Sieben Punkte für eine zukunftssichere und armutsfeste Rente
Rente mit LINKS statt »Arbeiten bis zum Umfallen«
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Wir wollen eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard wieder sichert und vor Armut schützt. Das ist für viele Menschen die Grundlage für ein sorgenfreies und selbstbestimmtes Leben. Menschen mit geringem Einkommen, die in belastenden Berufen arbeiten, sind im Alter schlechter gestellt als Menschen mit höherem Einkommen in weniger belastenden Berufen.[1] Sie haben geringere Renten und sterben früher – viele können gar nicht bis zum regulären Renteneintritt durcharbeiten. Armutsrenten bedeutet für viele: Arbeiten bis zum Umfallen. Forderungen nach einer längeren Lebensarbeitszeit – wie es zum Beispiel die Arbeitgeberverbände oder der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium machen – sind nur noch zynisch und gewissenslos.
Die Rente darf nicht über Kapitalmärkte »gesichert« werden – dann ist sie unsicher. Die Alterssicherung muss zu gleichen Teilen von Unternehmen und Beschäftigten finanziert werden. Noch im Jahr 2000 lag das Rentenniveau bei 53 Prozent, jetzt soll es bis auf 43 Prozent sinken. Das ist ein Programm der Bundesregierung für Altersarmut! CDU/CSU und FDP beschleunigen die zunehmende Altersarmut mit ihren Vorschlägen im Programm zur Bundestagswahl. SPD und Grüne wollen den Verarmungsprozess mit ihren Vorschlägen allenfalls verlangsamen. Nur DIE LINKE verhindert mit ihrem Rentenkonzept die Altersarmut. Unsere Rente mit LINKS stellt das Garantieversprechen der gesetzlichen Rente wieder her und macht sie gerecht, zukunftssicher und armutsfest. Wir machen das mit diesen sieben Punkten:
- Solidarische Erwerbstätigenversicherung für alle
Die Rentenkasse hat kein Generationenproblem, sondern ein Gerechtigkeitsproblem. Die Grenze verläuft nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Topverdienenden und Normalverdienenden. Unser Vorschlag: Alle zahlen in die gesetzliche Rente ein, alle sind versichert. Das ist der Kern unseres LINKEN Rentenkonzepts. Es ist solidarisch gegenüber denen, die bislang nicht versichert sind (z.B. Solo-Selbstständige) oder nur wenig verdienen. Deshalb wollen wir alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen – auch Beamt*innen, Freiberufliche und Politiker*innen. Wir stärken damit die gesetzliche Rentenversicherung und verhindern Armut im Alter und bei Erwerbsminderung.
- Rentenniveau auf lebensstandardsichernde 53 Prozent
Die Rente muss nicht nur vor Armut schützen, sie soll den erarbeiteten Lebensstandard annährend sichern. Die gesetzliche Rentenversicherung ist dafür der richtige Weg. Wer die Renten über die Kapitalmärkte »absichert« riskiert, dass entweder die öffentlichen Kassen beim nächsten Crash zahlen oder die Rentenansprüche zerstört werden. Wir wollen das Rentenniveau in der gesetzlichen Rente wieder auf 53 Prozent anheben. Damit würden die Renten um 10 Prozent steigen. Das bedeutet in Geld: Wer derzeit die aktuelle Durchschnittsrente von 1.048 Euro bekommt, erhält dann 100 Euro mehr Rente im Monat. Durch höhere Löhne, mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, paritätische Arbeitgeberbeiträge und absenken der Rüstungsausgaben ist das finanzierbar. Bei einem Rentenniveau von 53 Prozent hätte zum Beispiel eine Einzelhandelskauffrau mit einem Gehalt von 2.200 Euro brutto nach 45 Jahren Arbeit monatlich knapp 200 Euro mehr als mit der sogenannten Grundrente. Davon würden vor allem Frauen und Beschäftigte in Ostdeutschland profitieren.
- Solidarische Mindestrente als soziale Garantie
Alle wissen, dass die von der Koalition vereinbarte Grundrente von 850 Euro/Monat unterhalb der Armutsgrenze liegt. Mit der Einkommensprüfung und den geforderten 33 Beitragsjahren hat sie die Hürde zu hoch gesetzt – viel zu wenige Menschen werden erreicht. Außerdem wurde der Zuschlag pauschal um 12,5 Prozent gekürzt. Damit die Rente armutsfest ist, muss sie mindestens 1.200 Euro betragen. Wir wollen eine Solidarische Mindestrente für all jene, die trotz unserer Reformen in der Rente keine armutsfeste Rente haben. Wer zu schlechten Löhnen arbeiten musste, erwerbslos oder krank war, hat trotzdem Anspruch auf ein würdevolles Leben im Alter. Die Solidarische Mindestrente wird deshalb an alle Menschen im Rentenalter als Zuschlag gezahlt, die weniger als 1.200 Euro Nettoeinkommen haben. Der Zuschlag ist einkommens- und vermögensgeprüft und wird aus Steuern finanziert.
