Stop Rentenkürzung im Westen
Von Michael Schlecht, MdB, Spitzenkandidat der LINKEN in Baden-Württemberg und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand
Den Rentnerinnen und Rentnern im Westen droht dieses Jahr eine Rentenkürzung. Alles wird teurer: Mieten, Strom, Heizung, Butter, Brot und Eier. Aber die Renten werden skandalöserweise ein weiteres Mal beschnitten!
Ein Minus von 1,5 Prozent droht, denn die rechnerische Erhöhung von 0,25 Prozent wird durch die Inflation dahin schmelzen wie der Schnee im Frühjahr.
Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen begründet die popelige Erhöhung mit der Rentenformel. Union und FDP, aber vor allem SPD und Grüne haben seit 2000 mehrere Male an dieser Formel herumgeschraubt. Damit ist die Anbindung an die Lohnentwicklung - wie sie Konrad Adenauer einführte - erheblich beschnitten.
Mit der Riester-Rente wurde die "Riestertreppe" beschlossen. Eine Treppe nach unten. Vier Prozentpunkte Erhöhung sind mittlerweile gestrichen worden. Weil SPD und Grüne meinten, dass die Rentner mit der Riesterrente ja prima gestellt seien. Ein Irrtum, der absehbar war. Zudem können viele sich das gar nicht leisten, weil sie viel zu wenig verdienen.
Mit dem "Nachhaltigkeitsfaktor" - auch von SPD und Grüne eingeführt - wurde die Rentenformel zusätzlich beschnitten. Die heutigen Rentnerinnen und Rentner werden dafür bestraft, dass weniger Kinder geboren werden. Als wenn sie etwas für fehlende Kinderbetreuung könnten. Als wenn sie für prekäre Jobs verantwortlich wären, die gerade mit Kindern ein hohes Armutsrisiko darstellen. Viele junge Menschen können sich ihren Kinderwunsch deshalb nicht erfüllen.
Schließlich wird die diesjährige Rentenerhöhung beschnitten wegen des "Nachholfaktors". Im Wahljahr 2009 wurden die Renten aus Wahlkampfgründen erhöht. Dieses Plus wird jetzt auch wieder eingesammelt.
Die jetzt drohende, faktische Rentenkürzung ist nicht nur unsozial, sondern auch eigentlich überflüssig. Viele Rentnerinnen und Rentner sind empört, dass mit der jüngsten Beitragssatzsenkung der Rentenkasse sieben Milliarden Euro entzogen wurde. Davon sind 3,5 Milliarden in die Taschen der Unternehmer geflossen!
DIE LINKE fordert, dass die Rentenformel wieder repariert wird. Wir wollen, dass alle Kürzungsfaktoren zurückgenommen werden. Um die Verluste der Rentnerinnen und Rentner auszugleichen, ist zudem eine einmalige Rentenerhöhung von acht Prozent notwendig! So kommt man wieder auf das Rentenniveau des Jahres 2000.
Um dies zu finanzieren, muss die Riesterrente in die gesetzlich Rentenversicherung integriert werden. Die Milliardensubventionen, die heute an private Versicherungen fließen, sind dort besser aufgehoben. Um die demografische Verschiebung aufzufangen und die Rente mit 67 überflüssig zu machen, müssen die Rentenversicherungsbeiträge der Beschäftigen jedes Jahr um bescheidene 0,3 Prozentpunkte steigen. Dies entspricht einem Aufschlag für Beschäftige von gerade einmal sieben Euro im Monat.
Mit dem Mindestlohn, Stop der prekären Jobs und der Verbesserung der Kampffähigkeit der Gewerkschaften können endlich auch wieder deutlich höhere Löhne durchgesetzt werden. Dann fällt eine geringfügige Erhöhung der Beiträge überhaupt nicht ins Gewicht.
Dafür bekommen die Menschen Renten, von denen die meisten leben können und ein Rentenbeginn ohne Abschläge mit spätestens 65 Jahren. Das will DIE LINKE!