Wir haben beschlossen, die Gesellschaft zu verändern

Liebe Genossinnen und Genossen, herzlichen Dank für die Einladung zu eurem Parteitag. Ihr seid der erste Landesverband, der sich nach unserem erfolgreichen Bundesparteitag zusammengefunden hat, um auf einem Landesparteitag sicherlich auch darüber zu sprechen – das war gestern schon Thema bei euch. Unser Bundesparteitag stand unter dem Motto "Freiheit.Würde.Solidarität", und ich finde, das war ein sehr gutes Motto, ein Motto, das wir für die Gesellschaft, aber natürlich auch für unsere Partei selbst verwirklichen wollen, liebe Genossinnen und Genossen.

Ich habe euren Leitantrag gelesen, und er hat mir sehr gut gefallen, denn ihr beschreibt die Verteilungskrise, die Situation Bremens und die Situation unserer Partei sehr treffend.

Ich sage ausdrücklich Veteilungskrise, weil es keine Verschuldungs-, Euro- oder Bankenkrise ist, denn das sind alles nur Symptome.

Mit diesen Begriffen soll nur verhindert werden, dass die Menschen verstehen, was das eigentliche Problem Europas und der Welt ist: Nicht die Verschuldung der Staaten reißt den Euro auseinander, sondern die ungleiche Verteilung in Europa.

Wir haben also kein Verschuldungsproblem, sondern ein Verteilungsproblem.

Im Bundestag wurde in dieser Woche schon zum zweiten Mal über den sogenannten Rettungsschirm abgestimmt. Das musste geschehen, weil die Regierung – wie so oft – vor der ersten Abstimmung nicht die Wahrheit gesagt hatte.

Nun sollen wiederum die Finanzinstrumente angewandt werden, von denen manche sagen, sie seien Massenvernichtungswaffen, und diese Instrumente haben auch schon zur Krise des Jahres 2008 beigetragen. Und wir sollen jetzt mit den gleichen Finanzinstrumenten aus der Krise kommen, die die schwerste Finanzkrise hervorgerufen haben. Ich finde, das ist heller Wahnsinn!

Der Einsatz eines sogenannten Hebels sorgt scheinbar für eine künstliche Vermehrung des Geldes von 440 Milliarden Euro auf bis zu zwei Billionen Euro. Doch gestern, als die Nachricht von den plötzlich gefundenen 55,5 Milliarden kam, fragten sich viele: Haben wir überhaupt keine Krise? Wir sollen – glaube ich – deutlich verwirrt werden. Um diese Zahl 55,5 Milliarden einmal ins Verhältnis zu Bremen zu setzen: Euer Landeshaushalt beträgt etwas über vier Milliarden Euro, und ich bin überzeugt davon, ihr hättet viele gute Ideen – die Partei, die Fraktion –, was man mit 55 Milliarden in Bremen anfangen könnte.

Der neue Rettungsschirm ist ein hochriskantes Experiment, ein Drahtseilakt ohne Netz und doppelten Boden. Und es auch schon jetzt schon klar, wer da vom Seil geschubst werden soll: die anständigen Menschen, die mit dieser Krise nichts zu tun haben, die sie nicht verursacht haben und die nicht die Möglichkeit haben, an dieser Krise zu verdienen.

Doch schauen wir nach Griechenland. Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal an unseren Parteitag in Erfurt, und ich bin froh und stolz, dass wir die Partei sind, die ganz klar gezeigt hat, mit wem sie in Griechenland solidarisch ist. Die Rede unseres Genossen Alexis Tsipras war für mich eine der beeindruckendsten auf unserem Parteitag. Er hat gesagt: Danke an DIE LINKE, danke dafür, dass ihr nicht auf die Lügen hereinfallt, und danke, dass ihr an unserer Seite steht, liebe Genossinnen und Genossen.

In Griechenland wird uns vorgeführt, wie diejenigen, die in Europa die Macht haben, sich den Umgang mit den Völkern vorstellen. Das ist wirklich beschämend!

Erst hat die Kanzlerin mit ihrem Kürzungspaket die Griechen in die schwerste Wirtschaftskrise gestürzt, und jetzt spielt sie sich mit dem Schuldenschnitt als Retterin der Griechen auf. Doch Griechenland ist noch lange nicht gerettet. Die privaten Banken haben den Schuldenschnitt von 50 Prozent zwar zugesagt, aber es soll auf freiwilliger Basis passieren.

