Wir führen den Wahlkampf um Erst- und Zweitstimmen
Statement von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Einen schönen guten Tag. Ich möchte zu drei Themen etwas sagen: Als erstes ein paar Bemerkungen zu Bayern. Sie wissen, am Sonntag, 18.40 Uhr, werde ich hier stehen und das Wahlergebnis hoffentlich schon einigermaßen begründen können. Wir sind jetzt im Endspurt in Bayern. Sie haben alle die diversen Umfragen zur Kenntnis genommen. Ich glaube, sie sagen vor allem eines: Die Entscheidung in Bayern wird in der letzten Woche fallen. Das überrascht uns alle nicht so sehr. Wir haben uns deshalb auch auf die letzte Woche konzentriert. Wir werden in dieser Woche die Bürgerbriefe in Bayern verteilen. Diese werden mehr als eine Million Haushalte erreichen. Das ist jedenfalls unser Ziel. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine werden in der letzten Woche noch mal sehr intensiv im bayrischen Wahlkampfeinsatz sein.
Wir führen den Wahlkampf um Erst- und Zweitstimmen. Ich möchte es heute noch mal betonen, dass das bayrische Wahlrecht natürlich eine besondere Schwierigkeit für meine Partei darstellt, weil – wie Sie wissen – auch mit 5,6 % der Zweitstimmen muss man nicht im bayrischen Landtag sein. Deswegen unser nachhaltiges Werben in Bayern für Erst- und Zweitstimme. Ich sage noch einmal, dass wir weiterhin eine gute Chance haben, in den bayrischen Landtag zu kommen.
Wir werden im Deutschen Bundestag am Donnerstag unseren Antrag zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale zur namentlichen Abstimmung stellen. Da wird es sehr interessant sein, wie sich die Abgeordneten der CSU verhalten. Wir werden nach dieser Abstimmung das jeweilige Stimmverhalten so weit es geht den bayrischen Wählerinnen und Wählern zur Kenntnis geben, weil es schon wichtig ist, dass man die CSU-Wahlkampfversprechen auf Glaubwürdigkeit prüft. Ich bin sehr gespannt, wie die Entscheidung sein wird.
Die CSU bangt offensichtlich sehr um ihre absolute Mehrheit. Die Umfragen sprechen ihre eigene Sprache. Es ist sehr deutlich: Wenn DIE LINKE in den bayrischen Landtag kommt, wird es sehr eng für die absolute Mehrheit der CSU. Deswegen rufen wir auch alle Wählerinnen und Wähler auf, DIE LINKE zu wählen, weil nur so die Alleinherrschaft der CSU beendet werden kann.
Aus aktuellem Anlass eine Bemerkung zum Thema Verfassungstreue, Verfassungsschutz. Das, was hier der bayrische Innenminister Joachim Hermann macht, ist die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes und gerade im Wahlkampf nicht zu akzeptabel. DIE LINKE ist in Bayern verfassungstreu. Wer sich unser Wahlprogramm anschaut, wird feststellen, dass wir uns an sehr vielen Stellen ausdrücklich auf die bayrische Landesverfassung berufen. Wir fordern einen Mindestlohn, Chancengleichheit in der Bildung u.a.m.
Eine zweite Bemerkung, die weit über den Tag hinausgeht, ist die Bankenkrise oder wie immer man das bezeichnet: Ich will klar und eindeutig sagen, das ist ein Debakel für neoliberale Politik. Es ist wirklich ein hilfloses Gestocher im Nebel, was sowohl Frau Merkel als auch Herr Steinbrück da anbieten. Da werden Zahlen gesagt, die genauso glaubwürdig sind, als wenn ich hier andere Zahlen sagen würde, was es den deutschen Steuerzahler, was es Europa und Andere kosten wird. Es ist offensichtlich so, dass die Hoffnung auf die Selbstheilungskräfte des Marktes hier erneut zerstört worden sind. Und jetzt greift als letzte Rettung der „Staat“ in den Vereinigten Staaten ein. Das ist so nicht zu akzeptieren. Es wird Zeit, dass die Finanzmärkte an die Kandare genommen werden. Das ist im Übrigen einer der Punkte gewesen, bei dem es im Jahre 1999 gravierende Auseinandersetzungen zwischen Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine gegeben hat. Es ist offensichtlich, dass er mit seinem Agieren richtig gelegen hat.
