Wir können uns keine Milliardäre mehr leisten - Milliardenvermögen besteuern

Die Regierung schafft es nicht, einen Haushalt aufzustellen, der wirksame Schritte gegen Wohnungsnot Bildungskrise, Pflegenotstand und für einen funktionierenden und bezahlbaren ÖPNV enthält. Nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Teil des Klima- und Transformationsfonds für nicht rechtmäßig erklärt hat, schießen die Freunde des Kapitals aus FDP und CDU/CSU aus allen Rohren: Hetze gegen Sozialleistungen – erst gegen Geflüchtete, dann gegen alle, die Bürgergeld beziehen. Die Bürgergeld-Kürzungen, die die CDU in die Diskussion bringt, sind vom Bundesverfassungsgericht bereits als nicht verfassungsgemäß eingestuft worden. In Zeiten von Arbeitskräftemangel – Zeiten, in denen normalerweise die Löhne steigen würden – versuchen sie vorsorglich, Erwerblose, Aufstocker*innen und Niedriglöhner*innen von denen zu spalten, die sich als Normalbeschäftigte verstehen. Dabei ächzen alle unter den Lasten des Alltags, den gestiegenen Preisen und den hohen Mieten.

Viel wird darüber diskutiert, was die Armen kosten: Beim Bürgergeld, Geflüchteten und Kindergrundsicherung wird jeder Euro zweimal umgedreht. Aber was kosten uns eigentlich die Reichen? Viel wird über „Betrug“ beim Bürgergeld diskutiert. 44 % der Fälle dort werden geprüft, die Betrugsquote liegt bei 2%. Die Prüfquote von Millionären liegt bei 6%, die Betrugsquote bei 75%. Bei 75% der Geprüften waren Steuernachzahlungen fällig. Beim „Betrug“ beim Bürgergeld geht es um 100 Mio. Euro – im Schnitt 680 Euro pro Fall. Beim Steuerbetrug der Millionäre geht es um 100 Mrd. Euro, die dem Staat entgehen. Im Schnitt 312.224 Euro pro Fall. Vor einer fairen Beteiligung am Gemeinwohl verstecken viele von ihnen ihr Geld im Ausland.

Milliardäre profitieren von hohen Mieten, schlechten Arbeitsbedingungen und geringen Löhnen. Ein Drittel derjenigen, die Bürgergeld beziehen, stockt niedrige Löhne auf. Die Reallöhne sind in Krise und Inflation gesunken – die Vermögen der Milliardäre sind stärker gewachsen als die Inflation. In Krisen machen sie auf Kosten der Allgemeinheit Gewinne, ohne einen Finger krümmen zu müssen. Privatjets, Luxusyachten, private Pools, dicke Autos: Ihr Lebensstil zerstört das Klima und die Umwelt, ihr Energie- und Wasserverbrauch ist exorbitant hoch. Während öffentliche Schwimmbäder geschlossen werden, immer mehr Kinder nicht schwimmen können und an einigen Orten im Sommer Wasserknappheit herrscht, boomen private Pools. Viele Menschen können sich das 49-Euro-Ticket nicht leisten, währenddessen leisten sich andere einen privaten Fuhrpark und Privatjetflüge nach Sylt. Viele Familien können sich keinen Urlaub leisten, während private Luxusyachten vor den Küsten cruisen.

Die Zahl der Milliardäre hat sich seit der Corona-Krise mehr als verdoppelt. Im vergangenen Jahr sind 14 Milliardäre dazugekommen, jetzt sind es 226. Zusammengenommen besitzen die deutschen Milliardäre mehr als 900 Mrd. Euro. Die 10 reichsten Deutschen haben ihr Vermögen zum Vorjahr um 20 Prozent gesteigert, auf 268,6 Milliarden Euro. In den letzten 10 Jahren ist das Vermögen der Milliardäre um mehr als 10 Prozent gestiegen – jedes Jahr. Der reichste Deutsche, der Besitzer von LIDL, besitzt mit geschätzt mehr als 40 Mrd. Euro ein Vermögen, dass höher ist als der Jahreshaushalt der meisten Bundesländer und alle 80 Sekunden kommt ein Betrag in Höhe des deutschen Jahresdurchschnittsgehalt hinzu.

