Tröglitz: Resultat falscher Politik
Was wir in Tröglitz erleben, ist das Scheitern einer Politik, die soziale Probleme missachtet und auf dem rechten Auge blind ist.
Die Bundesregierung trägt mit Verantwortung dafür, dass statt einer Willkommenskultur in einigen Teilen Deutschlands Ressentiments gegenüber Flüchtlingen überwiegen. Dass Fackelzüge bis vor die Privatwohnung eines Bürgermeisters in Tröglitz möglich waren und nicht von den Behörden verhindert wurden ist vollkommen inakzeptabel.
Aktuell sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht, weltweit. Nur ein kleiner Teil kommt nach Deutschland - ihnen Schutz und Aufnahme zu gewähren, wäre das Mindeste, was unser reiches Land tun kann. Stattdessen herrscht eine Kultur der Ablehnung, die von bürokratischen Hürden über mangelnde Verantwortung bis hin zu rassistischer Propaganda reicht.
Die Politik der Bundesregierung zielt in die völlig falsche Richtung. Deshalb stellen wir uns gegen eine Verschärfung des Asylrechts und plädieren für ein Asyl- und Flüchtlingsregime in Deutschland und in Europa, das den Schutz der Flüchtlinge und ihre Perspektiven in der neuen Gesellschaft in den Mittelpunkt aller Regelungen stellt.