Wir werden bis zuletzt in beiden Ländern kämpfen
Statement von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus im Anschluss an die Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes
Einen schönen guten Tag meine Damen und Herren, wir hatten heute die planmäßige Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes. Da ging es neben den routinemäßigen Dingen, wie der Vorbereitung der Vorstandssitzung, die am nächsten Montag stattfindet, natürlich um die letzte Etappe der Wahlen in Hessen und Niedersachsen. Wir haben uns darüber verständigt, was wir auf der Zielgerade machen können. Allein die Tatsache, dass Oskar Lafontaine heute nicht da war, weil er sich ebenso wie Gregor Gysi im Wahlkampf befindet, sagt, dass wir in der letzten Woche noch mal sehr intensiv in beiden Ländern arbeiten werden. Wir haben mit Freude die ermutigenden Umfragen zur Kenntnis genommen. Aber – das ist auch ganz klar: Es ist nichts entschieden. In beiden Ländern ist noch nicht entschieden, ob DIE LINKE in den Landtagen sein wird. Wir haben Aktionen für die letzten 48 Stunden geplant. Fakt ist, wir werden bis zuletzt in beiden Ländern kämpfen. Wir haben die Chance. Aber – ich wiederhole mich – hier ist noch nichts entschieden.
Wir haben mit Interesse die Entwicklung in den beiden großen Parteien zur Kenntnis genommen. Es muss um die CDU schon ziemlich schlecht stehen, wenn der Wahlkampf immer weiter von Inhalten weggeht und vor allem mit Parolen agiert wird. Das trifft insbesondere auf Herrn Koch in Hessen zu. Das, was da auch auf Großflächen zu lesen ist, das ist schon am Rande des Zumutbaren. Sie wissen, persönlich habe ich nichts dagegen, wenn man meint, mich als Kommunisten bezeichnen zu müssen. Andere meinen in diesem Zusammenhang den Begriff Sozialdemokrat verwenden zu müssen. Hier wird stückweit Denunziation betrieben. Das ist für uns nicht akzeptabel.
Die Situation in den beiden Ländern ist doch eine sehr unterschiedlich. In Niedersachsen ist die Situation offensichtlich so, dass Herr Jüttner die Wahl nicht mehr gewinnen will. Er macht genau diesen Eindruck. Vieles spricht dafür, dass es leider weiterhin eine schwarz-gelbe Mehrheit geben wird. Wenn es dort eine Veränderung gibt, dann wird diese nur über eine lebendige Fraktion der LINKEN im Landtag geschehen. Wir sehen die Chance, dass wir das in Niedersachsen schaffen. Die Möglichkeit ist offensichtlich gewachsen. Es ist erstaunlich, wie auch die Umfrageinstitute es hier in so kurzer Frist geschafft haben, diese Veränderungen vorzunehmen. Wir werden auch in Niedersachsen bis zum Schluss kämpfen und werden dafür sorgen, dass es, egal wie die Regierung aussieht, eine starke linke Opposition im Landtag gibt.
In Hessen ist die Lage etwas anders. Hier gibt es einen sehr polarisierenden Wahlkampf. Eines ist aber ganz klar: Egal welche Umfragen Sie anschauen. Fakt ist: Ohne DIE LINKE gibt es eine Fortsetzung der Regierung Koch. Mit der LINKEN im Landtag hat Frau Ypsilanti die Möglichkeit, eine andere Regierung zu bilden. Fakt ist auch eines: Die SPD hat auf der Bundesebene gezeigt, wie das mit ihren Wahlversprechen ist. Ich will jetzt nicht die gesamte Litanei Mehrwertsteuer und anderes aufzeigen. Sie wissen das: Vor der Wahl hieß es, mit uns keine Mehrwertsteuer. Danach wurden es 3 Prozent. Ich könnte jetzt viele Punkte ansprechen, aktuell natürlich insbesondere das Thema Mindestlohn: Die Kampagne, die die SPD insbesondere in Hessen führt, ist wenig glaubwürdig. Wenn man dort für einen gesetzlichen Mindestlohn eintritt und die Forderungen, die man selber hat – wenn diese im Bundestag zur Abstimmung stehen – dann ablehnt, dann ist das insgesamt wenig glaubhaft. Nur DIE LINKE im hessischen Landtag wird die SPD und eine mögliche Ministerpräsidentin Ypsilanti an ihre Versprechen im Wahlkampf erinnern.
