Unser programmatisches Ziel ist der demokratische Sozialismus

Obwohl wir hier im Kernland der Reformation sind, werde ich euch einiges vom Papstbesuch berichten bzw. darauf Bezug nehmen. Es gab ja eine Reihe von Protestdemonstrationen gegen den Besuch des Papstes, und sicherlich ist hier auch schon davon gesprochen worden. Aber nicht jeder von euch hat wahrscheinlich mitbekommen, dass die Rede des Papstes in letzter Sekunde fast noch gescheitert wäre. Wie kam es dazu? Bundestagspräsident Lammert hat von einer etwas erhöhten Kanzel aus gesprochen, hat auch Worte gefunden zur Ökumene, die der Papst nicht über die Lippen gebracht hat. Dann schritt der Papst zielstrebig zielstrebig auf die Kanzel zu. Bundestagspräsident Lammert drehte eilig ab, um ihn zurückzudrängen, denn er sollte – wie wir als Abgeordnete es auch tun müssen – vom Rednerpult des Bundestages aus sprechen. Und dann passierte es. Der Bundestagspräsident stellte seinen Schuh auf die Kutte des Papstes. Schrecksekunde, der Fuß wurde wieder angehoben, der Papst schritt zurück zum Rednerpult. Was will ich damit sagen? Kleine Pannen können große Auswirkungen haben, müssen es aber nicht. Sie können auch nur kleine Auswirkungen haben. Vielleicht lernen wir auch in unserer Partei, dass wir kleine Pannen als kleine betrachten und nicht aus jeder Mücke einen Elefanten machen, liebe Genossinnen und Genossen.

Liebe Genossinnen und Genossen, ihr habt gerade einen Leitantrag an den Erfurter Parteitag verabschiedet, in dem ihr grundsätzlich dem Entwurf des Bundesvorstandes unterstützt. Ich freue mich darüber, dass ihr diesen Beschluss gefasst habt, und natürlich werden wir auch auf dem Parteitag und vor dem Parteitag noch über Änderungsanträge diskutieren und auch einbringen. Aber für mich ist es jetzt schon ein kleines Wunder – in diesem Fall ohne päpstliche Hilfe –, dass es uns gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag des Parteivorstandes zum Parteitag zu verabschieden. Wir brauchten keine dramatischen Nachtsitzungen. Es flossen keine Tränen, es flogen keine Türen, es wurden auch keine Verwünschungen und Flüche ausgesprochen – ich glaube, wir haben in dieser Diskussion bis jetzt in unserer Partei eine neue Qualität erreicht. Und daran – das möchte ich hier ausdrücklich loben und hervorheben –, daran hat auch Matthias Höhn, euer Landesvorsitzender und Mitglied in der Redaktionskommission zur Erarbeitung des Leitantrages, einen großen Anteil. Herzlichen Dank dafür, Matthias. Er hat wirklich lösungsorientiert und unaufgeregt immer wieder um Gemeinsamkeiten in der Diskussion gerungen und konkrete Vorschläge gemacht. Wir haben – glaube ich – in einem wirklich respektvollen Dialog von allen Seiten uns auf einen Kompromissvorschlag geeinigt, der natürlich noch verbessert werden kann. Auch die gerade in Magdeburg tagende Bundesfrauenkonferenz und das Frauenplenum haben natürlich noch Änderungsvorschläge und Wünsche. Aber vom Grundsatz her ist bis jetzt schon ein guter Erfolg, und ich danke euch, dass ihr mit eurer Abstimmung vom Grundsatz diesen Programmentwurf auch unterstützt.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir brauchen in der Tat dringend ein Grundsatzprogramm. Um es aber noch einmal für alle, ohne ein Missverständnis aufkommen zu lassen, zu sagen: Natürlich haben wir ein Parteiprogramm. Sonst wären wir keine zugelassene Partei. Häufig lesen wir: DIE LINKE hat kein Programm. Das stimmt nicht. Wir haben auf unserem Gründungsparteitag im Jahr 2007 – das ist noch gar nicht so lange her – uns programmatische Eckpunkte gegeben, die natürlich die Qualität eines verkürzten Programms haben. Und jede legale Partei in der Bundesrepublik Deutschland hat ein Parteiprogramm, sonst ist sie gar nicht zugelassen. Lasst also die Diskussion, dass wir bis jetzt kein Programm hätten, nicht zu. Wir haben ein Programm, aber wir wollen und werden ein besseres haben, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir haben ein Programm nötig, weil Menschen natürlich Fragen haben und von uns überzeugende Antworten auf die Fragen der Zeit erwarten. Und wenn schon nicht die Antworten, so doch die Diskussionen und Anstöße, wie wir Probleme lösen wollen.

