Vorwürfe gegen Gregor Gysi sind substanzlos
Statement des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Guten Tag, bevor ich zu den Ergebnissen des Wochenendes und der Vorstandsberatung komme, möchte ich gern zu zwei Punkten Stellung nehmen.
Zunächst zu Gregor Gysi: Alle Jahre wieder. Zumindest hat man den Eindruck, vorzugsweise in Wahlkampfjahren wird die Debatte um Gysi und die Stasi wieder neu begonnen und jedes Mal mit vermeintlich neuen Vorwürfen.
Zu den seit dem Wochenende laufenden Berichten möchte ich zunächst einmal dringend dazu raten, die Debatte mit weniger Schaum vor dem Mund zu führen, denn erstens, gibt es keine substanziell neuen Vorwürfe. Alles, was derzeit mit einem angeblichen Neuigkeitswert verkündet wird, ist längst bekannt. Zweitens, "Die Welt" hat am Sonntag darüber berichtet, dass der Immunitätsausschuss über Gysis Immunität entschieden habe. Das ist falsch. Er ist nur über ein Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi informiert worden. Erst im Falle einer Anklage hat der Ausschuss über die Immunität zu befinden. Das weiß der Vorsitzende des Immunitätsausschusses, Herr Strobel von der CDU, auch sehr genau. Seine Äußerungen in "Der Welt", die etwas anderes suggerieren, lassen erhebliche Zweifel an seiner Eignung als Ausschussvorsitzender aufkommen.
Deswegen noch einmal zusammengefasst: Die Vorwürfe sind substanzlos. Die Berichte, nicht nur in "Der Welt", sind substanzlos. Wir sehen dem Verfahren sehr gelassen entgegen und sind zuversichtlich, dass es schnell wieder eingestellt wird.
Ich will die Gelegenheit nutzen, auch hier nochmal sehr deutlich zu sagen: Gregor Gysi genießt die volle Solidarität der gesamten Partei, beim Parteivorstand angefangen bis zu jedem einzelnen Mitglied. Und ich will auch die Gelegenheit nutzen, ihm an dieser Stelle gute Genesung zu wünschen.
Zweite Bemerkung zum Thema Waffenexporte: Die Bundesregierung hat zugestimmt, Saudi Arabien Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden Euro zu verkaufen. Das findet unsere deutliche Kritik. Dabei kommt für DIE LINKE nur erschwerend hinzu, dass Saudi Arabien ein autoritär geführtes Land ist, in dem die Menschenrechtssituation keineswegs befriedigend ist. Für DIE LINKE gilt, wir lehnen Waffenexporte, Rüstungsexporte generell ab. Wer Waffen exportiert, nimmt deren Einsatz und damit auch den Tod von Menschen zumindest billigend in Kauf. Meine Partei wird im Bundestag den Antrag einbringen, jeden Waffenexport nach Saudi Arabien zu verbieten.
Zur Beratung des Parteivorstandes: Wie Sie wissen, hat der Vorstand am Samstag und Sonntag getagt. Zentrales Thema war dabei die Diskussion zum ersten Entwurf des Wahlprogramms. Ich will gleich eingangs sagen, dass ich Ihnen heute nicht den vollständigen überarbeiteten Text und detaillierte Auskünfte zur Verfügung stellen kann. Die Ergebnisse der Beratung am Wochenende werden in diesen Tagen eingearbeitet. Die beiden Parteivorsitzenden werden in der kommenden Woche, am 20. Februar, den Entwurf öffentlich vorstellen. Danach sind alle Interessierten, die Mitglieder genauso wie Sympathisantinnen und Sympathisanten, aufgerufen, sich an einer Debatte zu beteiligen. Wir werden diese Debatte online organisieren, genauso wie zum Beispiel auf Regionalkonferenzen überall in der Bundesrepublik. Der Parteivorstand wird im April erneut über den Wahlprogrammentwurf diskutieren und dann den Leitantrag für den Bundesparteitag im Juni beschließen.
