"Vier-in-Einem-Perspektive"
Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Frauenpolitischen Konferenz "Frauenpolitische Utopien entwickeln!" in Bremen
50 Männer kämpfen zurzeit mit großen Anzeigen in Zeitungen und Illustrierten für lebenserhaltende Maßnahmen für eine sterbende Dinosaurier-Technologie – die Atomkraft. Hatten die Atombosse keine einzige Frau gefunden, die eine solche Anzeige unterzeichnen wollte? Oder sind sie nicht einmal auf die Idee gekommen, eine Frau zu fragen? Wer bezahlt eigentlich diese doppelseitigen Anzeigen in Spiegel, Stern und FAZ? Zahlen es die Atom-Bosse aus ihrer eigenen Tasche? Wohl kaum! Nein, die Kosten für diese Anzeigen zahlen alle Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stromrechnung. Stellt euch vor, 50 werdende Mütter wollten mit einer ähnlichen Anzeigen-Kampagne gegen die Streichung des Elterngeldes für arbeitslose Mütter protestieren – wem sollten sie die Kosten in Rechnung stellen? Dieses Beispiel zeigt exemplarisch, wie ungleich die Möglichkeiten in unserer Gesellschaft verteilt sind, sich an politische Entscheidungen in diesem Land zu beteiligen.
Die Demokratie leidet nicht nur unter den herrschenden unfähigen Politikern, sondern auch an der ungleichen Verteilung des Reichtums in unserem Land. Wer das nötige Kleingeld hat, schaltet Anzeigen, beschäftigt Lobbyisten und Anwälte, um seine Interessen mit allen Mitteln durchzusetzen. Wem das nötige Kleingeld fehlt, der hat nicht annähernd die gleichen Chancen, dass seine Stimme im Bundestag oder Kanzleramt gehört wird. Politik wird nicht mehr gewählt, sondern bestellt, besonders gern bei der FDP. Die FDP nenne ich seit der Mövenpick-Spende nur noch Mövenpick-Partei. Zur Erinnerung: Die FDP, aber auch die CSU, bekamen von dem Eigentümer der Mövenpick-Hotel-Kette eine Groß-Spende. Daraufhin wurde der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent gesenkt.
Frauen und Demokratie
Die Teilhabe von Frauen an der Demokratie ist ein Gradmesser für die Reife einer Demokratie. Ich habe den Eindruck, dass in den letzten 10 Jahren Frauen verstärkt aus demokratischen Prozessen heraus gedrängt wurden. Dabei geht es mir nicht in erster Linie um die Teilnahme an Wahlen oder die Möglichkeiten in Parteien und Gewerkschaften mitzuwirken. Es geht um die Verteilung von Arbeit und Reichtum! Der Ex-Kanzler Schröder erklärte auf dem Weltwirtschaftsforum 2005 stolz: "Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." Wenn er den Sektor so toll findet, warum hat er sich nicht dort einen Job gesucht? In diesem Niedriglohnsektor arbeiten besonders viele Frauen, die von ihrer Hände Arbeit nicht leben können. Sie müssen als sogenannte "Aufstocker" zum Amt gehen, um ihren und den Lebensunterhalt ihrer Kinder zu sichern. So sieht der beste Niedriglohnsektor Europas aus! Die Zahl der prekär Beschäftigten nimmt dramatisch zu. Das hat direkte Auswirkungen auf unsere Demokratie! Prekäre Beschäftigung heißt auch prekäre Mitbestimmung! Welche Leiharbeiterin und welche Minijobberin wird denn in ihrem Unternehmen aufmucken, wenn ihr bei der leisesten Kritik die Kündigung droht? Für Minijobber und Leiharbeiter ist das Risiko arbeitslos zu werden um ein Vierfaches höher als bei befristeten Vollzeitbeschäftigten. Jeder kennt das Beispiel von der Kassiererin Emmely. Ihr wurde angeblich wegen eines nicht abgerechneten Flaschenbons im Wert von 1,30 € fristlos gekündigt. Der Pfandbon war nur ein Vorwand für die Kündigung. Der eigentliche Grund war ihre Teilnahme an einem Verdi-Streik, dafür wurde sie abgestraft. Die Signale der Arbeitgeber sind eindeutig: Die Demokratie hat in der Wirtschaft nichts zu suchen, wer aufmuckt fliegt! Es gibt zahlreiche Bagatellkündigungen, die zeigen, mit welcher brutalen Rücksichtlosigkeit einige Arbeitgeber ihre Beschäftigten behandeln, die für sie Jahrzehnte hart gearbeitet haben. DIE LINKE ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die sich nicht mit einer demokratiefreien Wirtschaft abfindet!