Ich habe den Eindruck, dass bei allen unterschiedlichen Auffassungen, die wir in den verschiedenen Lagern und Strömungen in unserer Partei haben, wir doch feststellen können, dass es in den Grundfragen unseres Programms eine große Übereinstimmung gibt. Ihr schreibt zum Beispiel in eurem Leitantrag, und das will ich als die zentrale Übereinstimmung oder auch zentrale Botschaft hervorheben: " Wir wollen eine andere Gesellschaft, eine Alternative zur gegenwärtigen Wirtschaftsordnung, unsere Vision ist ein demokratischer Sozialismus."

Nun, liebe Genossinnen und Genossen, hören wir immer wieder, dass der Neoliberalismus gescheitert sei.

Ich habe aber der Eindruck, dass der Neoliberalismus zwar in der Praxis gescheitert ist, aber die Ideologie des Neoliberalismus bei vielen Menschen in den vergangenen zwanzig Jahren Wurzeln geschlagen hat.

Der Werbespruch: "Geiz ist geil" bringt diesen neoliberalen Gedanken auf den Punkt.

Wer diesen Werbespruch verinnerlicht hat, muss wissen, dass er damit den Spruch "Kinderarbeit ist geil", "Sklavenarbeit ist geil" und "Hungerlöhne sind geil" akzeptiert.

Ich bin der Auffassung, dass gegen den grassierenden Neoliberalismus vor allem eines hilft und es nur eine wirksame Medizin gibt, und das, liebe Genossinnen und Genossen, das ist die Solidarität innerhalb der Gesellschaft.

Wir müssen die Menschen davon überzeugen – und das beschreiben wir in unserem Programm –, dass eine solidarische Gesellschaft für alle besser ist als eine neoliberale Gesellschaft.

Es gibt übrigens ein Buch, das heißt "Gleichheit ist Glück – Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind". Darin ist beschrieben, dass Gesellschaften mit geringeren sozialen Unterschieden für alle besser sind. Nicht nur für die, die wenig Geld im Portemonnaie haben, sondern auch für die, die mehr Geld auf ihrem Konto haben, und das unser Anspruch von Solidarität und Gleichheit etwas ist, das alle betrifft, das für alle gut ist und nicht nur für eine kleine oder ausgegrenzte Gruppe in der Gesellschaft. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Gedanke, den wir weitertragen sollten, liebe Genossinnen und Genossen.

Ich will Die Frage der solidarischen Gesellschaft am Beispiel des Eigentums deutlich machen. Und nun komme ich noch mal auf den Papst zu sprechen. Ich möchte euch dazu eine kurze Geschichte erzählen. Ein früherer Papst, etwas über 500 Jahre her, lag im Sterben. Da trugen die Römer schon das Mobiliar aus dem Palast. Um solche Plünderungen zukünftig zu verhindern, wurde vom Papst Julius II. im Jahr 1506 die Schweizergarde beauftragt, das Eigentum des Papstes zu schützen. Und ich frage: Wer schützt eigentlich unser Eigentum? Ich meine damit nicht unser persönliches Eigentum, sondern das Eigentum, das uns allen gehört und das in den vergangenen zwanzig Jahren privatisiert wurde. Es wurde privatisiert, was nicht niet-und nagelfest war. Angeblich – so wurde uns erzählt – würde durch die Privatisierung alles besser. Wohnungen, Krankenhäuser, die Bahn wurden und privatisiert. Aber das, was andere Privatisierung nennen, das nennen wir Enteignung. Und darum wollen wir als LINKE unser Eigentum zurück. Wir wollen weitere Enteignungen der Bürgerinnen und Bürger stoppen, und was die Schweizergarde für den Papst war, das übernehmen wir als LINKE für das öffentliche Eigentum der Bürgerinnen und Bürger.