Ich will gleichzeitig betonen, dass es am Wochenende keine unüberbrückbaren Gegensätze gegeben hat. Wir haben sicherlich an manchen Stellen sehr intensiv diskutiert, aber konstruktiv und mit einer großen Offenheit, um zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Das betone ich sehr bewusst, denn die Formel für den Erfolg der LINKEN ist, dass wir in Geschlossenheit auftreten. Das wird sich auch im Wahlprogrammentwurf widerspiegeln.
Meine Aufgabe als Wahlkampfleiter ist es, ausgehend von einer realistischen Zustandsbeschreibung der Partei, die Strategie für einen erfolgreichen Wahlkampf zu erarbeiten. Diese Strategie wird sich auch im Wahlprogrammentwurf ablesen lassen.
Die Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen war bitter. Daraus habe auch ich nie einen Hehl gemacht. Es gilt aber auch zu konstatieren, dass wir - und das hat Niedersachsen gezeigt - derzeit in den alten Bundesländern von einer Zustimmung von drei bis vier Prozent ausgehen können. Im Osten liegen wir stabil bei um oder über 20 Prozent. Damit ist der Wiedereinzug der LINKEN in den Deutschen Bundestag nicht gefährdet, und darüber zu spekulieren ist müßig.
Wir stellen für diesen Bundestagswahlkampf diese Ausgangslage 2013 als Grundlage nach vorne und nicht die Ausgangslage 2009.
Auf zwei Ergebnisse der Diskussion vom Wochenende will ich eingehen: DIE LINKE ist bei ihrer Gründung mit dem Anspruch angetreten, die Politik in diesem Land und auch das Land insgesamt verändern zu wollen. Wir können heute 2013 sehr selbstbewusst sagen, dass uns dies auch in Teilen durchaus erfolgreich gelungen ist. Wir haben den Verlauf von Debatten zwar nicht immer mitbestimmt, aber wir haben Debatten initiiert und auch punktuell prägen können: die Debatten zum Mindestlohn, zur Steuerpolitik, zur Bankenregulierung, zur Rentengerechtigkeit. Noch stehen in vielen Bereichen praktische Ergebnisse aus. Das ist aber auch der Grund für mich zu sagen, das schaffen wir dann eben auch noch in den kommenden Jahren. Wir haben den Grundstein gelegt. Wir haben Debatten verändert. Die anderen Parteien waren gezwungen, auf uns zu reagieren. Jetzt gilt es, Mehrheiten zu finden, auch praktische Ergebnisse zu erzielen.
Zweitens: Ausgehend von unserer Stärke, mit unseren Inhalten Wirkung zu entfalten, in der Gesellschaft genau wie bei den Parteien, steht für uns außer Frage, dass wir im Wahlkampf genau darauf setzen werden, nämlich auf unsere Inhalte. DIE LINKE führt keinen Konstellationswahlkampf. Wie auch: Jede Konstellation scheint derzeit möglich - schwarz-gelb, schwarz-rot, schwarz-grün. Nichts wird derzeit ausgeschlossen.
Dreh- und Angelpunkt sind unsere Inhalte. Dafür stehen wir. Dafür kämpfen wir. Dafür wollen wir gewählt werden. Die Kernkompetenzen der LINKEN sind klar. Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Dafür werden wir gewählt. Dafür genießen wir großes Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern. Es bleibt bei unserem klaren Bekenntnis zu einer friedlichen Außenpolitik. DIE LINKE wird weiter für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West streiten. Wichtig ist, die verschiedenen thematischen Auseinandersetzung zu führen, uns dort zu beteiligen, wo sie stattfinden und auch Motor in solchen Debatten zu sein, immer mit dem Blick darauf, eine praktische Umsetzung zu erreichen. Mit unseren Inhalten und dem Wissen, dass links wirkt, wird es uns gelingen, am 22. September sicher und mit einer starken Fraktion in den Bundestag einzuziehen.
Dankeschön!