Wahlergebnis: Zuwachs mit Themen der LINKEN
Pressestatement des Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, zum Ausgang der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:
Meine Damen und Herren,
DIE LINKE hat bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern deutlich zugelegt. Das freut uns ganz besonders. Von 16,8 % auf 18,4 Prozent, das ist doch ein deutlicher Zuwachs, über den wir uns sehr freuen. Wir bedanken uns natürlich bei allen Genossinnen und Genossen in Mecklenburg-Vorpommern, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben, insbesondere natürlich bei Steffen Bockhahn und bei Helmut Holter, die wir heute hier in unserem Vorstand begrüßt und bei denen wir uns ebenfalls recht herzlich für den Wahlerfolg bedankt haben. Dieses Ergebnis ist ein gemeinsamer Erfolg unserer Genossinnen und Genossen vor Ort und ebenso ein Erfolg all derer, die im Wahlkampf mitgearbeitet haben. Ich denke da z.B. an Gregor Gysi. Ich denke an Gesine Lötzsch. Ich denke an weitere Mitglieder des Parteivorstandes, die in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs waren und natürlich tatkräftig Hilfe geleistet haben.
Das Resultat zeigt auch, dass wir mit unseren Kernthemen deutlich punkten konnten. Diese Kernthemen sind soziale Gerechtigkeit, die Einführung eines Mindestlohns und auf Landesebene ein Vergabegesetz, das Untergrenze dieses Lohns festlegt. Natürlich gehört ebenso längeres gemeinsames Lernen zu den Kernthemen der LINKEN.
Das Ergebnis zeigt auch, dass die internen Debatten, die in den Medien eine große Rolle spielten, die Wählerinnen und Wähler offensichtlich nicht abhielten, DIE LINKE zu wählen. Wahlentscheidend waren unsere Themen, sonst wäre so ein Zuwachs, wie wir ihn haben, nicht möglich gewesen. Das freut uns natürlich, denn es zeigt, wir haben ein stabiles Wählerpotential.
Wir haben nun einen klaren Auftrag der Wähler. Die SPD muss sich entscheiden, was sie will. Nach unserer Auffassung kann sie Teile ihres Programms – ich nenne nochmal den Mindestlohn – kaum mit der CDU durchsetzen, mit der sie das in den letzten Jahren nicht geschafft hat. Da bietet sich natürlich an, dass man auf den Koalitionspartner zugeht, mit dem man eine größere Übereinstimmung im Wahlprogramm hat. Wir jedenfalls sind dazu bereit, das zu tun, was wir vor der Wahl gesagt haben. Die SPD muss sich nun entscheiden, ob sie ihr Wahlversprechen ebenfalls umsetzen möchte.
Wir haben – und das ist ein Manko bei diesem Wahlergebnis – eine deutlich geringere Wahlbeteiligung, als vor fünf Jahren. Das ist ein wirkliches Problem aller Parteien, nicht nur von uns. Für DIE LINKE ist die verstärkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen, um sie selber wieder zu interessieren, ihre Geschicke in die Hand zu nehmen, ein wesentlicher Ansatz zur Lösung des Problems. Wir müssen etwas dagegen tun, dass Politik selbst kaum noch entscheidet und Entscheidungen eher an den Finanzmärkten getroffen werden als in Parlamenten. Das alles merken die Bürger. Ich denke, das wirkt sich aus.
Die FDP – das ist ebenfalls ein Ergebnis dieser Wahl – ist aus einem weiteren Landtag abgewählt worden. Ich denke, das ist vor allem dem geschuldet, dass sie mit Themen unterwegs ist, die die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr verstehen.
Es ist unerträglich, dass ein Partei, die nach gegenwärtiger Rechnung nicht einmal mehr im Bundestag vertreten sein würde, bundesweit die Einführung eines Mindestlohns blockiert. Insofern bekommt die FDP ihre Quittung.
Sehr dramatisch betrachten wir den wiederholten Einzug der NPD in den Landtag. Wir haben positiv zur Kenntnis genommen, dass die Debatte um ein Verbot der NPD in Mecklenburg-Vorpommern wieder aufgeflammt ist. Wir sind auch der Auffassung, die NPD gehört verboten.
Zusammengefasst: Wir halten die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern für ein gutes Ergebnis, insbesondere auch in Hinblick für die kommenden Wahlen.