Was nötig ist, um das Klima zu retten

Das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie hat gerade ihre Forderungen nach einschneidenden Maßnahmen erneuert. Die Klimaziele für 2020 sind von der Bundesregierung boykottiert worden. Jetzt ist sie davon abgerückt. Kohlekraft ist ein Klima-Killer, Deutschland braucht dringend ein CO2-neutrales Verkehrssystem. Wir wollen alle umweltschädlichen Subventionen beenden. Mit Umweltverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fordert DIE LINKE einen grundlegenden Wandel in der Verkehrs-, Energie- und Klimapolitik. Das ist dringend notwendig, es ist bezahlbar und es würde das Leben für Millionen Menschen verbessern.

1. Ein flächendeckender ticketfreier ÖPNV in ganz Deutschland bis 2022

• Wir beginnen mit einer Modellprojektphase in den 15 Städten, die am stärksten durch CO² und Feinstaub belastet sind.
• Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche in Bus und Bahn. Ab sofort fahren Kinder und Jugendliche in öffentlichen Verkehrsmitteln umsonst.
• Parallel zur schrittweisen Einführung des ticketfreien öffentlichen Nahverkehrs müssen die Kapazitäten bei Bus, U- und S-Bahnen erheblich ausgebaut werden. Die Produktion der Verkehrsmittel und der Ausbau der Strecken müssen vorangetrieben werden.
• Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum: Anbindung mindestens im Stundentakt, auch durch Bürgerbusse oder Anruf-Sammeltaxis.

2. Ausbau des Bahnverkehrs: privat und für den Gütertransport. Die Bahn ist das ökologisch verträglichste Langstrecken-Verkehrsmittel. Sie muss öffentlich betrieben und am Bedarf ausgerichtet werden. Sie muss attraktiver und preiswerter gemacht werden.

• Wir wollen die Ticketpreise senken und eine Sozial-Bahn-Card einführen. Es ist ein Unding, dass die Bahn aufgrund der Subventionen für Flugbenzin für Viele unerschwinglich ist, die ökologisch schädlichen Flugverbindungen besonders in den Kurzstrecken aber staatlich zufinanziert werden. Dieser Trend muss umgekehrt werden! Gerade innerdeutsche und zentral-europäische Flüge können weitgehend durch gute, schnelle Bahnverbindungen ersetzt werden. Das europäische Nachtzug-Netz muss wieder ausgebaut werden.
• Die Strecken müssen ausgebaut statt abgebaut werden. Die Pflege der Strecken muss wieder intensiviert werden. Dass nach jedem Sturm der Zugverkehr lahmliegt hat auch damit zu tun, dass die Gelder für die Pflege des Baumbestandes an den Strecken entlang gekürzt wurden.
• Der Güterverkehr muss wieder auf die Schiene. Güterverkehr muss auch unter 300 km wieder auf die Bahn. Kein Stellenabbau bei DB Cargo! Daher setzen wir uns für ein bundesweites Investitionsprogramm zur zügigen Elektrifizierung der bisher nur von Dieselfahrzeugen genutzten Bahnstrecken ein. Die weitaus beste und sinnvollste Form von Elektromobilität ist und bleibt der Schienenverkehr.

3. Schluss mit den Subventionen des Flugverkehrs

• Die staatliche Subvention von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und »Biokraftstoff« wollen wir abschaffen. Dabei geht es um eine Summe von über 15 Milliarden Euro jährlich. Internationale Flugtickets sollen nicht von der Mehrwertsteuer befreit bleiben. Wir wollen diese Subvention (4,7 Milliarden Euro) streichen und stattdessen den Mehrwertsteuersatz für Bahntickets halbieren.
• Die sozialen Kosten des Dumpingwettbewerbs im Luftverkehr zeigen sich gerade beim Ryan Air-Streik. Wir unterstützen die Beschäftigten in ihren Forderungen nach Tarifverträgen, besserer Bezahlung und guten Standards. Der Wettbewerb nach unten muss unterbunden werden. Tarifverträge müssen auf Antrag der Gewerkschaft für allgemeinverbindlich erklärt werden, so dass alle Piloten, Flugbegleiter und das Bodenpersonal unter dieselben Tarifverträge fallen.
• Wir wollen eine einheitliche Kerosinsteuer in der EU. Auf Flugtickets soll der volle Mehrwertsteuersatz fällig werden. Als Sofortmaßnahme wollen wir den Ausbau weiterer Flugkapazitäten sofort beenden.

4. Rekommunalisierung der Energieerzeugung

Die Bundesregierung sitzt die längst überfällige Energiewende aus.

• Strom- und Wärmenetze müssen in die öffentliche Hand überführt werden. DIE LINKE unterstützt eine regional ausgerichtete und in der Bevölkerung verankerte Energiewende: Energiegenossenschaften, Bioenergiedörfer, Institutionen, Einrichtungen, Betriebe, Städte und Kommunen sollen das gesetzliche Recht zum Kauf der von ihnen für die Energie-Eigenversorgung genutzten Netze erhalten.
• Der Zugang zu Energie ist ein Grundrecht. DIE LINKE will Energiearmut verhindern. Zahlungsschwierigkeiten dürfen nicht dazu führen, dass Menschen im Dunkeln sitzen oder frieren müssen. Strom, Gas, Wasser, Heizung dürfen nicht abgestellt werden. Wir wollen ein kostenfreies Grundkontingent an Energie für jeden Haushalt und höhere Preise für Vielverbraucher. Das ist sozial gerecht, denn die Menschen in ärmeren Haushalten hinterlassen auch einen viel geringeren ökologischen Fußabdruck. Je reiner die Haushalte, desto schädlicher für die Umwelt.

5. Sofortprogramm Kohleausstieg bis 2035

DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm mit schnellem Kohleausstieg und einem Fond zur Absicherung der Beschäftigten. Wir wollen einen zügigen und sozial abgefederten Ausstieg aus der Kohlestromversorgung. Der Kohleausstieg muss sofort beginnen – kein Neubau von Kohlekraftwerken und keine Neuerschließung von Kohleabbau – aller spätestens 2035 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz. Die Geschwindigkeit – oder besser die Langsamkeit –, mit der die Bundesregierung hier vorgeht, lässt erwarten, dass diese Daten nicht eingehalten werden. Wir fordern ein ausnahmsloses Verbot von Fracking.

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