Lassen Sie mich zu einigen anderen Dingen ein paar Bemerkungen machen: Natürlich ist jetzt das Thema NOKIA in aller Munde. Natürlich kann man dazu ganz viele Dinge sagen. Für die Betroffenen ist das eine sehr schwierige Situation. Nach unserer Auffassung kann hier nur ein europäischer Mindestlohn helfen, denn wenn die Löhne auch in Rumänien so hoch wären wie in Deutschland, dann hätten wir eine andere Situation. Dann würde es sich auch für NOKIA nicht lohnen, in diese Richtung zu gehen. Interessant ist auch, dass die Verträge – insbesondere auch die Förderung des Landes – von Herrn Clement gemacht worden sind, der in diesen Tagen in vieler Munde ist. Ich finde es schon beachtlich, dass dort offensichtlich auch von der Landesregierung mit der Förderpolitik ein Fehler gemacht worden ist. Fakt ist: Sozialstandards, Lohnstandards müssen auf europäischer Ebene durchgesetzt werden. Ansonsten bekommt man immer wieder ähnliche Situationen auch in anderen Unternehmen.
Wahlpolitisch möchte ich auch noch auf eines hinweisen: Es ist jetzt eine Stunde her, da lief die Frist der Unterschriften zu den Kommunalwahlen in Bayern ab. Sie wissen, Bayern hat das undemokratischste Verfahren überhaupt, das es in Deutschland gibt, was die Teilnahme an Kommunalwahlen betrifft. Dort muss man sich in das Rathaus begeben, mit Namen und Adresse unterschreiben, damit eine Partei, die im Bundestag, im Europäischen Parlament und in vielen Landtagen vertreten ist, überhaupt antreten kann. Wir haben es trotzdem geschafft, dass wir mehr als einem Viertel der bayrischen Bevölkerung ein Wahlangebot unterbreiten können In den acht großen bayerischen Städten werden wir antreten. Wir werden in diversen Landkreisen und in vielen einzelnen Kommunen antreten. Wir werden den Kommunalwahlen in Bayern genauso viel Aufmerksamkeit widmen wie den Landtagswahlen. Denn das Haus wird von unten gebaut. Die Kommunalpolitik ist enorm wichtig – auch in den alten Ländern. Die Möglichkeiten – das sieht man auch an Hessen in den Wahlkämpfen –, wenn man Kommunalpolitiker in den Kommunalparlamenten hat, sie steigen ausdrücklich.
Zwei abschließende Bemerkungen seien mir gestattet: Sie wissen und haben umfangreich in der letzten Woche darüber berichtet, dass das Kölner Verwaltungsgericht eine Entscheidung bezüglich Bodo Ramelow getroffen hat. Ich will meine Position auch hier noch mal klar und eindeutig sagen: Ich finde, dass es völlig inakzeptabel ist, wenn Bundes- oder Landesämter für Verfassungsschutz Abgeordnete aber auch Mitglieder der LINKEN beobachten. Es gibt dafür keine Grundlage und letztlich eine Gefahr für die Demokratie. Wir können nachweisen, dass wir uns – unsere Mitglieder – engagiert in dieser Gesellschaft einbringen – ohne Wenn und Aber. Deshalb fordere ich klar und eindeutig alle diese Behörden auf, die Beobachtung der LINKEN – in welcher Form auch immer – einzustellen. Es ist im Übrigen ein absurder Zustand: In einigen Ländern wird beobachtet, in anderen nicht. Das ist nicht akzeptabel.
Die letzte Bemerkung betrifft die neuen Pläne der Bundesregierung für den Einsatz von Bundeswehr-Kampfeinheiten in Afghanistan. So wird Deutschland immer mehr in diesen Krieg einbezogen wird. Alle, die dort Verantwortung haben, bestätigen, dass die Gefahr auch für die deutschen Soldatinnen und Soldaten deutlich größer wird. Ich will auf einen Aspekt noch mal aufmerksam machen: Deutschland tritt an die Stelle von Norwegen. Norwegen hat seine Truppen aufgrund der Entscheidung der Regierung, in der im Übrigen die Linkspartei vertreten ist und die das durchgesetzt hat, abgezogen. Die Linkspartei war dort die wesentliche Kraft, dass die Norweger aus Afghanistan abgezogen wurden. Ich finde, dass Deutschland hier – ob das die Tornados sind und andere Entscheidungen – eine unverantwortliche Außenpolitik bezüglich Afghanistan macht. Wir sind wie die Mehrheit der Bevölkerung auch der Meinung, dass die deutschen Truppen aus Afghanistan abgezogen werden sollen. Ich bedanke mich.