Milliardenvermögen werden nicht „erarbeitet“, Menschen mit Milliardenvermögen haben in den allermeisten Fällen ein hohes Vermögen geerbt, das sich durch Zinsen, Dividenden, Spekulation an den Finanzmärkten und anderer Menschen Arbeit und Geld vermehrt. Das Vererben sehr hoher Vermögen wird in Deutschland kaum besteuert: Von den 40 Erben, die über 100 Mio. Euro geerbt haben, haben 31 nicht einen Cent Steuern gezahlt.

In Deutschland gilt: Je höher die Erbschaft, desto niedriger die Steuerlast. Denn für Superreiche gibt es jede Menge Möglichkeiten, die Erbschaftssteuer zu umgehen. Wer 300 Wohnungen erbt, kann die Steuer umgehen, weil die Wohnungen dann als Betriebsvermögen deklariert werden. Wer zwei Wohnungen erbt, zahlt Erbschaftssteuer. Lag der effektive Steuersatz bei Erbschaften und Schenkungen bis 500.000 Euro im Schnitt bei knapp 9%, bei Vermögen von über 20 Mio. Euro lag er aber nur bei 2,8%. Seit 2009 wurden Betriebsvermögen von 409 Mrd. Euro steuerfrei vererbt.

Auch die Dividendenausschüttungen sind ungebrochen hoch: Für 2024 wird erwartet, dass die 40 DAX-Konzerne 52,4 Mrd. Euro an Dividenden ausschütten. Doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren, ein historischer Höchststand. Das lässt die Milliardenvermögen weiter anwachsen. Allein die BMW-Erben erhalten jährlich Dividenden in Milliardenhöhe – leistungslos.

Money talks: Der Einfluss der Reichen auf Politik und Regierungen ist groß. So dreht sich die Diskussion seit Wochen um Sozialleistungen wie Bürgergeld und Kindergrundsicherung. Dabei würde die Kürzung des Bürgergeldes allerhöchstens 60 Mio. Euro bringen.

Diese Art der Ungleichheit ist für eine Demokratie schädlich. Die große Mehrheit der Menschen spürt in ihrem Alltag die Krisen bei bezahlbarem Wohnen, Pflege, Versorgung mit Kitaplätzen, auf die es einen Rechtsanspruch gibt, Unterrichtsausfall und Verfall der Gebäude in den Schulen, die Versorgung mit Krankenhäusern wird schlechter. Vom klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft war so lange die Rede, wie die Unternehmen gehofft haben, dafür staatliche Gelder zu bekommen. Die Klimakatastrophe verschärft sich.

Wir sagen: Es muss wieder darüber gesprochen werden, was eigentlich selbstverständlich ist. Die zwei reichsten Familien sollten nicht mehr besitzen als die gesamte untere Hälfte der in Deutschland lebenden Personen. Im Vergleich mit vielen anderen Staaten liegt Deutschland mit den vermögensbezogenen Steuern ganz weit hinten. 1997 hat das reichste 1 % in Deutschland 26% des Vermögens besessen, damals gab es noch eine Vermögensteuer. Jetzt besitzen sie 35%, während die ärmste Hälfte der Bevölkerung nur 1,3 Prozent des gesamten Vermögens besitzt.

