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Bernd Riexinger

Thesen zum Wahltag

Sechs Gedanken, einige Fragen und ein erster Ausblick nach den Wahlen zum Europäischen Parlament, zur Bremischen Bürgerschaft und zu den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

Die Wahlergebnisse bei den Europa-, Bürgerschafts- und Kommunalwahlen lassen uns mit gemischten Gefühlen und nachdenklich in die kommenden Monate gehen. Einerseits freuen wir uns über das hervorragende Ergebnis der Genossinnen und Genossen in Bremen und gratulieren stellvertretend der Spitzenkandidatin Kristina Vogt. Gerade angesichts einer schwierigen Ausgangslage mit einem mobilisierenden Zweikampf zwischen SPD und CDU ist ein zweistelliges Ergebnis wie dort nicht genug zu würdigen. Andererseits sind die Ergebnisse der Kommunalwahlen mitunter ernüchternd, und mit dem Ergebnis der Europawahl kann DIE LINKE nicht zufrieden sein.

Eines ist sicher: Am Einsatz unseres Spitzenduos Özlem Demirel und Martin Schirdewan hat es nicht gelegen. Zusammen mit Gregor Gysi, dem Präsidenten der Europäischen Linken, und vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern haben sie beherzt für ein soziales, solidarisches Europa gestritten. Dafür möchte ich mich als Parteivorsitzender bei ihnen und bei allen anderen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern bedanken.

Sodann möchte ich einige Gedanken anführen, die mir für die weitere Diskussion über das Wahlergebnis wichtig erscheinen. Dabei geht es mir weniger um Vollständigkeit, als um Anstöße für eine kritische und solidarische Diskussion, an der sich hoffentlich viele Mitglieder beteiligen werden.

1. In der gesamten EU findet eine Polarisierung statt. Europa ist wirtschaftlich und politisch gespalten. Die ehemals großen Volksparteien fahren teils dramatische Verluste ein. Nahezu alle Linksparteien verlieren ebenfalls, unabhängig davon, ob sie mit einem besonders EU-kritischen oder Europa-freundlichem Wahlkampf angetreten sind. Hingegen profitieren leider vornehmlich Neoliberale, Grüne und Rechte. Antworten auf die Herausforderungen der Zeit haben sie nicht, es ging fast ausschließlich um abstrakte Bekenntnisse für oder gegen Europa. Unterschiede in der Programmatik wurden so in der öffentlichen Debatte kaum deutlich. DIE LINKE hat es nicht vermocht, diese Dynamik umzukehren und den Wahlkampf inhaltlich zu prägen.

2. Von den Schülerinnen und Schülern ist diese Wahl zur Klimawahl gemacht worden. Zwar haben wir als DIE LINKE das Thema der Klimagerechtigkeit stark betont, aber die Stimmen der jungen Wählerinnen und Wähler gingen mehrheitlich an die Grünen, deren vorgebliches Markenzeichen dieses Thema seit Jahrzehnten ist. Nur 2 Prozent der Wählerinnen und Wähler schreiben unserer Partei beim Thema Klimaschutz Kompetenzen zu - während sie uns bedeutend mehr Kompetenzen in punkto soziale Gerechtigkeit zutrauen (plus 4 auf 15 Prozent). Das widerlegt im Übrigen auch die Behauptung, DIE LINKE hätte zu wenig auf soziale Themen gesetzt. Vielmehr müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass eine Mehrheit der Gesellschaft den Klimaschutz als die existenziellere Aufgabe empfindet Unsere Herausforderung ist nun, dass die Zusammenführung der Positionen für radikalen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit als selbstverständlich angesehen wird und nicht als "Klimaschutz, aber…" wahrgenommen wird. Damit durchzudringen, braucht seine Zeit, ist aber meines Erachtens unumgänglich.

3. Der monatelange Richtungsstreit nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 sorgte dafür, dass DIE LINKE nach außen ein zerstrittenes Bild abgegeben hat und Zweifel an unseren Positionen in Migrationsfragen aufkamen. Das hat einerseits dazu geführt, dass die Grünen sich als weltoffener Gegenpart zur rassistischen AfD profilieren konnten. Der positive Trend beim Mitgliederzuwachs und in den Umfragen wurde so zunächst gestoppt, vor allem hat es aber viele Mitglieder verunsichert und erschöpft. Es ist daher umso wichtiger, sich wieder stärker auf gemeinsame, in der Partei breit getragene Projekte zu orientieren.

