Strafzölle für Umweltsünder und Sozialsäue
Heute beginnt das Weltwirtschaftsform in Davos, anlässlich dieses Termins äußert sich Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Das Treffen in Davos steht symptomatisch für eine Wirtschaftsordnung, die einfach nicht mehr funktioniert. Hier kommen genau die Eliten zusammen, die bereits seit Jahren beweisen, dass sie auf drängende soziale und ökologische Fragen keine Antworten haben. Schlimmer noch: die bereits seit Jahren maßgeblich an der Verursachung der sozialen und ökologischen Krisen beteiligt sind.
Beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum soll es nun vor allem ums Thema Klima gehen. Dabei ist längst offensichtlich, dass die Wirtschaftspolitik, für die Davos steht, die Klimakrise nicht aufhält, sondern sie verschärft. Zwei Drittel aller CO2-Emissionen weltweit gehen auf das Konto von 100 großen Konzernen. Wirklicher Klimaschutz erfordert insofern die Bereitschaft sich mit Konzernen anzulegen.
Statt ein Weiter-so a la Davos braucht es einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Dazu gehören knallharte Regulierungen, die das Wohlergehen der Menschen über das Wachstum der Profite stellen. Dafür muss zum Beispiel das Kartellrecht endlich Biss bekommen, aber auch das Arbeitsrecht auf moderne Beschäftigungsformen ausgeweitet werden.
Wir müssen Subventionen genau darauf hin untersuchen, ob sie uns für die Zukunft vorbereiten oder dazu beitragen, uns diese Zukunft zu rauben. Auch hier gilt, statt reiner Profitgier müssen solidarische Ökonomien gefördert und regionale Kreisläufe gestärkt werden.
An die Bundesregierung geht noch eine ganz klare Aufgabe: Sie muss sich für Handelsabkommen mit verpflichtenden sozialen und ökologischen Mindeststandards einsetzen. Damit sich die Produktionsbedingungen überall verbessern, muss es Folgen haben, wenn soziale und ökologische Standards nicht eingehalten werden. Im Klartext heißt das: Strafzölle für Produkte von Ökosünder und Sozialsäuen, wenn nicht schlichtweg Einfuhrverbote.