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Wir sind die einzige Partei, die auf die gesetzliche Rente setzt

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus zur Rentenkampagne und zur Grundsicherung

Ich möchte Ihnen noch mal die wesentlichen inhaltlichen Positionen zur Rente erläutern. DIE LINKE will im Gegensatz zu dem, was gegenwärtig die Bundesregierung plant und auch schon beschlossen hat, dass die Rente wieder Lebensstandard sichernd ist. Im Prinzip sollen 70 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens die Einzahler erreichen.

Das Beitragssatzdogma muss aufgehoben werden. Sie wissen, die ganzen sozialdemokratischen Positionen, die sich in der Rente widerspiegeln, haben als obersten Grundsatz, dass die Beiträge nicht steigen dürfen, nämlich bis ins Jahr 2030 22 Prozent nicht übersteigen sollen. Das halten wir für grundsätzlich falsch. Im Übrigen ist es auch eine absolute Irreführung der Öffentlichkeit. Es ist ja so, dass die Beiträge für die Arbeitnehmer eben nicht paritätisch bei der Hälfte von 22 Prozent liegen, sondern wenn Arbeitnehmer privat vorsorgen, um ihr Niveau einigermaßen zu sichern, müssen sie zusätzlich bis zu 7 Prozent zu den bereits 11 Prozent privat aus ihrem Einkommen aufbringen und zahlen damit 18 Prozent. Beitragssatzdogma heißt eigentlich nur, dass die Beiträge für die Arbeitgeber stabil bleiben, nicht aber für die Arbeitnehmer. Deshalb wollen wir von diesem Beitragssatzdogma weg. Wir wollen eine paritätisch finanzierte Rentenversicherung mit entsprechenden Beitragszahlungen auch der Arbeitgeber.

Wir wollen die Kürzungsfaktoren, die dazu führen, dass das Rentenniveau in den nächsten Jahren dramatisch sinkt, zurücknehmen, und wir wollen in die Richtung einer Erwerbstätigenversicherung gehen. Das bedeutet, dass alle Bürger dieses Landes, die Erwerbseinkommen beziehen, in einer Versicherung sind. Das betrifft eben dann auch z.B. die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Sonderregelungen haben, das betrifft aber auch alle anderen Erwerbstätigen wie Beamte oder auch Selbständige. Wir wollen also eine Erwerbstätigenversicherung, in der alle Erwerbseinkommen berücksichtigt.

Der Hauptschwerpunkt, den wir auch in der Kampagne bearbeiten werden, ist die Rente mit 67. Die Bundesregierung sagt zwar, die Menschen sollen bis 67 arbeiten. Sie sagt aber nicht, wo und sie sagt auch nicht, wie sie das durchhalten sollen. Wir wissen, dass wir in diesem Punkt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung haben, die ebenfalls der Auffassung sind, dass die Rente mit 67 Unfug ist, weil nach wie vor zu wenig Arbeitsplätze insbesondere für junge Menschen vorhanden sind, die dann weiterhin in die Arbeitslosigkeit getrieben werden, weil die Alten nicht aus den Betrieben dürfen. Diesen Unfug wollen wir mit dieser Kampagne angehen. Wir wollen natürlich auch dafür eintreten, dass die Renten in Ost und West gleich sind, das heißt, dass sie im Osten angehoben werden, wo sie inzwischen nach langer Zeit der deutschen Wiedervereinigung immer noch nicht ein vernünftiges Niveau wie im Westen erreicht haben.

Wir wollen natürlich auch einen Solidarausgleich in der Rente, für Zeiten von Arbeitnehmern, in denen sie keine Beschäftigung haben, weil sie arbeitslos sind oder andere Ausfallzeiten. Diese sollen entsprechend höher bewertet werden, so dass Menschen nicht, obwohl sie in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, im Prinzip eine Rente unter dem Niveau der Grundsicherung im Alter bekommen.

Diese Dinge sind die Inhalte, die wir in dieser Kampagne ansprechen werden. Im Wesentlichen werden wir uns auf drei Punkte bei dieser Kampagne konzentrieren. Der erste Punkt ist die Rente mit 67. Wir werden deutlich machen, dass wir die einzige Partei sind, die tatsächlich konsequent gegen die Rente mit 67 ist. Alle anderen Parteien sind bei dieser Frage wachsweich. Dass in der Sozialdemokratie gerade darüber diskutiert wird, dass man möglicherweise den einen oder anderen Punkt wieder ein wenig vernünftiger gestalten will, verkennt die Tatsache, dass all das, worüber gegenwärtig diskutiert wird - Mindestlohn oder die Frage der prekären Arbeitsverhältnisse (Leiharbeit usw.) – Dinge sind, die wir nur deshalb diskutieren, weil sie die Sozialdemokratie eingeführt hat.

Der zweite inhaltliche Schwerpunkt der Kampagne betrifft die Altersarmut. Wir wollen deutlich machen, dass wir bei dem gegenwärtigen Rentensystem, so, wie es gegenwärtig von der Bundesregierung verabschiedet ist, den direkten Weg in die Altersarmut gehen werden.