- Abschlagsfreie Rente spätestens ab 65
Forderungen nach einer höheren Regelaltersgrenze sind unrealistisch und unverantwortlich. Denn das bedeutet »Arbeiten bis zum Umfallen«. Fast 15 Prozent der älteren Menschen sterben derzeit vor ihrem 65. Geburtstag. Jeder fünfte Mensch erreicht den 69. Geburtstag nicht. Bereits jetzt gehen knapp ein Viertel (22,5 Prozent) der neuen Altersrentner*innen mit Abschlägen in den Ruhestand. Das Renteneintrittsalter weiter nach hinten zu verschieben, ist also nur eine verkappte Rentenkürzung. Jede*r muss wieder spätestens ab 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Zu Recht hat die VdK-Präsidentin Verena Bentele als Konsequenz aus der unterschiedlichen Lebenserwartung von belastenden Berufen gefordert, dass wer ein Leben lang in körperlich und psychisch anstrengenden Berufen gearbeitet habe, früher in Rente gehen können muss, und zwar ohne Abschläge. DIE LINKE fordert: Wer 40 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, soll bereits ab 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können.
- Subventionierung der Riester-Rente und Doppelbesteuerung beenden
Die Riester-Rente ist gescheitert. Sie hat Rentenpolitik für die Versicherungsbranche gemacht, nicht für die Rentner*innen. Deshalb hat unter anderem der Bundesverband Verbraucherzentrale die Kampagne »Stoppt die Riester-Rente« gestartet.[2] Die Riester-Rente ist nicht reformierbar. Wir überführen sie auf freiwilliger Basis in die gesetzliche Rente. Wer eingezahlt hat, soll seine Ansprüche behalten und in die gesetzliche Rente überführen können. Die staatlichen Subventionen von knapp 4 Milliarden Euro jährlich beenden wir und erhöhen damit die Zuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung.
Der Übergang zur nachgelagerten Besteuerung führt bei vielen Rentner*innen zu einer ungerechten Doppelbesteuerung. Wir heben das steuerfreie Existenzminimum auf 14.400 Euro im Jahr an – kleine bis mittlere Renten wären damit steuerfrei. Die Doppelbesteuerung der Renten wollen wir abschaffen. Wir fordern dazu eine Verlängerung des Übergangszeitraums, eine außerordentliche Rentenerhöhung und eine Neuberechnung des individuellen Rentenfreibetrags.
- Solidarausgleich für Niedriglöhne und bessere Anerkennung von Kindererziehung, Pflegezeiten und Erwerbslosigkeit
Niedrige Renten sind das Ergebnis niedriger Löhne. Und die sind das Ergebnis falscher Arbeitsmarktpolitik der vergangenen 20 Jahre. In Deutschland arbeiten derzeit jede*r Fünfte, in Ostdeutschland jede*r Dritte zu Niedriglöhnen. DIE LINKE hat will Niedriglohn abschaffen – mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro und einer Rückkehr zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Zeiten niedriger Löhne wollen wir in der Rente ausgleichen. Wir wollen die »Rente nach Mindestentgeltpunkten« auch für Zeiten nach 1992 einführen und verbessern. Vollzeiterwerbstätige mit 13 Euro Stundenlohn erhielten dann eine Rente von rund 1.200 Euro.
Frauen erhalten 425 Euro weniger Rente als Männer. Die Hauptursachen für die niedrigen Renten von Frauen sind niedrige Löhne, ungleiche Bezahlung zwischen Männern und Frauen und Unterbrechungen der Erwerbsbiografie wegen Kindererziehung und Pflege von Angehörigen. Wir wollen einen Ausgleich aus Steuermitteln. Für jedes Kind schreiben wir drei Entgeltpunkte auf dem Rentenkonto gut. Pflegende Angehörige erwerben zusätzliche Rentenansprüche aus ihrer Pflegetätigkeit für die gesamte Dauer der Pflegesituation. Für Langzeiterwerbslose müssen endlich wieder Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt werden.
- Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung auch in Ostdeutschland
Auch 30 Jahre nach dem Ende der DDR sind die Arbeits- und Lebensleistungen in Ost und West immer noch nicht gleich viel wert. Rund 20 Prozent weniger Entgelt im Osten bedeuten weniger Rentenanspruch im Alter. Jede*r dritte Rentner*in im Osten, der/die 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, bekommt weniger als 1.000 Euro Rente im Monat, im Westen ist es jede*r Vierte. Altersarmut im Osten ist damit vorprogrammiert. Deshalb wollen wir neben einer sofortigen Entgeltangleichung auch die sofortige Angleichung der Ostrenten an das Westniveau. Der aktuelle Rentenwert (Ost) muss auf das Niveau des aktuellen Rentenwerts (West) angehoben werden. Solange die Löhne der ostdeutschen Beschäftigten strukturell deutlich niedriger sind, muss jedoch die Umrechnung bei der Rente erhalten bleiben.
Es geht auch anders: Beispiele aus Österreich und den Niederlanden.
Die durchschnittliche Rente in Österreich ist rund 800 Euro höher als in Deutschland. In Österreich gibt es zudem nach 30 Beitragsjahren eine Mindestrente von 1.114 Euro. Die Arbeitgeber*innen zahlen 2,3 Prozent mehr Rentenbeiträge als die Beschäftigten. Alle Erwerbstätigen zahlen in die gesetzliche Rentenkasse ein. In den Niederlanden erhält jede*r, der/die 50 Jahre im Land gelebt hat, eine Grundrente von derzeit 1.218 Euro (als Single). Anders als die bloß sogenannte Grundrente von CDU/CSU und SPD (siehe oben).
[1]www.diw.de/de/diw_01.c.823130.de/nachrichten/ergebnisse_einer_diw-studie_zu_heterogener_lebenserwartung_vorgestellt.html