Umfangreiche Tagesordnung für die nächste Vorstandssitzung
Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auf der heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Grundsätze und Ziele der Partei DIE LINKE in den Wahlkämpfen 2008 und 2009 werden auf der Parteivorstandssitzung am 25. August beraten. Darüber informierte der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auf der heutigen Pressekonferenz. "Dabei geht es nicht um Konstellationsspekulationen sondern um eigenständige Wahlziele der Partei DIE LINKE sowohl auf Landesebene als auch zu den Bundestags- und Europawahlen", sagte der Bundesgeschäftsführer. DIE LINKE stehe für eine soziale und gerechte Politik und ist eine konsequente friedenspolitische Kraft. Für das zweite Halbjahr hat sie sich entsprechende Schwerpunkte der politischen Arbeit gesetzt. Dazu gehören u.a. die derzeit laufende Unterschriftenaktion gegen die Verlängerung des Truppeneinsatzes in Afghanistan, der Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn und die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf mindestens 420 Euro. "Hartz IV ist Armut per Gesetz, das hat sich längst bestätigt. Die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre ist eine faktische Rentenkürzung und führt ein Großteil künftiger Rentnerinnen und Rentner in die Altersarmut. Deshalb werden wir eine Kampagne für eine armutssichere gesetzliche Rente und gegen die Rente mit 67 führen", so Dietmar Bartsch.
Mit Blick auf die bevorstehende Koalitionsklausur forderte der Bundesgeschäftsführer, dass sich die Regierung endlich den realen Problemen des Landes zuwendet. "Der Osten ist nach wie vor das Stiefkind der Großen Koalition. Die Bundesregierung tagt zwar in Brandenburg, das Schloß Meseberg ist aber nicht der Osten", sagte Dietmar Bartsch. Er verwies auf die doppelt so hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern. Forderungen eines "gedopten CSU-Politikers" nach einer Rentenkürzung im Osten wies er zurück.
Zur derzeitigen Debatte zu Änderungen an der Parteienfinanzierung macht Dietmar Bartsch deutlich: "Ich sehe keinen Handlungsbedarf zur Veränderung der Grundlagen der Parteienfinanzierung. Wenn sich weniger Bürgerinnen und Bürger in Parteien organisieren, dann hat das mit der der konkreten Politik zu tun und sollte jede Partei zum Nachdenken und nicht zum Nachfassen in öffentliche Kassen anregen. Die derzeitige Debatte schadet allen Parteien und bedient das Vorurteil der Selbstbedienungsmentalität. Das führt nur zu mehr Politik- und Parteienverdrossenheit. Es gibt eine eindeutige und transparente Regelung zur Parteienfinanzierung. Zu dieser stehen wir. Ich rate in dieser Frage allen Parteien zu Bescheidenheit."
Auch die von der SPD initiierte Wehrpflichtdebatte sieht der Bundesgeschäftsführer kritisch: "Die SPD wird mit diesem Ablenkungsmanöver scheitern. Die Frage, vor der wir stehen, ist nicht zuerst Wehrpflicht oder Freiwilligenarmee, sondern die Frage wofür und wo die Bundeswehr eingesetzt wird. Wir fordern den Abzug der deutschen Truppen aus dem Ausland, weil Deutschland nicht am Hindukusch verteidigt wird. Wir wollen, dass die Armee auf 100 000 Personen reduziert wird, die einen klaren Verteidigungsauftrag haben."