Wir können Oskar nicht einfach imitieren
Statement von Klaus Ernst auf der Pressekonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für die neue Führung der Partei DIE LINKE im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen, ich habe vor vier Jahren gemeinsam mit Anderen die WASG gegründet. Ich habe das deshalb gemacht, um die deutsche Politik mit verändern zu können. Wir haben aus verschiedenen Gründen zusammen mit der Linkspartei einen sehr erfolgreichen Weg beschritten, sind, nachdem Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zu uns gestoßen sind, sehr erfolgreich gewesen. Wir haben nun mit dem Rückzug von Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik einen Verlust zu verzeichnen. Mir ist natürlich klar – und ich glaube, das ist uns allen klar –, dass wir Oskar nicht einfach imitieren oder ersetzen können. Also einfach den Oskar machen wird nicht klappen.
Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Führung. Eine gemeinsame Führung heißt, dass Ost und West, dass aber auch verschiedene Strömungen in der Partei gemeinsam an dem breiteren Ziel einer starken LINKEN arbeiten. Ich glaube, mit unserem Vorschlag ist uns das gelungen. Das ist deshalb ganz besonders wichtig, weil natürlich diese LINKE und ihre Stärke mit ausschlaggebend dafür ist, dass sich jetzt andere Parteien in ihrer politischen Ausrichtung verändern. Wir erleben, dass wirklich Sozialpolitik auch von der FDP entdeckt wird. Wir merken, dass alle anderen Parteien über Rückzugsoptionen aus Afghanistan diskutieren. Wir merken, dass wir in der Frage der Mindestlöhne und auch in der Frage von Leiharbeit Bewegung bekommen. Das wäre sehr schnell wieder vorbei, würde DIE LINKE nicht diese Stärke behalten oder gar noch stärker werden, wie sie zurzeit ist. Daran möchte ich mitarbeiten. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass natürlich der Kurs von Oskar Lafontaine, an diesen Kernpunkten nicht zu wackeln, auch – so glaube ich – das Bestimmende für diese neue Führung sein wird. In der letzten Vorstandssitzung der Partei wurde diese Linie ausdrücklich bestätigt.
Ich selber komme aus dem gewerkschaftlichen Lager. Das dürfte Ihnen ja auch bekannt sein. Ich glaube, dass meine Kandidatur natürlich auch als Angebot an die Gewerkschaften zu verstehen ist, dass DIE LINKE sich durchaus als eine Partei und als eine im Bundestag vertretene starke Fraktion anbietet, die auch gewerkschaftliche Themen ganz besonders aufgreift. Ich denke da zum Beispiel an die Rente mit 67. Dort werden wir uns im Bundestag weiter dafür stark machen, dass die Revisionsklausel, die dieses Jahr ansteht, auch begleitet von außerparlamentarischen Aktivitäten tatsächlich zur Debatte gestellt wird. Wir werden uns mit den Gewerkschaften für diese Fragen – ich habe es angesprochen – Leiharbeit und Mindestlohn einsetzen. Also ich meine, dass wir damit auch personell ein Angebot haben – und das gilt nicht nur für mich, sondern auch für meine weiteren Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die Gregor Gysi vorgestellt hat –, dass wir da tatsächlich in der nächsten Zeit dringend notwendige gesellschaftliche Bündnisse herstellen können, die notwendig sind, um zu verhindern, dass dieser Staat Raubbau von Westerwelle und Anderen wird.
Ich möchte zum Schluss den heiligen Augustinus zitieren. Der hat gesagt: "Ein Staat, der sich nicht durch Gerechtigkeit tituliert, ist nur eine große Räuberbande." Wir werden dafür sorgen, dass ihn die Anderen nicht dazu machen.