DIE LINKE hat in diesen Fragen häufig Einzelvorschläge gemacht, aber auch Vorschläge, wie insgesamt damit umzugehen wäre. Ich will zumindest auf drei Dinge verweisen. Erstens: Wir fordern seit langem eine Börsenumsatzsteuer. Neben der Tatsache, dass wir diese als wichtige Quelle für Haushaltsmehreinnahmen sehen, ist die Börsenumsatzsteuer natürlich auch ein Instrument, um die Geschwindigkeit der Finanzspekulationen zu reduzieren. Das ist nicht irgendetwas. Zweitens: das Thema Managergehälter. Auch da tritt DIE LINKE schon lange Zeit dafür ein, dass wir diese Bezüge nicht allein an kurzfristigen Umsätzen orientieren, denn genau das führt dann dazu, dass vor allem kurzfristige Umsätze ins Visier genommen werden. Das ist zutiefst problematisch. Es muss eine Haftung für Manager geben. Denn diejenigen, die einmal entlastet worden sind, die können jetzt lächelnd auf diese Finanzkrise schauen. Aus der Sicht der LINKEN ist das ein Problem, weil hier Millionen und teilweise Milliarden verdient worden sind. Darüber hinaus treten wir seit langem für die Zertifizierung der Finanzmarkprodukte ein. Ich empfinde es als hochproblematisch, wenn man selbst über Verluste Gewinne machen kann. Dass höhere Verluste höhere Gewinne für Einzelne bringen, das ist ein Skandal. Im Übrigen wäre vielleicht überlegenswert, dass man Geschäfte deutscher Banken mit Hedgefonds überhaupt verbietet. Es wird immer so viel über Heuschrecken geredet. Da wäre es doch eine gute Idee, über ein Verbot nachzudenken, weil es ansonsten so bleiben wird, dass letztlich all diese Verluste sozialisiert werden. Das ist der eigentliche Skandal. Niemand weiß, ob etwa dieser Fonds, der in den Vereinigten Staaten jetzt geschaffen werden soll – 800 Milliarden Dollar - ob das überhaupt reicht oder zu viel ist. Das sind Zahlen, die für niemanden in irgendeiner Weise zu realisieren sind. Woher kommt denn dieses Geld, wenn irgendwann diejenigen, die neu verleihen, auch wieder die Vereinigten Staaten zur Kasse bitten.
Eine letzte Bemerkung sei mir noch in diesem Zusammenhang zu den Landesbanken gestattet: Auch hier ist es ja schon interessant, dass gerade die Landesbanken in Bayern und in Baden-Württemberg bis zum Halse in dieser Lehman-Brothers-Krise stecken. Das sind CDU- bzw. CSU-geführte Banken. Herr Huber neben seiner Funktion als CSU-Landesvorsitzender auch noch Finanzminister. Der hat mit der bayrischen Landesbank Milliarden versenkt. Ich freue mich, dass unser oberbayrischer Spitzenkandidat, Fritz Schmalzbauer, angekündigt hat, dass wir als eine der ersten Maßnahmen, wenn wir im bayrischen Landtag sind, einen Untersuchungsausschuss fordern werden, der auch die Verantwortung des Finanzministers Huber klärt.
Fazit: Die Regulierung der Finanzmärkte, von der Herr Steinbrück jetzt interessanterweise auch spricht – und ich erinnere mich gut an Haushaltssitzungen, wo er noch deutlich zurückgewiesen hat – ist offensichtlich auf der Tagesordnung. Das ist ein Thema, was man schon lange hätte angehen können und müssen.
Drittens und abschließend seien mir einige Bemerkungen zum Thema Osten gestattet: Das ist ja fast schon ein kleines Stück aus dem Tollhaus, was da gerade läuft. Ich habe mit großem Interesse sowohl das CDU-Papier zur Kenntnis genommen als auch die neuerlichen Erklärungen von SPD-Bundestagsabgeordneten, die sich in besonderer Weise mit dem Osten beschäftigen. Man kann sagen: Alle Jahre wieder zum „Tag der deutschen Einheit“ werden Losungen durch das Land getragen. Beispielsweise beklagt die SPD die Rentenungerechtigkeit. Da frage ich mich wirklich: Wer hat die letzten zehn Jahre hier in der Bundesregierung gesessen? Es ist völlig unklar, dass jetzt SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Osten sagen, man müsse endlich mal zu den gleichen Rentenwerten kommen – eine Forderung die die LINKE seit langem erhebt. Ich stehe da wirklich nur kopfschüttelnd davor, wie so etwas möglich sein soll.