Wir wollen gemeinsam über unser öffentliches Eigentum entscheiden. Wir wollen gemeinsam darüber entscheiden, wie zum Beispiel die Fahrpreise für öffentliche Verkehrsmittel sind. Ich kann mich gut entsinnen, als ich Anfang der 90er Jahre junge Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus war, da gehörten die S-Bahn, die U-Bahn, die Straßenbahnen, die Busse, die Fähren – wir haben ja auch ziemlich viel Wasser in Berlin – alle den landeseigenen Verkehrsbetrieben. Und wir haben im Abgeordnetenhaus, also im Landesparlament, darüber abgestimmt, wie sollen sich die Fahrpreise entwickeln, wieviel soll der Einzelfahrschein kosten, wie teuer soll die Monatskarte sein. Und jeder Bürger konnte wissen, wie sein Abgeordneter darüber abgestimmt hat.

Dann wurde unter der Führung eines CDU-geführten Senats, vielleicht kann der eine oder andere sich noch an den Namen Eberhard Diepgen erinnern, die öffentlichen Verkehrsbetriebe in eine andere Rechtsform überführt, und mit diesen öffentlichen Abstimmungen war es vorbei.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir wollen gemeinsam darüber entscheiden, wie hoch die Mieten sind. Ihr geht in eurem Leitantrag ja auch auf das Thema Eigentum ein. Und wichtig ist, das haben wir jetzt gerade schmerzhaft erfahren müssen hier in Berlin, wichtig ist, über gemeinschaftliches Eigentum so verfügen können zu müssen, dass Menschen auch erkennen, wie gut es ist, gemeinschaftliches Eigentum zu haben.

Ihr wisst vielleicht, dass wir in unserer Wahlkampagne in Berlin das Thema Mieten als ein ganz wichtiges und zentrales ausgewählt hatten. Und da war es natürlich für die Berliner LINKE ein Schlag in die Magengrube, dass ausgerechnet die kommunalen Wohnungsgesellschaften mitten im Wahlkampf an 19 000 Berliner Haushalte eine Mieterhöhung verschickt haben. Ich glaube, die entscheidende Lehre, die wir ziehen müssen, ist: Kommunale Unternehmen sind nichts wert, wenn sie nicht der demokratischen Kontrolle unterworfen werden und wenn sie nicht auf die Interesse der Allgemeinheit ausgerichtet sind.

Dann werden die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen, dass es egal ist, ob ein Wohnungsunternehmen privat oder kommunal ist, dann werden sie auch nicht gegen weitere Privatisierungen von öffentlichem Eigentum protestieren.

Und wir wollen das öffentliche Eigentum verteidigen. Und wenn wir das öffentliche Eigentum wirklich wirksam verteidigen können, dann ist das die Voraussetzung dafür, dass wir alle überzeugen können: Öffentliches Eigentum ist besser für alle und nicht etwas, das zu Problemen führen kann, liebe Genossinnen und Genossen.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir erleben gerade die zweite Welle einer großen Finanzkrise, die die USA, Europa, Japan und viele andere Länder dieser Welt erfasst.

Wir müssen doch öffentlich die Frage stellen, ob nicht solidarische Systeme besser in der Lage sind, mit den globalen Krisen umzugehen als neoliberale Systeme?

Ich finde, hier sind wir wieder bei dieser zentralen Frage der Solidarität. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass solidarische Systeme auf allen Gebieten – ob es nun die Krankenversicherung ist, ob es die Rentenversicherung ist, unser Modell der Bürgerinnenversicherung, ob es öffentlich-rechtliche Banken sind – sinnvoller und besser sind. Ansonsten können wir mit dieser guten Idee noch nicht so durchdringen, wie wir es wollen.

Und hätte die Bundesregierung nach der Finanzkrise vom Jahr 2008 die richtigen Schlussfolgerungen gezogen, dann sähe die Welt heute etwas anders aus. Wir als LINKE hatten damals vorgeschlagen, die Finanzmärkte zu besteuern, Steueroasen auszutrocknen, gefährliche Finanzinstrumente zu verbieten und Hedgefonds zu regulieren. Und vor allen Dingen die Verursacher der Krise zur Verantwortung zu ziehen.