Die Linke will das ändern. Wir wollen nicht darüber reden, was die Armen uns kosten, sondern endlich darüber, was die Superreichen kosten. Wir sagen: Wir können uns keine Milliardäre leisten. Dafür ist es nötig, dass Vermögen in der Gesellschaft tatsächlich umverteilt werden. Unsere Vorschläge sind moderat und betreffen nur einen winzigen Teil der Bevölkerung. Wir fragen: Braucht wirklich jemand mehr als 990 Millionen Euro? Nützt das unserer Gesellschaft, steht es im Einklang damit, dass im Grundgesetz steht, dass Eigentum verpflichtet und „sein Gebrauch zum Wohle der Allgemeinheit dienen [soll]“?

Unsere Antwort auf diese Frage ist „nein“. Es wäre an der Zeit, dass es zu der Frage eine gesellschaftliche Debatte gäbe, wie die Superreichen dieser Gesellschaft stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und zur Bewältigung der Haushaltskrise herangezogen werden können.

Was wir vorschlagen, würde nicht reichen, um Milliardäre gänzlich „abzuschaffen“. Damit aber überhaupt eine Umverteilung stattfindet, muss die Belastung der Vermögen durch Steuern und Abgaben mindestens oberhalb der Renditeerwartungen liegen. Die faktischen Vermögenssteigerungen lagen in den vergangenen Jahren bei 10%. Entsprechend müsste die Sonder-Vermögensteuer für Vermögen oberhalb der Milliarden-Grenze auf 12 % angehoben werden. Allein die 226 Milliardär*innen würden dann 81,63 Mrd. Euro Steuern zahlen. Für die Vermögensanteile unterhalb der Milliarde setzen wir einen niedrigeren Steuersatz an. Das Finanzministerium unter der FDP lässt verlauten, eine Vermögensteuer könne man sich in Deutschland nicht leisten, weil sie vor allem den Mittelstand treffen würde. Das können wir mit unserem Konzept ausschließen.

Wir fordern:

• Das Grundgesetz sagt: Eigentum verpflichtet. Wir wollen die Vermögensteuer endlich wieder erheben. Die erste Million soll dabei steuerfrei bleiben. Sie beginnt erst oberhalb von 1 Mio. Euro Netto-Vermögen mit 1 % und steigt ab 50 Mio. Euro auf 5%. Für Vermögen oberhalb der Grenze von 1 Mrd. Euro legen wir einen Sondersteuersatz von 12 Prozent an – eine Milliardärsteuer. Die Vermögensteuer geht an die Länder und kann zur besseren Finanzierung von Bildung, Kitas und bezahlbarem Wohnen, Gesundheit, Pflege und ÖPNV eingesetzt werden – und einen verlässlichen Alltag schaffen.
• Einmalige Vermögensabgabe. Hier gilt: Alle Vermögen bis 2 Mio. Euro sollen gar nicht herangezogen werden. Die Abgabe ist progressiv gestaffelt und beginnt bei Netto-Vermögen oberhalb von 2 Mio. Euro mit 10 %, und steigt bis auf 30 Prozent. Sie wird einmalig erhoben und über 20 Jahre gezahlt. Die jährliche Belastung ist also gering. So können mind. 310 Milliarden Euro eingenommen werden. Die Vermögensabgabe fließt in den Bundeshaushalt und ist zweckgebunden. Wir schlagen vor, die Zweckbindung auf den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft festzulegen.
• Abschaffung von Erbschaftssteuervergünstigungen bei großen Erbschaften: Allein die Streichung der Ausnahmen für Firmenerben würden sieben bis zehn Mrd. Euro einbringen.
• Unternehmen dürfen keine Dividenden ausschütten, wenn sie Staatshilfen erhalten haben. Staatliche Förderung muss an Tariftreue gebunden sein und zur Ausweitung von Mitbestimmung im Betrieb und öffentlichen Anteilen führen.
• Übergewinne aus Krieg und Krisen müssen mit 90% besteuert werden. Das würde Mehreinnahmen von mindestens 30 Mrd. Euro bringen.
• Eine Taskforce gegen Steuerflucht und Steuerbetrug im Segment der Reichsten. Jede Steuerfahnder*in bringt 1 Mio. Euro mehr ein, als er/sie kostet.

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