4. Die Ergebnisse für DIE LINKE sind bei Europawahlen traditionell niedriger als bei Bundestagwahlen, auch aufgrund der deutlich schwächeren Wahlbeteiligung. Bei der Europawahl 2014 erzielten wir 7,4 Prozent (ca. 2,17 Mio. Stimmen, Wahlbeteiligung: 48 Prozent), bei der Bundestagswahl ein Jahr zuvor hatten wir noch 8,6 Prozent (ca. 3,76 Mio. Stimmen, Wahlbeteiligung; 71 Prozent). Noch deutlicher fiel die Differenz 2009 aus: Bei der Europawahl holten wir 7,5 Prozent (ca. 1,97 Mio. Stimmen, Wahlbeteiligung: 43 Prozent), bei der Bundestagswahl einige Monate später waren es 11,9 Prozent (ca. 5,16 Mio. Stimmen, Wahlbeteiligung; 71 Prozent). Diese Trends spiegeln sich auch im aktuellen Wahlergebnis wieder: Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte DIE LINKE 9,1 Prozent (ca. 4,3 Mio. Stimmen, Wahlbeteiligung: 76 Prozent), bei der Europawahl nun 5,5 Prozent (ca. 2,06 Mio. Stimmen, Wahlbeteiligung: 61 Prozent). Dabei macht sich für uns besonders bemerkbar, wie stark die Wahlbeteiligung vom Einkommen abhängt: Je höher das Einkommen, desto wahrscheinlicher ist der Gang an die Wahlurne. Das ist ein reales soziales Demokratiedefizit der Europawahl, auf das wir reagieren müssen.

5. Im Vergleich zur vorherigen Europawahl haben wir in den West-Bundesländern mit einer Ausnahme leicht an absoluten Stimmen gewonnen, prozentual aber auch verloren oder stagnieren. Die Einbrüche in den östlichen Bundesländern sind jedoch großteils dramatisch. Dies stellt die gesamte Partei vor eine Herausforderung. Die Erfahrung zeigt aber auch, dass die Wählerinnen und Wähler die verschiedenen Ebenen unterscheiden und dies noch keine Vorentscheidung für die kommenden Landtagswahlen bedeutet. Dort gilt es nun mit ganzer Kraft für bessere Wahlergebnisse zu kämpfen.

6. Der Erfolg der Kleinparteien ging auch zulasten unserer Partei. Selten zuvor war der Stimmanteil für Parteien, die gegenwärtig nicht im Bundestag vertreten sind, so hoch wie bei dieser Wahl mit 12,9 Prozent. Die fehlende 5-Prozent-Hürde lässt diese Stimmen nicht "verloren" gehen. Wir müssen daher in Zukunft besser begründen, warum es einen Unterschied macht, DIE LINKE als relevanten Akteur für die Verschiebung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse zu unterstützen - im Übrigen auch über Wahlen hinaus.

Zusammenfassend möchte ich betonen, dass sich das Wahlergebnis nur unzureichend als Gradmesser für aktuelle gesellschaftliche Stimmungen und Entwicklungen eignet. Eindeutig ist der Wunsch nach schnellem politischem Handeln beim Klimaschutz geworden. Das haben wir den Schülerinnen und Schülern von "Fridays For Future" zu verdanken. Darüber hinaus gibt es nach dem jahrelangen Aufstieg der Rechten aber auch endlich wieder gesellschaftliche Debatten um Enteignung und einem neuen Sozialismus, in denen wir als DIE LINKE noch stärker eine Rolle spielen müssen. Wir stehen daher vor vielen Fragen und wollen euch um eure Meinungen bitten: Wie können wir die Forderungen nach Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit zu einer konkreten Utopie der Systemalternative verbinden? Wie machen wir noch besser deutlich, dass man beim Klimaschutz zugleich die Eigentumsfrage stellen und sich mit den großen Konzernen und mächtigen Wirtschaftsinteressen anlegen muss? Gelingt uns die Verbindung zu den Kämpfen um bessere Arbeit, die zum Leben passt, beispielsweise durch Umverteilung von Arbeitszeit (was laut neuesten Studien auch dem Klima zuträglich ist)?

Viele Menschen spüren, dass es grundlegende Veränderungen verbraucht und kleine Reformen nicht reichen, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Die Resonanz auf unsere Kampagnen gegen den Pflegenotstand und für bezahlbares Wohnen zeigen das ebenso wie die Pflege-Volksbegehren und die Kampagne "Deutsche Wohnen & Co. enteignen!". DIE LINKE hat als Teil dieser Bewegungen eine gesellschaftliche Verantwortung, der wir weiterhin und noch stärker gerecht werden wollen.

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