Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen
Pressestatement des Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:
Guten Tag,
Mecklenburg-Vorpommern steht jetzt vor der Frage, wie soll es weitergehen. Wir haben fünf Jahre hinter uns, in denen SPD und CDU sich miteinander wohlgefühlt - aber wenig Gutes für das Land getan haben. Ich glaube, auch das ist einer der Gründe für die niedrige Wahlbeteiligung. Das, was beide Parteien als vermeintlich erfolgreiche Bilanz für die letzten fünf Jahre verkauft haben, ist bei den Menschen nicht als großer Erfolg angekommen. Das liegt einfach daran, dass die SPD ihre wahlprogrammatischen Forderungen mit der CDU natürlich nicht umsetzen konnte. Der CDU ging es mit der SPD genauso. Die beiden Parteien passen in Mecklenburg-Vorpommern nicht zusammen.
Die SPD ist in Mecklenburg-Vorpommern durchaus ein linker Landesverband. Das kann man an ihrem in diesem Jahr vertretenden Wahlprogramm sehen. Der SPD-Landesvorsitzende, Erwin Sellering, hat gestern deutlich erklärt, dass es für ihn bei der Frage nach einer neuen Koalitionspartnerin darum geht, dass das Thema Mindestlohn eine echte Perspektive hat, dass es längeres gemeinsames Lernen gibt und dass der solide Kurs bei den Finanzen des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufrechterhalten wird. Dazu kann ich dann nur sagen: Herr Sellering, die Einladung nehmen wir gerne an, denn DIE LINKE ist bekanntlich die Partei, die sich am vehementesten für einen Mindestlohn einsetzt, auch über ein Tariftreuegesetz im Land. DIE LINKE ist bekanntermaßen die Partei, die schon in der letzten rot-roten Koalition vehement für ein längeres gemeinsames Lernen gestritten hat. Wir sind bereit, diesen Weg konsequent weiterzugehen. Den ersten schuldenfreien Haushalt in Mecklenburg-Vorpommern hat es 2006 mit einer rot-roten Koalition gegeben. Das heißt, DIE LINKE steht für solide Finanzpolitik auch in Mecklenburg-Vorpommern.
Jetzt liegt es an der SPD, zu entscheiden. Wir sind bereit, Verantwortung in Mecklenburg-Vorpommern zu übernehmen. Das ist ganz klar.
In den nächsten 14 Tagen wird es für uns in Mecklenburg-Vorpommern aber auch darum gehen, bei der Wahl der neuen Landrätinnen und Landräte nicht nachzulassen. Wir haben – so denke ich – auch hier einen ganz großen Erfolg erzielt, indem wir drei unserer Kandidatinnen und Kandidaten in die Stichwahlen bekommen haben: Kerstin Kassner für den neuen Landkreis Nordvorpommern-Rügen, Dr. Barbara Syrbe für Südvorpommern und Siegfried Konieczney für Mecklenburgische Seenplatte.
Alle drei sind AmtsinhaberInnen in ihren bestehenden Kreisstrukturen, die sich ja mit dem gestrigen Tage geändert haben. Sie wissen, dass es mit Wirkung des gestrigen Tages eine Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern gegeben hat, wir jetzt nur noch sechs große Flächenkreise und zwei kreisfreie Städte, nämlich Rostock und Schwerin, haben. In diesen neuen großen Landkreisen dann in der Hälfte womöglich die Landrätinnen und Landräte stellen zu können, das ist eine große Herausforderung. Das ist auch alles andere als unwichtig. Sie wissen, dass DIE LINKE eine starke kommunale Verankerung hat, gerade in Mecklenburg-Vorpommern. Auch darum werden wir intensiv kämpfen.
Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen, der mich sehr freut. Wir haben mit 14 Mandaten, die wir bei dieser Landtagswahl gewonnen haben, vermutlich auch den Listenplatz 14 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Wenn in 14 Tagen nicht das Direktmandat bei der Nachwahl an uns geht, wird dann mit Dr. Hikmat Al-Sabty das erste Mal auch ein Migrant in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einziehen. Ich glaube, gerade vor dem Hintergrund dieses ekelhaften NPD-Ergebnisses wäre das sehr schön.