Die CDU macht ein Papier. Wenn ich das lese, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Da gab es offensichtlich weder eine Ost-CDU, noch gab es den DBD, noch gab es irgendetwas in dieser Richtung. Das, was dort angeboten wird, strotzt von Unkenntnis und Heuchelei. Da muss ich ja sogar Herrn Böhmer loben, der eine andere Differenzierung in der Geschichtsbetrachtung angemahnt hat. Das finde ich ausdrücklich richtig. Es kann nicht angehen, die heutigen Probleme vielleicht allein in der Zeit vor 1989 zu sehen. Das ist für DIE LINKE so nicht akzeptabel. Sie kennen die Daten in den neuen Ländern. Ich habe sie oft genug erwähnt: doppelt so hohe Arbeitslosigkeit, ein Wirtschaftswachstum, was nicht wirklich zur Steigerung führt, Lohndumping und Niedriglöhne. Das alles ist nicht akzeptabel. Ein „Weiter so“ – und nichts anderes steht in dem CDU-Papier - ist für den Osten die falsche Strategie, damit werden Abwanderung, Arbeitslosigkeit, Ärztemangel, Kinder- und Altersarmut nicht bekämpft. Ich kann keine neue Idee erkennen.
Abschließend möchte ich zu diesem Thema noch etwas sagen, weil diese Doppelzüngigkeit der CDU kaum mehr zu toppen ist. Herr Pofalla sagt, es gebe natürlich überhaupt keine Zusammenarbeit mit den LINKEN. Nun ist es nicht so, dass ich mir eine Zusammenarbeit mit der CDU besonders wünsche, unsere Differenzen sind groß genug. Aber zumindest die Fakten sollte man doch zur Kenntnis nehmen: Wenn ich zum Beispiel daran erinnern darf, dass Herr Lange, der Landrat in der Prignitz, damals mit den Stimmen der PDS und der CDU ins Amt gekommen ist – ein CDU-Landrat. Da war ein gemeinsames Positionspapier die Grundlage, was die Fraktions- und Kreisvorsitzenden von CDU und PDS unterschrieben haben. Herr Lange ist bis zum nächsten Jahr im Amt. Dann wird neu gewählt. Wenn das keine Zusammenarbeit ist, will ich wissen, was eine Zusammenarbeit sein sollte. Oder in der schönen kreisfreien Stadt Brandenburg: Da gibt es eine CDU-Oberbürgermeisterin, und da wurde gemeinsam eine Beigeordnete von meiner Partei gewählt. Andersherum ist das zum Beispiel im schönen Städtchen Elsterwerda gewesen. Also diese Zusammenarbeit gibt es, das zu leugnen, ist schlichtweg absurd. Selbst hier in Berlin-Mitte erinnere ich mich, dass im Jahre 2001 eine Zählgemeinschaft von CDU, Grünen und der PDS Herrn Zeller ins Amt gebracht hat.
Ich möchte das noch einmal wiederholen: Es ist wirklich nicht so, dass ich das in irgendeiner Weise befördere oder besonders attraktiv finde, aber die Heuchelei, die hier stattfindet, ist nicht zu akzeptieren. Herr Pofalla muss zumindest die Fakten zur Kenntnis nehmen.
Weil ich von Doppelzüngigkeit sprach, will ich dann auch nochmal hier mit Entschiedenheit zurückweisen, was der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Flath gerade in Sachsen macht: Der Mann hat doch sage und schreibe die Unverschämtheit besessen, das parlamentarische Agieren gegen NPD und Linkspartei gleichzusetzen und das als Orientierung auszugeben. Wenn das der künftige Weg der CDU sein sollte, dann werden wir das auf das Allerschärfste bekämpfen. Es kann nicht sein, dass hier die NPD und sogar ein möglicher Wahlerfolg in Sachsen im nächsten Jahr billigend in Kauf genommen werden, nur damit die CDU auf irgendeine Art und Weise in der Regierung bleiben kann. Der bisherige Konsens im Landtag – von CDU bis zur LINKEN – sollte erhalten bleiben. Mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus spielt man nicht, auch nicht machttaktisch. Das, was Herr Flath hier macht – offensichtlich in Absprache –, ist völlig unakzeptabel. Da sollte Herr Pofalla agieren und den Mann schlicht zurückpfeifen. Dankeschön!