Als dritten Punkt in der Kampagne wollen wir deutlich machen, dass wir die einzige Partei sind, die tatsächlich auf die gesetzliche Rente setzt, weil wir davon überzeugt sind – und das zeigen alle Vergleiche, insbesondere mit den USA –, dass eine umlagefinanzierte Rente bei weitem sicherer, bei weitem krisenfester ist als es je eine durch Kapital gedeckte Rentenversicherung je sein könnte.

Deshalb werden wir diese drei Schwerpunkte dieser Rentenkampagne aufleben lassen. Wir sehen bei dieser ganzen Kampagne eine enge Verbindung zu dem, was die Gewerkschaften, aber auch andere Sozialverbände oder auch die Kirchen wollen. Und wir bieten uns den Gewerkschaften im Kampf gegen die Rente mit 67 als Partner an. Wir gehen davon aus, dass es uns gemeinsam mit den Gewerkschaften gelingen wird, diesen Unfug tatsächlich noch mal zu ändern und umzukehren. Diese Kampagne wird eine Zielrichtung bis zur Bundestagswahl 2009 haben. Auch da befinden wir uns sozusagen im Einklang mit dem, was die Gewerkschaften machen. Sie haben angekündigt, das Thema zum Wahlkampfthema machen zu wollen. Wir greifen das auf und werden uns in dieser Frage entsprechend positionieren.

Der Parteivorstand hat gestern eine Lenkungsgruppe eingesetzt, die diese Kampagne vorbereiten wird.

Zum Thema Grundsicherung: Ein konstituierendes Element der früheren WASG und natürlich der Partei DIE LINKE ist der Kampf gegen das Arbeitslosengeld II und der Kampf gegen die Hartz-Gesetze. Wir haben beschlossen, dass wir als ersten Schritt um diese Unsäglichkeit von Armut per Gesetz, verändern zu können, den Regelsatz auf 435,00 € anheben wollen.

Wir wollen vor allem die öffentlich geförderte Beschäftigung mehr in den Vordergrund stellen. Das bedeutet, dass Menschen tatsächlich wieder Arbeit haben und gar nicht in die Notwendigkeit einer staatlichen Unterstützung gelangen. Diese öffentlich geförderte Beschäftigung stellen wir uns sozialversicherungspflichtig vor, damit auch wieder Anspruch auf Arbeitslosengeld I entsteht. Wir stellen uns weiter vor, dass mindestens der Mindestlohn je nach Branche gewährt wird.

Ein wesentlicher Punkt unseres Kampfes gegen Arbeitslosengeld II besteht darin, dass wir eine deutlich längere Bezahlung von Arbeitslosengeld I wollen. Damit klinken wir uns natürlich in diese Debatte ein. Wir wollen allerdings darauf hinweisen, dass unsere Bundestagsfraktion schon vor einigen Monaten einen entsprechenden Antrag eingebracht hat, der ganz einfach ist, der nämlich sagt: Pro Beschäftigungsjahr, in dem in die Sozialversicherung eingezahlt wird, in dem Arbeitslosenversicherungsbeiträge entrichtet werden, entsteht ein Monat Anspruch auf Bezahlung. Das bedeutet in der Konsequenz, dass automatisch länger Beschäftigte, bzw. ältere Menschen, die logischerweise dann auch länge beschäftigt waren, einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Damit werden wir diese Ungerechtigkeit ausgleichen bzw. beseitigen können, dass Leute, obwohl sie sehr lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, nach kurzer Zeit – nämlich zur Zeit nach einem Jahr – von der Grundsicherung auf ALG-II-Niveau von zur Zeit 347,00 € leben müssen. Wir wollen also eine deutliche Ausweitung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I.

Bei der Überwindung von Hartz-IV stellen wir uns weiter vor, dass die Bedarfsgemeinschaften, die gegenwärtig beim Arbeitslosengeld II beschlossen sind, aufgehoben werden. Es kann nicht sein, dass Menschen, die in einer Wohngemeinschaft wohnen, ohne irgendeine eine nähere Beziehung zu haben, gezwungen sind, sich wechselseitig zu finanzieren und vor allem, dass sie in der Beweispflicht sind, dass sie nichts miteinander zutun haben. Diesen Zustand muss sehr schnell beendet werden.

Wir wollen deutlich bessere Standards für Unterkunft, um damit auch Zwangsumzüge von Betroffenen aus ihrer Wohnung verhindern zu können. Wir wollen die Kindergrundsicherung – das hat Lothar Bisky schon dargestellt. Und wir wollen im Ziel eine repressionsfreie soziale Grundsicherung erreichen, über die wir nun in der Partei debattieren werden. Wir haben uns vorgenommen, dass wir bis zur Bundestagswahl ein eigenes Konzept für eine solche soziale Grundsicherung erarbeiten wollen, das wir dann auch in der Öffentlichkeit vorstellen wollen.

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