Drei Jahre hatte die Bundesregierung Zeit, insbesondere Bundeskanzlerin Merkel, die ja in beiden Regierungen die Spitze des Kabinetts bildete. Sie hat diese Aufgaben nicht erfüllt. Und weil die Bundesregierungen ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, rollt jetzt die nächste Welle auf uns zu. Und wieder wird von denselben Leuten argumentiert, dass wir ganz schnell Rettungsschirme für Banken aufspannen müssten und dass wir dann nach der Krise den Finanzmarkt regulieren könnten. Und an dieser Stelle – sei mir gestattet – möchte ich mal insbesondere meinen Kollegen im Bundestag und im Haushaltsausschuss, Roland Claus, hervorheben, der als Mitglied des sogenannten SoFFin-Gremiums immer wieder in nächtelangen Sitzungen mit der Tatsache konfrontiert ist, wie doch die Milliarden an eine Stelle kommen, an der wir sagen, wir könnten das Geld eigentlich ganz anders gebrauchen. Wir könnten es viel besser gebrauchen, um die Infrastruktur aufzubauen, um die Städte und Gemeinden zu sanieren, um Schulen und Kindergärten in Ordnung zu bringen. Aber Geld wird umverteilt an notleidende Banken, und dieser Vorgang soll immer weiter fortgesetzt werden. Wir als LINKE versuchen, alle Informationen, die wir sozusagen rechtmäßig an die Öffentlichkeit bringen können, der Öffentlichkeit auch zugänglich zu machen. Und vor allem bringen wir immer wieder zum Ausdruck: Wir sind der Auffassung, unser Geld muss besser verwendet und nicht den Banken in den Rachen geworfen werden.

Die letzte Finanzkrise hat nach Berechnungen der Bundesbank, nicht nach unserer eigenen, 335 Milliarden Euro gekostet. Diese Zahl ist abstrakt, die kann man sich vielleicht nicht ganz vorstellen. Aber wenn ihr wisst, dass ein Bundeshaushalt in diesem Jahr etwas über 300 Milliarden Euro hat, dann kann man sich vorstellen, man schließt die gesamte Bundesrepublik ein Jahr lang zu, weil man ein Jahr lang keinen Cent ausgeben könnte. Und ich glaube, eine derartige Geldverschwendung können wir uns nicht noch einmal leisten.

Klaus Ernst, Gregor Gysi und ich haben gestern einen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben, ich will aus diesem Brief kurz zitieren:

"Nach Auskunft des Bundesfinanzministers haftet Deutschland im Rahmen der von der Bundesregierung geplanten Aufstockung des Rettungsschirms EFSF neben den 211 Milliarden Euro zusätzlich für Zinsen. Laut der Deutschen Bank könnten im Haftungsfall so insgesamt bis zu 400 Milliarden Euro an Kosten auf Deutschland zukommen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, zu erfahren, wer für diese Kosten aufkommen soll.

Wir fordern Sie auf, im Namen der Bundesregierung noch vor der Bundestagsabstimmung über die Aufstockung des EFSF eine verbindliche Garantieerklärung dahingehend abzugeben, dass im Haftungsfall des Euro-Rettungsschirms Löhne, Renten und Sozialleistungen nicht gekürzt, Massensteuern nicht erhöht werden und das Geld der Sparerinnen und Sparer sicher ist."

Ich bin gespannt, ob wir jemals auf diesen Brief von der Kanzlerin eine Antwort bekommen. Denn sie weiß natürlich genau, dass sie – wenn keine Regeln geschaffen werden – sie nicht ein zweites Mal für die Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger garantieren kann. Ich finde, wir müssen Druck machen. Es kann nicht so weitergehen, dass das öffentliche Geld weiter an Banken verteilt wird. Denn nicht Griechenland wird gerettet, nicht die Staaten werden gerettet, sondern gerettet werden vor allem die Einlagen der Deutschen Banken und der französischen Banken, und ich glaube, dafür ist uns unser Geld zu schade, liege Genossinnen und Genossen.

