Weder Kooperationspartner noch Politikwechsel
"Ich glaube nicht, dass die Aufgabe der grundsätzlichen Ablehnung von Koalitionen durch den SPD-Parteitag mit einem wirklichen Kooperationsangebot verwechselt werden kann, geschweige denn mit einem inhaltlichen Projekt, 2017 einen Politikwechsel zu vollziehen. Die LINKE sollte sich nicht als Regierungspartei in Wartestellung definieren...", sagte Bernd Riexinger im Interview mit der Zeitschrift "Sozialismus", Ausgabe 12/2013.
Wahrscheinlich ist, dass die Grünen noch stärker in die Mitte rücken und die SPD offensiv ihre Rolle als soziales Gewissen in der großen Koalition einnehmen wird. DIE LINKE ist daher gut beraten,
wenn sie ihre Rolle als politische Opposition schärft und klare Alternativen zur vorherrschenden Politik formuliert. Ein linkes Projekt mit Aussicht auf Mehrheitsfähigkeit muss in erster Linie ein gesellschaftliches Projekt sein, das über starke außerparlamentarische Zustimmung und Unterstützung verfügt, z.B. durch die Gewerkschaften und die Akteure der sozialen »Bewegungen«. Ein solches Projekt würde nur Erfolg haben können, wenn die politische Linke in der Lage wäre, ihre Politik gegen die herrschende Phalanx von Kapital und bürgerlichen Parteien sowie der sie tragenden gesellschaftlichen Institutionen, also der vorherrschenden ökonomischen und politischen Hegemonie,
durchzusetzen. Wir konnten ja vor den Bundestagswahlen mit Interesse beobachten, wie hilflos die Grünen einer Kampagne der Wirtschaftslobby und der Springerpresse gegenüberstanden, nur weil sie ein bescheidenes Stück Umverteilung in ihrem Programm hatten. Die Fähigkeit zur Hegemonie ist
nicht nur eine Frage der ökonomischen Kompetenz, sondern auch der Verankerung in der Gesellschaft, der Verbindung mit den anderen Akteuren, die an einer Bändigung und Überwindung des
Kapitalismus interessiert sind.