Wir haben die Agenda 2010 immer wieder kritisiert und bekämpft, weil sie Menschen ausgrenzt, in Armut stürzt und demütigt. Doch wir müssen sie mindestens genauso vehement kritisieren und bekämpfen, weil sie ein Angriff auf unsere demokratische Grundordnung ist! Die Agenda 2010 ist ein Angriff auf die Demokratie in unserem Land! Aus beiden Gründen fordert die LINKE die vollständige Abwicklung der Agenda 2010! DIE LINKE duldet keine demokratiefreien Räume! Wir wollen nicht nur eine demokratisch kontrollierte Umverteilung des Reichtums, wir wollen auch eine demokratisch kontrollierte Produktion, doch davon sind wir in unserem Land noch weit entfernt. Warum dürfen uns vier Stromkonzerne vorschreiben, welcher Strom produziert und an uns verkauft wird? Das muss sich ändern. Doch es wird ganz sicherlich nicht durch diese Bundesregierung geändert. Diese Bundesregierung ist bisher vor jeder Lobby eingebrochen, egal ob Hotel-, Banken-, Rüstungs- oder Stromlobby. Wenn die Kanzlerin eine freiwillige Selbstverpflichtung der Atomkonzerne als Gegenleistung für die Verlängerung der Atommeiler fordert, dann ist das eine bedingungslose Kapitulation!
Aber auch SPD und Grüne haben noch nicht erkannt, dass eine demokratische Kontrolle der Produktion nicht durch das Verhalten der Konsumenten zu ersetzen ist. Gegen Monopole sind auch Konsumenten machtlos! Wir wollen die Strommonopole entmachten und die Stromnetze als Teil der gesellschaftlichen Infrastruktur wieder in die Hände der ganzen Gesellschaft legen.
Frauen und Aufschwung
Der Export boomt, die Auftragsbücher sind voll und die Krise ist schon fast vergessen. Was keine Frau verstehen kann, dass egal ob wir eine Krise haben oder einen Aufschwung erleben, die Frauen immer weniger Lohn bekommen als die Männer. Der Aufschwung ist für Frauen immer flacher als für Männer, dafür trifft die Krise Frauen meist heftiger als die Männer. Warum verdient eine Grafikdesignerin 28,9%, eine Verkäuferin 23,3% und eine Bankkauffrau 21% weniger als ihre männlichen Kollegen? Warum wollte die Bundesregierung die Opel-Männer-Arbeitsplätze retten, die Karstadt-Frauen-Arbeitsplätze aber nicht? DIE LINKE fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit! Der aktuelle Aufschwung ist die beste Gelegenheit, um die Lohnangleichung durchzusetzen. Das Volkseigentum, das sich aus dem Arbeitnehmerentgelt und den Unternehmens- und Vermögenseinkommen zusammensetzt, hat gegenüber dem Vorjahresquartal um 8,3% zugenommen. Jedoch stieg das Arbeitnehmerentgelt nur um 2,5%, die Unternehmens- und Vermögenseinkommen aber um 21,9%. Die Angleichung der Löhne und Gehälter von Frauen und Männer, ist also sofort möglich, wenn man die Lohnsumme auf Kosten der Unternehmensgewinne erhöht und gerecht verteilt. Das wäre eine lohnende Aufgabe für die Kanzlerin, die erste Frau in diesem Amt. Dazu muss sie nur Unternehmensgewinne und Vermögen gerecht besteuern.