Wir haben, auch wenn wir alle Menschen theoretisch davon überzeugt haben, dass nur eine solidarische Gesellschaft auch eine wirklich demokratische Gesellschaft sein kann, immer noch die Aufgabe, auch den praktischen Nachweis zu erbringen, dass unser Programm das bessere ist. Diesen Nachweis müssen auch wir als DIE LINKE, als Partei erbringen, indem wir auch selber Solidarität leben. Die solidarischen Verhältnisse in unserer Partei müssen so überzeugend sein, dass viele Menschen sich wünschen, mit uns zusammen nicht in Konkurrenz, sondern in Solidarität zu leben.

Ich wünsche mir, dass wir unser programmatisches Ziel, den demokratischen Sozialismus, nie aus den Augen verlieren und uns immer bewusst sind, dass wir ihn nur erreichen können, wenn wir den Neoliberalismus durch Solidarität in der Gesellschaft ersetzen, liebe Genossinnen und Genossen.

Ihr habt – davon haben einige schon hier gesprochen – in eurem Leitantrag auch einen Abschnitt zur Geschichte. Fragen der Geschichte werden häufig sehr emotional diskutiert werden, das ist ja ganz verständlich, weil damit ja oft auch selbst gelebtes Leben verbunden ist. Wir sind aber auch mit der Situation konfrontiert, dass wir in unserer Partei zum einen die Menschen haben, die aus dem Osten kommen, die aus der PDS kommen. Für sie ist es ganz selbstverständlich, sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen und auch immer wieder darüber zu reden. Aber wir haben auf der anderen Seite – auch das müssen wir wissen und uns damit auseinandersetzen – die Situation, dass viele, die aus den westdeutschen Bundesländern, vielleicht nicht aus der WASG oder aus gar keiner anderen Partei zu uns gekommen sind, wenig Verständnis für diese Diskussionen haben. Ich glaube aber, die Geschichte – wir sind eine gemeinsame Partei – ist unsere gemeinsame Geschichte, wir werden sie nicht los, wir wollen sie nicht loswerden. Und darum müssen wir sie auch immer wieder kritisch und selbstkritisch hinterfragen, befragen und vor allem uns selber befragen, liebe Genossinnen und Genossen.

Damit man die Situation ein wenig nachvollziehen kann, habe ich ein Buch herausgegeben, das trägt den Titel "Alles auf dem Prüfstand". Dieses Buch widerspiegelt die Diskussion über die DDR, über die SED aus einem bestimmten Bereich, nämlich Aufsätze, Vorträge, Reden, die einmal in der sozialistischen Tageszeitung "Neues Deutschland" abgedruckt worden sind. Da kann man vieles nachlesen. Man kann nachlesen die berühmte Rede von Michael Schumann, auf diese sich ja auch viele beziehen, wenn es um den Bruch des Stalinismus als System geht. Man kann aber auch anderes nachlesen. Und vor allen Dingen stellt man fest, Mensch, wir haben ja schon so viel aufgeschrieben und so viel diskutiert, und vielleicht ist es für uns selber gut, für die, die wir aus den Osten kommen, das alles noch mal zu lesen. Aber es ist sicherlich auch keine schlechte Idee, unseren Genossinnen und Genossen, die aus den westdeutschen Bundesländern kommen, zu ermuntern, so etwas zu lesen, nachzulesen und mit uns darüber zu diskutieren. Und wir solten uns selber die Verpflichtung auferlegen, uns auch über die Geschichte der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren intensiver zu informieren und darüber zu diskutieren. Wir sind eine gesamtdeutsche Partei, und wir müssen uns mit der gesamtdeutschen Geschichte auseinandersetzen, liebe Genossinnen und Genossen.

Zu der Diskussion, die vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch anderswo geführt wurde – wir sollten uns einen Satz in Erinnerung rufen vofm 4. November 1989. Da sagte Christa Wolf in ihrer Rede auf dem Berliner Alexanderplatz: "Stell dir vor, es ist Sozialismus und keiner geht weg."

