Statement des Spitzenkandidaten der Berliner LINKEN zur Abgeordnetenhauswahl, Harald Wolf, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, ich habe es gestern Abend in den Stellungnahmen schon gesagt: Wir haben unsere beiden Wahlziele verfehlt. Wir werden jetzt im Landesverband in die Diskussion gehen, was die Ursachen sind. Ich glaube, es gibt nicht die eine Ursache, sondern es ist eine Kombination von mehreren Faktoren. Klaus Ernst hat es eben angesprochen: Wir gewinnen gemeinsam, und wir verlieren gemeinsam im Bund und im Land. Es hat sicherlich eine Rolle gespielt, dass es der SPD gelungen ist, durchaus eine Reihe von Themen zu okkupieren, die wir gesetzt haben - die wir teilweise gegen den Widerstand der SPD durchgesetzt haben.
Auf der anderen Seite ist es uns nicht gelungen, bei dem einzig wirklich inhaltlichen Thema, das in diesem Wahlkampf eine Rolle gespielt hat, nämlich die Frage nach der Entwicklung auf dem Mieten- und Wohnungsmarkt, den Mietsteigerungen und der drohenden Verdrängung von einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten, deutlich zu machen, dass wir in den letzten drei Jahren immer wieder mit der SPD die Auseinandersetzung um dieses Thema geführt haben. Wir haben uns leider nicht durchsetzen können. Sondern es wurde uns immer wieder im Wahlkampf vorgeworfen: Warum habt ihr denn in den letzten Jahren nichts daran geändert. Das ist ein Problem. Das werden wir analysieren müssen.
Woran lag es im Einzelnen? Die Situation der Bundespartei ist angesprochen worden. Ich teile das, was gesagt wurde. Die Diskussionen, die wir über das gesamte letzte Jahr gehabt haben, waren nicht hilfreich. Das hat keinen Rückenwind verliehen. Deshalb bin ich froh, dass wir heute im Parteivorstand eine sehr konstruktive Diskussion gehabt haben. Wir waren uns – so glaube ich – alle einig, dass es jetzt darauf ankommt, dass DIE LINKE ihre Anstrengungen, ihre Kommunikation und ihre Diskussion, angesichts der Tatsache, dass der Euro-Raum kurz vor dem Auseinanderbrechen ist, auf die inhaltlichen Sachthemen konzentriert. Da geht es ja nicht nur abstrakt um eine Währung, sondern das hätte gravierende Auswirkungen auf die Lebenssituation der Menschen in Europa, auf die Lebenssituation der Menschen in Deutschland. Hier die Antworten der LINKEN zu formulieren und diese Antworten auch schlagkräftig zu machen, halte ich für eine Schlüsselaufgabe in der nächsten Zeit. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten und auf dem nächsten Bundesparteitag, wo es um die Programmverabschiedung geht, ein klares Signal setzen, dass es ein gemeinsames Grundverständnis in dieser Partei gibt. Und dass auch mit einem eindrucksvollen Votum für das gemeinsame Parteiprogramm dokumentieren.
Ein weiterer wichtiger Faktor bei den Berliner Wahlen ist der Erfolg der Piraten. Ich glaube, dem müssen sich alle Parteien stellen. Den Piraten ist es gelungen, mit dem Anspruch, wir machen jetzt Politik selbst, wir machen Politik transparenter, ein Unbehagen gegenüber den bislang im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zu artikulieren. Das hat auch uns getroffen. Nach den Analysen haben wir ca. 12.000 Stimmen an die Piraten verloren. Damit werden wir uns auseinandersetzen müssen: Was heißt das für unsere Politik, für die Art und Weise, Politik zu präsentieren.
Wir bereiten uns jetzt auf die Oppositionsrolle vor. Ich glaube, wer gestern auf unserer Wahlparty im KOSMOS war, hat gesehen, dass die Stimmung keine niederschmetternde war. Es war auch keine euphorische Stimmung. Das liegt in der Natur der Sache. Aber es war eine nach wie vor engagierte Stimmung, wie wir sie auch schon im Wahlkampf erlebt haben. Wir werden eine künftige Regierung – wer immer es sein wird, sei es Rot-Grün oder SPD-CDU – mit unseren Forderungen konfrontieren. Wir werden nicht nur versuchen, das zu verteidigen, was unter Rot-Rot erreicht worden ist, sondern wir werden an den Punkten, die wir im Wahlkampf angesprochen haben, weiter dranbleiben.
Wir wollen, dass es wirklich eine Änderung in der Wohnungs- und Mietenpolitik gibt. Weil es zentral für die Stadtentwicklung ist, ob es weiterhin in Berlin eine soziale Mischung in den Stadtquartieren gibt. Das macht ja gerade die Attraktivität von Berlin aus. Ansonsten durchlaufen wir eine Entwicklung, wie in vielen anderen europäischen Metropolen, in denen zwiebelförmig um die Innenstadt herum dann je nach Einkommensschicht eine Segregation der Bevölkerung stattfindet. Das wäre fatal für Berlin. Da werden jetzt die Weichen gestellt. Da werden wir einen klaren Schwerpunkt in der nächsten Zeit legen.
Das zweite große Thema ist der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das S-Bahn-Problem muss gelöst werden. Innerhalb der SPD ist nicht klar, welche Position sie dazu einnimmt. Da gibt es alle denkbaren Positionen: von Ausschreibung, über die Deutsche Bahn soll es weiter machen, bis hin zur Frage Übernahme der S-Bahn in die kommunale Verantwortung. Bei den Grünen gibt es eine klare Position. Sie wollen ausschreiben und damit die Tür für private Betreiber des S-Bahn-Systems öffnen. Das halten wir für nicht akzeptabel. Sie wissen, es läuft zu diesem Thema gegenwärtig auch ein von uns unterstütztes Volksbegehren. Das Thema werden wir von unserer Seite aus weiter vorantreiben.
Ebenso der Kampf gegen prekäre Beschäftigung in Berlin. Frau Künast hat ja angekündigt, dass sie sich darum kümmern will. Das finde ich sehr gut, nachdem sie während ihrer letzten Regierungsbeteiligung im Kabinett Schröder die Agenda 2010 umgesetzt und damit erst die Türen für prekäre Beschäftigung geöffnet hat. Wir wollen – da liegt auch immer noch die Vorlage von mir im Senat –, dass der Vergabemindestlohn jetzt unverzüglich auf 8,50 € erhöht wird. Das alles sind Themen, mit denen wir eine neue Koalition, wer auch immer sie bildet, bereits während der Sondierungs- und Koalitionsgespräche konfrontieren werden.