Frauen und Krise
Ist es nicht erstaunlich, dass keiner mehr über die Krise reden will. Vor der Finanzkrise haben Medien jeden Tag sogenannte Experten und Politiker befragt, wie man die Arbeitslosen endlich dazu bekommt, jede Arbeit anzunehmen. Dann wurde auf dem Höhepunkt der Finanzkrise etwas über die Banker und Spekulanten geschimpft, doch das hielt sich in Grenzen. Professor Sinn warnte davor, dass man die Banker nicht so behandeln sollte wie Hitler die Juden behandelt hat. Ein unglaublicher Ausfall. Und Herr Sinn sitzt immer noch in jeder zweiten Talkshow! Ich weiß nur, dass bisher kein einziger Banker für die größte Finanzkrise in der Geschichte der Bundesrepublik wirklich ernsthaft juristisch zur Verantwortung gezogen wurde. Es gibt auch keinen einzigen Banker, der mit einer Verdachtskündigung seinen Arbeitsplatz verloren hätte, so etwas passiert in der Regel nur Kassiererinnen oder Pflegerinnen, aber nicht Bankern, die eindeutig das Vertrauen ihrer Kunden und Arbeitgeber missbraucht haben. Warum werden eigentlich Banker von der Justiz besser behandelt als Kassiererinnen? Viele Menschen haben das Gefühl, dass unsere Justiz mit unterschiedlichen Maß misst: Die Pflegerin, die 6 Maultaschen nicht in den Müll wirft, sondern mit nach Hause nimmt, wird gefeuert, der Banker, der Milliarden verspekuliert, kann mit weiteren Bonuszahlungen rechnen. Früher hätte man dazu Klassenjustiz gesagt. Die Banken sollen nach Auffassung der Bundesregierung eine Bankenabgabe von 1,2 Mrd. Euro zahlen.
Dieses Geld soll allerdings nicht dazu dienen, den volkswirtschaftlichen Schaden, den die Banken verursacht haben, auszugleichen, sondern soll als Zwangsversicherung für die Banken eingeführt werden. Es ist ein Spekulationsfonds für Banken. Wenn sie sich verspekulieren, dann können sie auf eine Auszahlung aus dem Fonds hoffen. Die Kosten der Finanzkrise sollen jetzt arbeitslose Mütter zahlen. In Zukunft bekommen sie kein Elterngeld mehr. Sie werden damit 20% ihres Einkommens verlieren! Stellt euch vor, DIE LINKE würde fordern, dass Herr Ackermann auf 20% seines Einkommens verzichten soll, wir würden nur Hohngelächter ernten. Nein, wir sind bescheiden, wir wollen nur eine fünfprozentige Millionärssteuer. Damit könnten Herr Ackermann, Herr Zumwinkel und Frau Springer immer noch sehr gut leben. Dann kommt immer das Argument, dass die arbeitslose Mutter von Transferleistungen lebt und Herr Ackermann sein Geld in der freien Wirtschaft verdienen muss. Nein, auch Herr Ackermann und seine Spekulantenfreunde leben von Transferleistungen. Nur durch staatliche Interventionen konnte das Bankensystem und zwar einschließlich der Deutschen Bank gerettet werden.
Keiner redet mehr über die Verantwortung der Banken, alle reden über Chipkarten für arme Kinder. Das ist eine zynische Diskussion. Alle Kinder könnten ein Instrument lernen oder in einem Sportverein Fußball spielen, wenn nicht diese Bundesregierung die Kommunen aushungern würde. Die Kommunen haben ein strukturelles Defizit von 12 Mrd. Euro. Wenn wir eine Bankenabgabe nach dem Obama-Modell in Deutschland einführen würde, dann hätten wir jährlich 12 Mrd. Euro, die wir den Kommunen zur Verfügung stellen könnten. Übrigens in Berlin-Lichtenberg, der Bezirk in dem ich wohne und direkt in den Bundestag gewählt wurde, kann jedes Kind ein Instrument erlernen, egal ob es arm oder reich ist. Das hat die Bürgermeisterin Christina Emmrich (DIE LINKE) trotz knapper Kassen durchgesetzt. Auch wenn Frau von der Leyen vorgibt, immer das Beste für die armen Kinder zu wollen, das Ergebnis wird sein, dass wir eine große und teure Chipkartenbürokratie haben werden und arme Kinder stigmatisiert werden. Wir brauchen einfach ausfinanzierte Schulen, in denen die Kinder gemeinsam länger zusammen lernen. Ich bin dafür, dass Banker und Spekulanten einen Teil ihrer Boni in Bildungsgutscheinen ausgezahlt bekommen. Sie sollen mit diesen Gutscheinen die Möglichkeit erhalten, eine andere, ihnen völlig unbekannte Welt kennenzulernen, in Sozialprojekten mitzuarbeiten, um ihr Sozialverhalten grundlegend zu verändern!