Ich frage mich und euch: Warum wendet die Bundesregierung eigentlich gegen die ehrlichen Menschen immer häufiger Zwang an, und warum erwartet sie von Spekulanten immer nur freiwillige Beiträge, das ist doch wirklich skandalös!

Merkel und Sarkozy haben diese Woche die Italiener gezwungen, die Rente auch erst ab 67 Jahren zu zahlen. Die Agenda 2010 wird zwangsimportiert. Vielleicht wird Deutschland so Exportweltmeister für Sozialabbautechniken. Das ist etwas, womit sich DIE LINKE nie einverstanden erklären kann, liebe Genossinnen und Genossen.

Der Parteienforscher Franz Walter schreibt in einem aktuellen Artikel "Land ohne Opposition", dass alle wichtigen Entscheidungen im Bundestag, sei es der Atomausstieg, sei es der Afghanistan-Krieg oder die Euro-Rettung, durch eine ganz große Koalition von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP beschlossen wurden, obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung gegen diese Entscheidungen war.

Es stimmt, es gibt bei SPD und Grünen eine Haltung der Oppositionsverweigerung, die mir wirklich Sorgen macht. Sie trampeln als Regierung im Wartestand auf der Stelle herum. Sie haben dabei ihre Aufgabe vergessen, wofür sie im Parlament eigentlich vorgesehen sind.

Die einzige Fraktion, die keine Teilzeit-, sondern eine Vollzeitopposition ist, ist die Fraktion DIE LINKE oder wie es Gregor Gysi in dieser Woche gesagt hat: Es muss wenigstens eine Fraktion für die Bevölkerung in unserem Land geben.

Doch wir können, liebe Genossinnen und Genossen, und auch das habt ihr in eurem Leitantrag aufgegriffen, wir können nicht verhindern, dass immer mehr Menschen an der parlamentarischen Demokratie in unserem Land zweifeln. Ihr habt selbst geschrieben: Immer mehr Menschen erreichen wir nicht mehr. Das liegt auch an uns, aber nicht nur. Denn wer generell keine Erwartungen mehr an die parlamentarische Demokratie hat, der hat auch keine Erwartungen an DIE LINKE. Aber eine Hoffnung – glaube ich – haben wir alle gemeinsam: Wir müssen uns wieder stärker außerparlamentarisch verankern.

Unser Parteiprogramm ist nicht allein mit Parlamentsanträgen umzusetzen, wir müssen einfach selbst neue Dinge im wahren Leben ausprobieren, liebe Genossinnen und Genossen.

Ein Beispiel: Im nächsten Jahr ist das UNO-Jahr der Genossenschaften. Ich finde, das ist eine gute Gelegenheit. Was gibt es in Bremen für Genossenschaften? Welche Genossenschaften werden gerade gegründet? Welche Genossenschaften können wir selber gründen, um eine solidarische Ökonomie in unserer Gesellschaft zu entwickeln? Wie können wir heute schon Solidarität leben?

In meiner Rede auf dem Bundesparteitag habe ich die These vertreten, dass Solidarität das wichtigste Arbeits- und Lebensprinzip in unserer Partei sein muss.

Gegen Neoliberalismus hilft nur Solidarität!

Ich möchte noch einmal auf die Rolle und die Beschreibung der Opposition zu sprechen kommen. Der Parteienforscher Franz Walter, den ich gerade schon angesprochen hatte, stellt etwas resigniert fest: "Opposition ist im politischen Geschäft vielmehr entschieden negativ besetzt, scheint allein etwas für ahnungslose Träumer, starrsinnige Altlinke oder notorische Spinner zu sein." Genau diesen Eindruck versuchen ja auch viele Medienvertreter von unserer Partei zu vermitteln. Manchmal bieten wir allerdings auch Anlass dafür. Einige – nicht alle – Journalisten unterschlagen unsere guten Vorschläge und versuchen, uns herabzuwürdigen und uns lächerlich zu machen. Und wenn wir uns erinnern, wie auf unserem Bundesparteitag über unseren sogenannten Drogenbeschluss berichtet wurde, wisst ihr alle, was ich meine. Aber natürlich gibt es auch etliche seriöse Journalisten, die breit und sachlich über unser Programm berichtet haben, das wollen wir auch nicht vergessen. Genau wie in unserer Partei nicht alle gleich sind, wie in der Gesellschaft nicht alle gleich sind, gibt es auch Journalisten, die sich vom Mainstream abheben.

Liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir in den Umfragen nicht so dastehen, wie wir es erwarten und erhoffen, gibt es viele Gründe – hausgemachte, aber auch andere. Oppositionsverachtung habe ich angesprochen.

Auf ein Paradoxon will ich aber hinweisen: Es wird immer wieder gesagt, dass Menschen in Krisenzeiten keine Experimente wagen wollen und deshalb die Regierung und nicht die Opposition wählen.

Doch schauen wir einmal genau hin. Was ist denn eigentlich los? Die Bundesregierung startet ein wahnsinniges Experiment nach dem anderen, und die meisten drohen auch noch zu scheitern.

Und ich sage euch, natürlich ist die Rente erst ab 67 Jahre ein hochriskantes Experiment, weil es mit größter Wahrscheinlichkeit wieder zu Altersarmut führen wird. Und natürlich ist Hartz IV ein gefährliches Gesellschaftsexperiment, das schon jetzt Armut erzeugt. Trotzdem ist die Bundesregierung nicht bereit, diese Experimente abzubrechen.

Und natürlich ist die Gesundheitsreform ein Experiment am offenen Herzen, und wir sehen schon heute, dass sich eine gefährliche Zwei- oder Mehr-Klassen-Medizin zu entwickeln droht.

Doch das wahnsinnigste Experiment, was der Bundesregierung eingefallen ist, ist der Euro-Rettungsschirm.

Die Bundesregierung versucht ja, dieses Wort Hebel, wahrscheinlich, weil es sich irgendwie unanständig anhört, jetzt zu verdrängen, man soll von Maximierung, von Effektivierung oder von Versicherung sprechen. Von einer Art Teilkaskoversicherung, das klingt ja so sicher.

Doch, liebe Genossinnen und Genossen, es handelt sich hier nicht einmal um eine Teilkaskoversicherung, sondern es ist ein Experiment, bei dem wirklich noch keiner weiß, wer da eigentlich mitmachen will. Es sollen asiatische Staatsfonds in die Versicherung einbezogen werden. Das ist alles sehr nebulös.

Wir als LINKE sind gegen solche existenzbedrohenden Experimente. Wir sind nicht für eine fragwürdige Teilkaskoversicherung, sondern wir sind für eine Vollkaskoversicherung, allerdings mit unterschiedlicher Selbstbeteiligung. Die Selbstbeteiligung sollte man von den Vermögensverhältnissen der Menschen abhängig machen.

Das verwaltete Vermögen in Europa betrug im Jahre 2010 über 37 Billionen Dollar. Die benötigten zwei Billionen – das sind Zahlen, die man sich gar nicht vorstellen kann – wären also etwas mehr als fünf Prozent. Ich sage das deshalb, um die Relationen herzustellen. Denn man muss den Vermögenden das Geld gar nicht wegnehmen. Sie müssten es einfach nur dem Rettungsschirm zur Verfügung stellen. Und selbst bei einem Totalverlust, von dem im Augenblick nicht unbedingt auszugehen ist, hätten sie dann lediglich fünf Prozent ihres Vermögens verloren. Das halte ich für vertretbar. Ein Milliardär, der fünf Prozent verliert und etwas für die Gemeinschaft tut, der kann auch ein gutes Gewissen haben, liebe Genossinnen und Genossen.

Die Vermögensverluste, die unschuldige Griechen, Iren und Spanier erleiden, liegen schon jetzt bei bis zu 100 Prozent. Da sind doch – glaube ich – fünf Prozent für die Vermögenden zumutbar, oder seid ihr anderer Meinung?

Über eine Zwangsanleihe ohne riskante Finanztricks könnte dieses Geld sehr, sehr schnell zusammenkommen. Und wäre es nicht viel sinnvoller, eine Zwangsanleihe für die Rettung des Euro aufzulegen als für die Finanzierung von Kriegen?

Diese Art von Teilkaskoversicherung, wie sie die Bundesregierung vorschlägt, ist also der falsche Weg. Diese Art von Vollkaskoversicherung, wie ich sie vorschlage, hat nur Vorteile. Sie sichert sofort die Stabilität des Euro und zieht vagabundierendes Geld, das riskante Anlagen sucht, aus dem Markt.