Liebe Genossinnen und Genossen, das ist natürlich unser Anspruch, und wir haben die Erfahrung gemacht und wir sind der festen Überzeugung: Hinter Mauern kann man keinen Sozialismus aufbauen. Wir wollen diese Vision mit Leben erfüllen. Stell dir vor, es ist Sozialismus und keiner geht weg.

Liebe Genossinnen und Genossen, es ist ja schon angesprochen worden. Wir haben in diesem Jahr viele Wahlen hinter uns gebracht. Wir haben Landtagswahlen gehabt und auch Kommunalwahlen. Überall wurde engagiert gekämpft, aber nicht überall wurden die Ergebnisse erreicht, die wir erreichen wollten. In allen oder in den meisten Landesverbänden, wo Wahlen stattfanden, waren viele Genossinnen und Genossen unterwegs, die nicht Mitglieder dieser Landesverbände sind, sie kamen aus allen Landesverbänden und auch Kreisverbänden. Sie fuhren quer durch die Republik.

Und am vorigen Wochenende hatten wir in Berlin die Wahlen. Auch dort wurde mit Unterstützung von vielen Genossinnen und Genossen aus anderen Kreisen, aus anderen Landesverbänden ein sehr engagierter Wahlkampf geführt. Und das bis zur letzten Minute in einem 48-Stunden-Wahlkampf. Und ich möchte mich auch als Berlinerin für die Unterstützung von allen, die nach Berlin gekommen sind, bedanken, liebe Genossinnen und Genossen.

Aber natürlich sind wir von unserem Abschneiden in Berlin nicht begeistert. Wir hatten uns nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und den Kommunalwahlen in Niedersachsen auch in Berlin eine Verbesserung des Wahlergebnisses erhofft.

Und am letzten Wochenende hatten wir in Berlin die Wahlen. Vor allem bis zur letzten Minute ein 48-Stunden-Wahlkampf, und ich möchte mich auch als Berlinerin äußern.

Und es ist auch – um das auch mal deutlich zu sagen, weil es ja vielleicht nicht so bekannt ist – ein bisschen ungerecht. Wir als LINKE haben zwar unser Ziel nicht erreicht, aber wir haben wesentlich weniger verloren als die SPD, die jetzt als großer Wahlsieger dasteht. Und es ist unter anderem auch eine gewisse Skurrilität, der Wahlsieger Klaus Wowereit ist Mitglied des Abgeordnetenhauses, weil er weder seinen Wahlkreis gewonnen hat noch über die Wahlliste seines Kreisverbandes gewählt wurde. Ich finde zwar, das ist jetzt nicht die allerwichtigste Botschaft, aber vielleicht doch eine kleine Botschaft am Rande, denn unser Spitzenkandidat Harald Wolf hat sowohl seinen Wahlkreis in Berlin-Lichtenberg gewonnen als auch den Platz 1 als sicheren Listenplatz gehabt.

Natürlich haben wir die Hoffnung, dass die engagierte Arbeit des Berliner Landesverbandes Früchte tragen wird. Es ist viel gesprochen worden über positive Ergebnisse in der Arbeitsmarkt- und der Bildungspolitik. Wir haben, was die Gemeinschaftsschule betrifft, was die Schaffung von Arbeitsplätzen betrifft, doch einiges erreicht, aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass wir nach zehn Jahren Regierungsbeteiligung von den Wählerinnen und Wählern dafür nicht die guten Zensuren bekommen haben, die wir uns erhofft hatten. Das ist bitter. Darüber werden wir natürlich diskutieren müssen. Wir werden die letzten zehn Jahre analysieren müssen, und wir werden natürlich alles daran setzen müssen, in Berlin glaubwürdige Opposition das, was wir in den zehn Jahren an Positivem erreicht haben, auch zu verteidigen. Wir werden uns davon jetzt nicht abwenden, sondern – ganz im Gegenteil – auch als Opposition dafür eintreten, dass es nicht zerstört wird, wie zum Beispiel noch immer eine erhebliche Anzahl von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben mit dieser Wahl in Berlin das Wahljahr 2011 beendet. Und wir haben uns als Parteivorstand darüber verständigt, dass wir das gesamte Wahljahr gründlich und gemeinsam auswerten wollen. Dabei können wir zum Teil auf die sehr detaillierten Wahlanalysen aus den Landesverbänden – auch bei euch hier – zurückgreifen. Wichtig war uns im Parteivorstand auch, dass wir alle kritisch und selbstkritisch miteinander über unsere Arbeit diskutieren, nachdenken und die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen. Wir haben gesagt – auch auf den Pressekonferenzen: Wahlen verliert oder gewinnt man gemeinsam. Es bringt überhaupt nichts, mit dem Finger auf die anderen zu zeigen, denn es ist ein Ergebnis für die gesamte Partei, natürlich zu allererst immer dort, wo der konkrete Wahlkampf war.