Frauen und die Rente
Die SPD will auf ihrem nächsten Parteitag die Rente ab 67 diskutieren. Das ist gut und richtig! Die SPD hat erkannt, dass die Niederlage bei der letzten Bundestagswahl ganz wesentlich auf die Rentenkürzung zurückzuführen ist. Die Idee, die Rentenkürzung – die Rente ab 67 ist nichts anderes – erst dann einsetzen zu lassen, wenn mindestens 50% der 60 bis 64jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist ein Kompromiss, der nachgebessert werden muss, wenn die SPD in Bezug auf DIE LINKE koalitionsfähig werden will. Es ist nicht einzusehen, warum die 50%, die dann keine sozialversicherungspflichtige Arbeit haben, mit einer Rentenkürzung bestraft werden sollen. Problematisch finde ich es auch, dass die SPD das Rentensystem an die Konjunktur koppeln will. Ein Rentensystem darf man nicht zum Spielball der Märkte machen. Die Rente muss stabil und sicher sein. Das geht nur, wenn man das Rentensystem nicht an die Konjunkturzyklen koppelt. Die LINKE fordert die vollständige Revision der Rente ab 67! Zahlen aus dem Jahr 2007 zeigen, dass wir uns schon sehr bald auf Altersarmut einstellen müssen. Ein Mann aus den alten Bundesländern, der 2007 in den Ruhestand gegangen ist und aus einer stabilen Beschäftigung kam, bekommt im Durchschnitt eine monatliche Rente von 1028 Euro. Ein Mann aus den neuen Bundesländern, der 2007 in den Ruhestand gegangen ist und aus der Übergangsarbeitslosigkeit kam, bekommt im Durchschnitt eine monatliche Rente von 800 Euro. Eine Frau aus den neuen Bundesländern, die 2007 in den Ruhestand gegangen ist und aus der Langzeitarbeitslosigkeit kam, bekommt im Durchschnitt eine monatliche Rente von 726 Euro. Ich sage das deshalb, weil immer wieder der Eindruck vermittelt wird, dass die Renten in den neuen Bundesländern viel höher wären als in den alten Ländern. In den alten Ländern bekommt eine Rentnerin trotz einer fünf Jahre längeren Lebenserwartung im Schnitt 77.000 Euro weniger als ein männlicher Ruheständler.
Wer sich also die aktuellen Zahlen anschaut, der muss sich die Frage stellen, was die Rente ab 67 für die zukünftigen Rentner bedeutet. Ich kann es nicht verstehen, dass die Grünen, trotz der aktuellen Situation vieler Rentner, weiterhin an der Rente ab 67 Jahren festhalten. Sie fordern immer wieder Generationengerechtigkeit. Doch Generationengerechtigkeit wird es nur geben, wenn es endlich Verteilungsgerechtigkeit gibt. Übrigens, Top-Manager dürfen früher in Rente: Für die Vorstände der großen DAX-Konzerne beginnt die Rente häufig schon mit 60 Jahren. Das geht aus einer Untersuchung des Vergütungsexperten Heinz Evers im Auftrag der Hans- Böckler-Stiftung hervor. Kennen Sie eine Frau im Vorstand in einem DAX-Konzern? Wenn es doch eine Frau geben sollte, dann mache ich mir um sie auch keine Sorgen, Sorgen mache ich mir vor allem um die Frauen, die Kinder groß ziehen keine Arbeit finden können. Sie sind schon jetzt häufig von Armut betroffen und werden – wenn es nach den Plänen der Bundesregierung geht – auch in Altersarmut leben. DIE LINKE sieht nur einen Weg zu guten Renten – gute Löhne! Für die Menschen, die trotzdem zu wenig verdienen, muss es eine solidarische Umverteilung im Rentensystem geben.