Mein Fazit ist: Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass wir solide Lösungen anbieten, die für alle gut sind und nicht nur für einige wenige.

Und wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass die Bundesregierung geradezu halsbrecherische Experimente durchführt, die mit großer Wahrscheinlichkeit Wohlstandsverluste für Millionen von Menschen bedeuten. Solche Experimente können wir wirklich nicht gebrauchen! Wir wollen etwas anderes, wir wollen eine demokratische, eine gerechte Gesellschaft, wir nennen sie demokratischen Sozialismus, liebe Genossinnen und Genossen.

Warum also diese Hochseilakrobatik der Bundesregierung?

Es gibt einen gewichtigen Grund: Sie wollen sich nicht mit den wirklich Vermögenden in dieser Gesellschaft anlegen. Sie sind nicht einmal bereit, sich fünf Prozent von diesen Herrschaften zu borgen. Sie nehmen lieber in Kauf, dass eine Mehrheit fast alles verlieren könnte.

Die Kanzlerin – das ist meine Forderung – muss sich aus der babylonischen Gefangenschaft der Vermögenden befreien. Das ist allerdings schwer, wenn man auf Parteispenden von ihnen angewiesen ist und immer schön die Hand aufhält. In unserem Programm fordern wir ein Ende dieser Spendenpraxis, denn da gibt es einen direkten Zusammenhang zur Politik!

Liebe Genossinnen und Genossen, der Programmparteitag – ich sagte es schon – stand unter dem Motto "Freiheit. Würde. Solidarität". Fast 97 Prozent der Delegierten haben diesem Programm ihre Zustimmung gegeben, das ist ein riesiger Erfolg, und ich bedanke mich bei allen die dazu beigetragen haben. Auch die Bremer Delegierten haben auf diesem Parteitag eine aktive Rolle gespielt.

Wir haben Unglaubliches beschlossen: Wir wollen nicht mehr und nicht weniger als diese Gesellschaft grundlegend verändern. Und um das Unglaubliche zu erreichen, müssen auch wir uns als Partei grundlegend ändern. Wir müssen demokratischer, solidarischer, transparenter und den Menschen zugewandter werden, liebe Genossinnen und Genossen. Das habt ihr ja auch auf eurem Parteitag schon besprochen.

Interessant war für mich das Medienecho. Vorher, kurz nachdem der Programmentwurf vorgestellt wurde – das ist nun schon deutlich über anderthalb Jahre her –, ist gesagt worden: Das wird die Partei auseinanderreißen, die werden das nie schaffen, ein Programm zu verabschieden. Noch kurz vor dem Parteitag schrieb ein größeres Politikmagazin, 1.393 Änderungsanträge seien 1.393 Gründe, um sich zu zanken. Der Parteitag wird die Partei zerreißen. Nun haben wir – ihr habt das alle verfolgt – mit großer Mehrheit dieses Programm beschlossen, und was schreiben die Medien? Sozialistische Ergebnisse, Einheitsergebnisse, war ja klar, dass das so durchkommt, interessiert doch nicht mehr. Also, das ist schon interessant, sich dieses Vorher und Nachher anzuschauen.

Vielleicht gibt es auch einige, die die Hoffnung haben, dass wir unser gutes Programm jetzt in die Schublade stecken und so weitermachen wie bisher. Aber ich glaube, nach diesem Programmbeschluss geht das nicht mehr. Wir haben nicht mehr und nicht weniger beschlossen, als diese Gesellschaft so zu verändern, dass aus einer von Konkurrenz getriebenen Gesellschaft eine wirklich solidarische Gesellschaft wird. Und eine solch grundlegende Änderung der Gesellschaft geht auch nur – ich sagte es bereits –, wenn wir als Partei uns grundlegend ändern.

Deshalb ein persönliches Wort. Als wir den Parteitag beendet hatten, gab es einige Funktionäre unserer Partei, die mit unsinnigen Personaldebatten dort wieder angefangen haben, wo sie am Freitag aufgehört hatten.

Ich hatte am Montag eigentlich erwartet, dass wir interessante Vorschläge hören, wie wir unser Programm konkret umsetzen können und wollen. Aber da wurden wieder die alten Spielchen begonnen. Und das hat mich wirklich geärgert.

