Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit
Statement des Parteivorsitzenden Klaus Ernst auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Wir haben uns heute in einer sehr offenen, sehr kritischen, aber sehr im Ergebnis solidarischen Diskussion darauf verständigt, welchen Punkt und welche Inhalte wir nun in den nächsten Wochen ganz besonders in den Fokus und in den Vordergrund für unser Agieren stellen. Die zentrale Frage des aktuellen wirtschaftlichen Aufschwungs ist: Wer profitiert davon? Ist es ein Aufschwung für alle, oder ist es ein Aufschwung für wenige? Nachdem wir wissen, wie der vergangene Aufschwung gelaufen ist - er ging einher mit sinkenden Reallöhnen - wissen wir, dass uns der aktuelle Aufschwung eine Million Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer gebracht hat. Wir wissen, dass gerade die jungen Menschen nur noch befristete Arbeitsverhältnisse angeboten bekommen und keine Perspektive für einen längerfristigen Job haben. Wir wissen, dass die Arbeitgeber und die Unternehmerverbände keinesfalls darauf wertlegen, dass sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch angemessen an diesem Aufschwung beteiligen werden. Deshalb stellen wir die Frage zentral in den Vordergrund: Mehr Löhne, mehr Renten und auch mehr für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Wir wollen tatsächlich diesen Aufschwung zu einem Aufschwung für die Mehrheit der Bürger machen und nicht nur für einen kleinen Teil derer, die bisher allein von der wirtschaftlichen Entwicklung profitiert haben.
Wir haben uns darauf verständigt, mit welchen zentralen Forderungen wir diese Umverteilung, diesen Aufschwung zugunsten der Menschen, durchsetzen wollen. Ein zentraler Punkt ist natürlich die Frage guter Löhne. Die guten Löhne erreichen wir unter anderem durch starke Gewerkschaften. Es ist ein zentrales Anliegen der LINKEN, Gewerkschaftsrechte zu stärken. Und es ist ein zentrales Anliegen der LINKEN, die Lohnbremsen aus dem gegenwärtigen Arbeitsrecht herauszunehmen. Diese Lohnbremsen bestehen in der Tatsache, dass eben Leiharbeit mehr oder weniger salonfähig geworden ist und wirklich vernünftige Arbeitsverhältnisse durch Leiharbeitsplätze ersetzt werden. Sie bestehen in der Tatsache, dass es im Aufschwung keinen sachlichen Grund gibt, einen Arbeitsplatz nur noch befristet anzubieten. All das führt dazu, dass die Löhne unzureichend steigen und dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht an diesem Aufschwung ausreichend beteiligt werden.
Der zweite Punkt betrifft die Rentnerinnen und Rentner. Wir wissen, dass in diesem Bereich in den vergangenen Jahren dramatische Verluste zu verzeichnen sind. Die Renten sind nicht mehr mit der wirtschaftlichen Entwicklung gewachsen. Das hängt mit der Veränderungen der Rentenformel, die Rot-Grün eingeführt hat, zusammen. Wir wollen, dass diese Rentenformel wieder hergestellt wird und wollen erreichen, dass dies auch ein Aufschwung der Rentnerinnen und Rentner wird. Es ist nicht akzeptabel, dass die älteren Menschen in unserem Land, die diesen Aufschwung durch ihre geleistete Arbeit überhaupt erst möglich gemacht haben, daran nicht beteiligt werden.
Wir wollen drittens erreichen, dass auch eben die, die keine Arbeit haben, weil sie keine finden – nicht, weil sie nicht wollen, sondern weil sie keine finden – auch nicht von der sogenannten guten wirtschaftlichen Entwicklung, über die alle lamentieren, abgekoppelt werden. Wir wollen eine deutliche Anhebung der Regelsätze. Wir bleiben dabei. Wir wollen in dieser Legislaturperiode einen Regelsatz von 500 Euro im Arbeitslosengeld-II-Bezug erreichen.
Das sind Forderungen, die für sämtliche Bundesländer von zentraler Bedeutung sind. Egal, in welchem Bundesland wir im Wahlkampf sind, steht die Frage: Kommt der Aufschwung dort an? Matthias Höhn hat darauf hingewiesen. Natürlich haben wir dann auch länderspezifische Momente, die wir in unseren Landtagswahlprogrammen formuliert haben. Wir sind die Partei, die dafür sorgt, dass es einen Aufschwung für alle gibt und nicht nur ein Aufschwung für wenige.
Dazu gehören natürlich auch Forderungen, die DIE LINKE im Bereich der gerechten Besteuerung hat. Wir bleiben dabei. Wir wollen eine Millionärssteuer einführen. Das wollen die anderen Parteien entweder nur zum Teil oder sie schreiben unzureichend bei uns ab, wie z. B. die Grünen, die nun auch darauf gekommen sind, dass vielleicht ihre Steuersenkungsorgien in den vergangenen Jahren nicht so produktiv waren. Jetzt wollen sie sie jetzt rückgängig machen. Leider nur befristet. Wir fordern eine entsprechende Reform der Spitzensteuersätze in unserem Land.
Wir brauchen einen Sozialstaat mit entsprechender Gerechtigkeit: durch Zuwächse bei denen, die auf Fürsorge und auf Hilfe anderer angewiesen sind.
Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Das werden wir in diesen Wahlkämpfen deutlich machen. Zur sozialen Gerechtigkeit gehört, alle am Aufschwung teilhaben zu lassen und sie nicht nur zu einem Aufschwung für wenige verkommen zu lassen. Das zeichnet sich gegenwärtig ab.