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So geht Europa sozial

Die sechs ersten Initiativen der LINKEN im Europaparlament

Viele Menschen – ob sie mit Hoffnung oder mit Sorge auf die EU schauen – wünschen sich ein besseres, sozialeres Europa. DIE LINKE kämpft für ein soziales und solidarisches Europa. Wir streiten dafür, dass in Europa gilt: Menschen vor Profit, Bedürfnisse vor Wettbewerb, gutes Leben vor Aufrüstung und Waffenexporten. Das geht nicht mit Hochglanzbildern, Bekenntnissen und entschlossenem Blick. Dafür braucht es den Mut, die Macht derjenigen zu begrenzen, die die EU immer wieder nach ihren Interessen und ihrem Bilde formen wollen: Große Konzerne und Politikerinnen und Politiker, die ihre Aufgabe vor allem darin sehen, den Unternehmen gute Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Dagegen streiten wir für ein Europa, in dem die Menschen an erster Stelle stehen. Für gute Löhne und mehr Zeit zum Leben, europaweit. Für die Durchsetzung der sozialen Rechte und eine zukunftsfähige, nachhaltige Wirtschaft. Für eine Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand und Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Gesundheit und Wohnen. Für Solidarität statt rechte Hetze, Ausgrenzung und Rassismus. Das geht, wenn einige Vertragsbestimmungen der EU vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dafür müssen konkrete Vorgaben, Verordnungen und Richtlinien geschaffen werden. DIE LINKE stellt hier ihre Pläne für die ersten Initiativen nach der Europawahl vor.

1. Bezahlbaren Wohnraum in ganz Europa schaffen

Seit der Finanzkrise ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum quer durch die Europäische Union zum Problem geworden. Nachdem die Spekulationsblasen geplatzt sind, drängt Kapital mit überhöhten Renditeerwartungen in den Wohnungsmarkt. Die Mieten explodieren.

  • DIE LINKE wird eine Initiative im Europäischen Parlament für ein Spekulationsverbot mit Immobilien auf den Weg bringen. Immobilien- und Gesundheitskonzerne dürfen nicht zur Börse zugelassen werden. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum entsprechend dem gesellschaftlichen Bedarf sicherzustellen.

2. Gute Arbeit und Zeit zum Leben: ein Alarmsystem gegen prekäre Arbeit

Die Probleme mit prekärer Beschäftigung sind in ganz Europa explodiert. Leiharbeit, Befristungen und unfreiwillige Teilzeit machen es vielen Menschen unmöglich, von ihrer Arbeit zu leben oder ihre Zukunft zu planen. DIE LINKE will ein europäisches Alarmsystem gegen prekäre Arbeit.

  • Die EU muss ein flächendeckendes Monitoring entwickeln. Wenn die Quote für prekäre Beschäftigung in einem Mitgliedstaat über 5 Prozent steigt, müssen verpflichtende Maßnahmen ergriffen werden: Ein gesetzliches Verbot von Befristungen, das Recht auf Mindeststunden im Arbeitsvertrag, das Verbot von Leiharbeit.

3. Gerechte Steuern für Unternehmen – digital und analog

Die Steuersätze innerhalb der EU sind so unterschiedlich, dass von gleichen Wettbewerbsbedingungen keine Rede sein kann. Gleichzeitig blockiert das Einstimmigkeitsprinzip sogar die Feststellung, dass Länder, die keine Unternehmenssteuern erheben, Steueroasen sind.

  • DIE LINKE wird sich umgehend dafür einsetzen, das Einstimmigkeitsprinzip in der Bekämpfung von Steueroasen aufzuheben. Wir werden einen einheitlichen Mindeststandard für Unternehmenssteuern vorschlagen, der als verbindliches Ziel der EU formuliert wird. Das betrifft den Steuersatz und die Regelungen für Abschreibungen, also die Bemessungsgrundlage. Wir folgen als nächstem Schritt der Forderung des DGB nach einer Unternehmenssteuer von 25 Prozent.

4. Kehrtwende für das Klima: Ausstiege und Umstiege

Um das Klima und die Erderwärmung zu stoppen, ist auf europäischer und nationaler Ebene ein grundlegendes Umsteuern dringend notwendig. Wirksamen Klimaschutz wird es nur geben, wenn auch die Konzerne im Bereich Energiegewinnung, Verkehr und Landwirtschaft in die Schranken gewiesen werden. Wir wollen ein Programm für den Umbau der Wirtschaft, das den Beschäftigten neue Perspektiven eröffnet. Wir gehen mit der britischen Labour-Partei davon aus, dass die derzeit absehbare Entwicklung des Klimas als Notstand zu verstehen ist und auch darauf ausgerichtete politische Maßnahmen rechtfertigt.

  • DIE LINKE wird sofort einbringen: Die 20 schmutzigsten europäischen Kohlekraftwerke müssen umgehend, noch bis zum Jahr 2020, abgeschaltet werden. Die EU muss das in ihren Vorgaben zum Energiemix festlegen.

5. Programm für zivile Seenotrettung

Die Grundrechte-Charta der EU sieht das Verbot von Folter und Sklaverei und den Schutz vor Abschiebung in Folter vor. Die Menschen, die sich in den Booten auf dem Mittelmeer befinden oder über Land auf dem Weg in die EU sind, sind Träger dieser Rechte. Tatsächlich aber müssen Geflüchtete, die z.B. der so genannten libyschen Küstenwache übergeben werden, mit Folter und Sklaverei rechnen. Die EU ist verantwortlich dafür, die Rechte der geflüchteten Menschen zu sichern.

  • Die LINKEN Abgeordneten werden die Forderung einbringen, dass die EU ein ziviles Seenotrettungsprogramm auflegt. Fördergelder an Mitgliedstaaten, die die Seenotrettung behindern oder verunmöglichen, sollen eingefroren werden, wie wir das auch für die Verletzung der Pressefreiheit und anderen Menschenrechten fordern.

6. Verbot von Waffenexporten und keine Vergemeinschaftung von Aufrüstung

Mit dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) soll erstmals ein Militärhaushalt der Europäischen Union geschaffen werden. Damit sollen europaweite Rüstungsprojekte finanziert werden. Das dient vor allem der Rüstungsindustrie. Die EU-Verträge verbieten eine Nutzung von Geldern des EU-Haushaltes für Militärisches. Der EVF wird deshalb als Industrieförderung deklariert. Der LINKEN liegt ein Rechtsgutachten von Prof. Fischer-Lescano vor, das die entsprechende Vertragswidrigkeit des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) nachweist.

  • DIE LINKE wird alle zur Verfügung stehenden Klagewege gegen die Einrichtung des EVF und der damit verbundenen Wirtschaftsförderung für Rüstungskonzerne ausschöpfen.
  • Die EU ist der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt. DIE LINKE wird ein Verbot von Waffen- und Rüstungsexporten zuerst in Krisen- und Kriegsgebiete formulieren. Die EU-Rüstungsexportrichtlinie muss entsprechend geändert werden.
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