Frauen und DIE LINKE
Mit 37,1% hat DIE LINKE den höchsten Frauenanteil aller im Bundestag vertretenen Parteien. Wenn es stimmt, was ich am Anfang gesagt habe, dass die Teilhabe von Frauen an der Demokratie ein Gradmesser für die Reife einer Demokratie ist, dann ist die LINKE auf dem richtigen Weg. Im Osten sind wesentlich mehr Frauen (44,2%) in der Partei als im Westen (24,9%). Ich hätte gern gewusst, warum das so ist, vielleicht könnt ihr mir das erklären. In der Bundestagsfraktion sind mehr als die Hälfte der 76 Abgeordneten Frauen, das kann sich wirklich sehen lassen. Trotzdem sind wir noch nicht zu frieden. Gerade in den Kreisvorständen haben wir einen beträchtlichen Mangel an guten Frauen. Wenn ich Frauen frage, warum sie sich nicht in unserer Partei engagieren, dann höre ich oft das Zeitargument aber auch Kritik an der Parteikultur. Diese Kritik ist berechtigt. Ich sage immer, dass wir die besten Vorschläge der Welt machen können, wie wir uns eine gerechte, kulturvolle und solidarische Gesellschaft vorstellen, wenn wir selbst nicht gerecht, nicht kulturvoll und nicht solidarisch sind. Ich bin mir sicher, dass mit mehr Frauen in unserer Partei, all diese Probleme zu lösen sind. Ich habe einen Parteiaufnahmeantrag immer dabei, wer möchte kann also gleich heute in die Partei DIE LINKE eintreten. Übrigens ist der Frauenanteil in der Partei in Bremen seit 2007 von 27,5% auf 29,8% gestiegen. Bis zur Bürgerschaftswahl am 22. Mai sollten wir noch viele Menschen für die Partei gewinnen. Vielleicht können wir uns dann über ein gutes Wahlergebnis und über viele neue Mitglieder freuen. Doch Frauen soll nicht nur in unsere Partei eintreten, weil wir eine bessere Partei werden wollen, wir brauchen viele Frauen, um die Rechte der Frauen in dieser Gesellschaft durchzusetzen. Es passiert in unserem Land nur das, was wir gemeinsam zulassen! Wir lassen immer noch zu viel zu, weil wir schlecht organisiert sind und viel zu viel Zeit dafür verwenden, um Probleme innerhalb der Partei zu lösen. Ich war gerade bei unseren holländischen Genossen der SP. Sie haben die Regel, dass nur ein Drittel der Zeit für interne Probleme und zwei Drittel der Zeit für praktische Parteiarbeit genutzt werden sollen. Wenn wir diese Regel bei uns einführen, dann können wir dieses Land grundsätzlich in unserem Sinne verändern.
Mancher fragt sich, warum soll er oder sie in die DIE LINKE eintreten und nicht in die SPD oder bei den Grünen? Bei der Bundestagswahl 2002 flog die PDS als Fraktion aus dem Bundestag. Nur Petra Pau und ich waren noch als direkt gewählte Abgeordnete im Bundestag vertreten. In dieser Legislaturperiode wurde die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze beschlossen. Diese Agenda hätte es wohl nie gegeben, wenn es in dieser Legislaturperiode eine starke Linke im Bundestag gegeben hätte. Ich sage immer, die LINKE ist die Bewährungshelferin von SPD und Grünen. Damit die Beiden nicht in den grausigen Neoliberalismus zurückfallen, bedarf es einer starken linken Partei in Deutschland.
Zum Schluss möchte ich mich bei euch für die Einladung und die Aufmerksamkeit bedanken. Ich wünsche euch allen viel Erfolg bei der Bürgerschaftswahl im nächsten Jahr, aber was noch wichtiger ist, ich wünsche euch viel Erfolg bei der Umsetzung der Ziele, die direkt das Leben der Menschen verbessern, es friedlicher, gerechter, solidarischer und kulturvoller macht!