Aber ich glaube, wir haben trotz dieser Lage alle Veranlassung, in die Öffentlichkeit zu gehen, unsere Vorstellung zur Lösung der Eurokrise in die Öffentlichkeit zu bringen, unsere Positionen in die Öffentlichkeit zu bringen, wie wir gegen Niedriglöhne, wie wir gegen Leiharbeit, die moderne Form der Sklaverei, vorgehen wollen, wie wir endlich gesetzliche Mindestlöhne erreichen wollen, wie wir uns gegen Rentenkürzungen wehren und wir – was wir übrigens nach langen Debatten auch in uns Programm aufgenommen haben –, wie wir uns für eine solidarische Mindestrente einsetzen wollen. Ein Thema, das gerade für Ostdeutschland von besonderer Bedeutung ist, denn wir wissen, dass die Menschen, die jetzt in Rente gehen, schon eine wesentlich geringere Rente bekommen, als die, die vor zwanzig Jahren in Rente gehen konnten. Darum bitte ich euch auch, verteidigt mit uns auf dem Parteitag die Idee und den Vorschlag der solidarischen Mindestrente.

Liebe Genossinnen und Genossen, jetzt machen wir eine kleine Zeitreise. Stellt euch vor, das Parteiprogramm ist beschlossen, die Mitgliederbefragung kurz vor Weihnachten hat dazu geführt, dass wir alle das Parteiprogramm bestätigt unter dem Weihnachtsbaum haben.

Die ganze Partei jubelt, feiert, und alle Strömungen liegen sich wechselseitig in den Armen. Das wird so sein, aber dann stellt sich ja die entscheidende Frage, die Frage, die auch hier schon in der Diskussion aufgeworfen worden ist: Wie setzen wir das Programm jetzt eigentlich um ? Wie geht es denn weiter?

Ein Programm zu schreiben und zu beschließen, ist schon nicht einfach, wie wir in den vergangenen anderthalb Jahren gesehen, aber die entscheidende Frage ist doch die Umsetzung. An dieser Umsetzung werden wir so intensiv arbeiten müssen wie an der Ausarbeitung des Programms, denn erst im Alltag, in der Realpolitik wird sich entscheiden, ob es uns gelungen ist, mit dem schönen, manchmal vielleicht etwas theoretischen Programm auch etwas Praktisches geleistet zu haben.

Und da Jenny Schulz vorhin über Chile sprach und Salvador Allende erwähnte, möchte ich fast abschließend aus seiner Rede an den Kongress vom 21. Mai 1971 zitieren:

"Wir leben in einer unwahrscheinlichen Zeit, die die materiellen Mittel zur Verwirklichung der grandiosesten Utopien der Vergangenheit bereitstellt. Dies zu erreichen, hindert uns lediglich die ererbte Last an Habgier, Furcht und veralteten institutionellen Traditionen. Was zwischen unserer Epoche und der des überall auf dem Planeten befreiten Menschen liegt, ist die Überwindung dieses Erbes. Nur so wird man die Menschen dazu aufrufen können, sich nicht als Produkte einer Vergangenheit der Sklaverei und Ausbeutung zu sehen, sondern als bewusste Realisatoren ihrer nobelsten Potentialitäten."

Ich denke, liebe Genossinnen und Genossen, dieses Erbe von Allende sollten wir annehmen.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin der Meinung, dass ihr intensiv über den Programmentwurf diskutiert habt, ich wünsche euch viel Erfolg bei der praktischen Umsetzung in die alltägliche Politik. Und jetzt wünsche ich natürlich vor allem erst einmal ein gutes Wahlergebnis für Matthias.

Vielen Dank!

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