SPD-Steuerkonzept ist mutlos / Gewerkschafter wählen links
Pressekonferenz von Bernd Riexinger und Ralf Krämer im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Das SPD-Steuerkonzept ist mutlos, zu defensiv und wird die anstehenden Probleme und Herausforderungen in keiner Weise lösen können. Das zentrale Problem ist das Fehlen einer Millionärs- oder Vermögenssteuer. Die SPD hat nicht den Mut, Reichen und Vermögenden stärker in die Taschen zu greifen. Damit sind aber alle sozialen Versprechungen nur Schall und Rauch, weil unklar bleibt, wie sie finanziert werden sollen. Bernd Riexinger auf unserer wöchentlichen Pressekonferenz. Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär, stellte die Initiative "Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!" vor. "Eine Wende zu sozialer Gerechtigkeit, die diesen Namen auch verdient, kann es nur mit der LINKEN geben. Darum rufen wir auf: Wählt DIE LINKE für einen grundlegenden Politikwechsel!", heißt es im dem Aufruf, der unter www.gewerkschafter-waehlen-links.de zu finden ist.