Ich finde, wir sollten alle darauf achten, dass ein Verhältnis in unserer Partei umgedreht wird: Wenn ein Funktionär oder ein Abgeordneter in den Medien mit 80 Prozent zu Personalfragen zitiert wird und nur zu 20 Prozent zu Sachfragen, dann muss auch mal ein Landesparteitag deutlich sagen, dass sich dieses Verhältnis umkehren muss, liebe Genossinnen und Genossen.

Darum habe ich mich auch am Dienstag entschlossen, zu sagen, dass ich mich einer Wiederkandidatur stelle, und ich habe auch den Vorschlag gemacht, dass sich nur noch die Genossinnen und Genossen zum Parteivorsitz äußern sollten, die selbst kandidieren wollen.

Ich glaube, ihr wisst alle, es ist manchmal nicht nur gute Absicht, wenn man ungefragt verschiedene Namen auf einmal in die Diskussion bringt. Wenn wir uns an diese Regel halten, dann ist die Personaldiskussion – glaube ich – sehr bald beendet.

Ich wurde von einem Journalisten gefragt, mit wem ich eigentlich meine Kandidatur abgesprochen habe. Ich habe geantwortet, alle, die es wissen mussten, haben es gewusst. Und das hat ihm nicht gereicht, er hat immer wieder nachgefragt, mit wem ich mich abgestimmt habe. Da sage ich ganz klar: Es ist doch erstaunlich, dass Frauen immer wieder von Männern gefragt werden, ob sie ihre Entscheidung mit anderen Männern abgestimmt haben, aber nie Männer gefragt werden, ob sie ihre Entscheidungen mit den Frauen abstimmen.

Wir haben auf dem Parteitag beschlossen, eine linke Partei muss feministisch sein, denn sonst ist sie nicht links. Und ich glaube, daran können wir uns auch halten.

Und jeder, der meint, er könnte in Hinterzimmern ein Personaltableau erstellen, der hat unser neues Programm noch nicht verinnerlicht. Wenn wir noch mehr direkte Demokratie in der Gesellschaft fordern und als Partei in Hinterzimmern Personalvorschläge vorfertigen, um sie dann vom Parteitag abnicken zu lassen, ist das für viele altes Denken.

Liebe Genossinnen und Genossen, wenn Glaubwürdigkeit für eine Partei das höchste Gut ist, dann dürfen wir sie jetzt nicht mit kommenden Personaldebatten aufs Spiel setzen.

Ich bin auch der Überzeugung, dass eine Wahl keine Personaldebatte und keine Selbstbeschäftigung ist, sondern sie wird nur dann zur Selbstbeschäftigung, wenn sie nicht mit politischen Konzepten verbunden ist. Wir sollten jede Auseinandersetzung, die wir führen, mit politischen Konzepten verbinden und nicht mit persönlichen.

Wenn mir jemand sagt, dass ich etwas falsch gemacht habe, dann nehme ich das sehr ernst. Wenn aber nur das nachgeplappert wird, was in der Springer-Presse steht, kann ich das nicht ernst nehmen.

Unser Genosse Christoph Spehr hat ja gerade die Erfahrung gemacht, wie die BILD-Zeitung über ihn hergefallen ist. Er wurde quasi zum Loser des Tages erklärt, weil er gesagt hat, man könne in Bremen nicht weiter sparen, und er hat sogar ein Politikmagazin mit aufgegriffen, in dem Anfang dieser Woche stand, Bremen sei das Griechenland Deutschlands. Und ihm wurde von BILD die Frage gestellt, ob er aus der Krise nichts gelernt habe. Ich sage ganz deutlich. Die Haltung, die von Christoph Spehr – ich glaube, auch im Namen der Partei – vertreten wird, ist die richtige Haltung. Man kann ein Bundesland wie Bremen nicht kaputtsparen. Und wer meint, dass die Banken und die Versicherungen so weitermachen können, dass ihnen niemand das Handwerk legt, der hat aus der Krise nichts gelernt.

Unser Programm ist wirklich eine Kampfansage an die ungerechte, unsoziale Politik, und natürlich ist das manchmal wirklich irritierend für viele in unserem Land, liebe Genossinnen und Genossen. In einem Interview sagte ein Genosse aus Nordrhein-Westfalen, Thies Gleiss, dass die Reaktionen auf unser Parteiprogramm so heftig sind, beweist doch, dass wir es gut getroffen haben. Dass klar ist und wir deutlich gemacht haben, wir wollen diese Gesellschaft verändern, und wir werden sie verändern, und wir können sie verändern.

Schief gegangen ist allerdings gründlich die Kritik an unserem Parteiprogramm in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Ich werde das kurz zusammenfassen. Es gab überraschend einen Antrag unter dem Titel "Die soziale Marktwirtschaft im Parteiprogramm der LINKEN". Beleg dafür, dass nicht einmal alle Abgeordneten mitbekommen hatten, worum es eigentlich ging, war Folgendes: Der Urheber war augenscheinlich gar nicht darüber informiert, dass er diese Aktuelle Stunde eingereicht hat. Wir sitzen zusammen in der etwas größeren Runde des Haushaltsausschusses, und ein Kollege aus der FDP kommt auf meinen Kollegen Roland Claus zu und fragt, warum DIE LINKE im Bundestag für ihr Parteiprogramm Reklame machen müsse, wieso sie dafür eine Aktuelle Stunde beantrage. Roland Claus fragte zurück, ob der Abgeordnete womöglich in seiner eigenen Fraktionssitzung gefehlt habe, denn es handele sich doch um einen FDP-Antrag. Die Antwort: "Oh, das ist mir aber peinlich!" Der Kollege hatte offensichtlich vorausgesehen, dass es auch sehr peinlich werden würde. Die Medien schrieben – glaube ich – sehr zu Recht: "Kindergarten im Bundestag". Wir haben als Fraktion die anderen auch ein wenig aus dem Konzept gebracht, indem wir jedes Mal, wenn aus unserem Parteiprogramm zitiert wurde, heftig geklatscht haben. In den Reihen der anderen Fraktionen saßen nur sehr wenige Abgeordnete, bei uns waren sehr viele da. Das war eine richtige Niederlage für die anderen, für uns aber eine gute Sache. Ihr könnt euch das im Internet anschauen.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich greife noch einmal das auf, was man des Öfteren hört: Ihr dürft keine Vorlagen geben, niemanden erschrecken. Aber die Vorstellung, dass wir diese Gesellschaft verändern und es keiner merkt, die ist wirklich nicht realistisch. Das ist etwas, was wir uns aus dem Kopf schlagen müssen.

Um unser Programm umsetzen zu können, müssen wir noch viel selbstbewusster werden. Wir dürfen uns nicht von jedem Wind im Blätterwald gleich wegducken. Diese Ängstlichkeit steht uns einfach nicht. Oskar Lafontaine hat ja auf dem Programmparteitag offensive Worte zum sogenannten Castro-Brief gefunden. Ich sage immer, dass allein die Tatsache, dass die Kindersterblichkeit auf Kuba wesentlich niedriger ist als in den USA, schon ein Grund ist, um Castro zum Geburtstag zu gratulieren.

Nein, wir dürfen uns nicht von unseren Zielen abringen lassen. Unsere Gegner versuchen, Zwietracht in unseren Reihen zu säen, das ist doch klar.

Ich bin allerdings dafür, dass wir uns noch vor dem nächsten Bundesparteitag in verschiedenen Konferenzen zusammenfinden und darüber beraten, wie wir unser Programm jetzt bereits umsetzen und es weiter umsetzen können.

Dann haben wir im Jahr 2012 nicht nur einen Wahlparteitag, sondern vor allem auch einen Ideen-Parteitag. Ich wünsche mir, dass wir bis dahin genauso viele gute Ideen zur Umsetzung unseres Programms haben, wie wir auf dem Bundesparteitag Änderungsanträge hatten. Das waren knapp 1.400! Wenn wir dann zehn Prozent davon im nächsten Jahr umsetzen, dann sind wir schon sehr viel weiter, dann haben wir schon sehr viel gewonnen.

Liebe Genossinnen und Genossen, dazu müssen wir aber alle Hinterzimmer verlassen und uns in die Gesellschaft begeben, anders geht es nicht!

Ich wünsche euch hier in Bremen viel Erfolg auf eurem Parteitag, einen guten Verlauf, und ich drücke euch die Daumen, dass ihr die Werte Freiheit, Würde, Solidarität gemeinsam leben werdet. Vielen Dank!

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