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Werner Dreibus

Verleumdungen haben keine Substanz

Guten Tag, ich will mich zunächst auf Bayern und die von Bayern ausgehenden Themen konzentrieren. Ich habe mich in den letzten Tagen – notgedrungen – intensiv mit der Situation im Landesverband Bayern beschäftigt. Ich komme auch nach eingehender Prüfung der erhobenen Manipulationsvorwürfe zu dem eindeutigen Ergebnis: Es sind haltlose Vorwürfe, und es ist nichts anderes als ein kleiner Beitrag, der Versuch eines kleinen Beitrages, eine haltlose Kampagne gegen DIE LINKE und ihren Vorsitzenden fortzusetzen. Wir sind froh, dass in den letzten Tagen eine ganze Reihe auch von Ihnen, von Journalistinnen und Journalisten, ein bisschen genauer hingesehen haben, woher diese Verleumdungen eigentlich kommen, welche Substanz sie haben. Ich sage mal ganz allgemein: Man muss uns ja nicht lieben, aber ich finde zumindest, jeder hat die Aufgabe, ernsthaft zu fragen, ob es bei dem, was da vor einer Woche hochgekommen ist, um eine seriöse Berichterstattung geht oder vielleicht doch nur, um das Sommerloch mangels Nachrichten ein bisschen anders zu füllen.

Eine kleine Randbemerkung in dem Zusammenhang: Ich konnte einem Offenen Brief von Herrn Voß (Landesschatzmeister im Bayern) entnehmen, dass es im Landesverband Bayern eine hohe Zahl von säumigen Beitragszahlern gibt. Das prangert er an. Er sieht aber weiterhin kein Problem darin, solche unerhörten Vorwürfe zu erheben und selbst in 2008 und 2009 keinen einzigen Cent an Mitgliedsbeiträgen gezahlt zu haben, keinen einzigen Cent. Es hätte mich schon interessiert - beispielsweise in dem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung", das am Samstag veröffentlicht wurde - auch dazu eine Frage und eine Antwort zu hören. Sicherlich hat Herr Voß Gründe gehabt. Aber er sollte dann zumindest vorsichtig sein, Vorwürfe gegenüber anderen Mitgliedern öffentlich zu machen.

Zur Sache selbst: Wir, die Partei DIE LINKE, bemühen uns seit unserer Gründung intensiv um die Erhöhung der Beitragsmoral und des Durchschnittsbeitrages. Das ist schwierig, denn gerade in der LINKEN gibt es bekanntlich viele Mitglieder – und das ist auch gut so –, denen es finanziell nicht allzu gut geht. Die Landes- und Kreisschatzmeister beraten regelmäßig gemeinsam darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden können. Sie beraten nicht nur, sie handeln auch in Bayern, dort allerdings leider ohne den Noch-Landesschatzmeister. Er hat seit seiner Wahl an keiner dieser Beratungen teilgenommen, an keiner, oder auch nur einen tatsächlichen ernsthaften konstruktiven Beitrag seit seiner Wahl im April geleistet. Sie können sich sicherlich gut vorstellen, dass die Empörung bei den Landesschatzmeistern – im Osten wie im Westen, im Norden wie im Süden – auch bei den bayrischen Kreisschatzmeistern entsprechend groß ist. Sie, die keine einfache Arbeit machen, werden jetzt von einem beschimpft, der sich selbst davor drückt, und der sich auf ihre Kosten wichtig zu machen versucht. Diese berechtigte Empörung finde ich ganz wichtig. Das finden Sie übrigens durch alle politischen Strömungen unserer Partei. Es gibt einen weiteren sehr plausiblen Grund, warum wir die Beitragsmoral und die Durchschnittsbeiträge erhöhen müssen und wollen. Wir wollen auch weiterhin als Markenzeichen DIE LINKE unabhängig von Spenden von Banken und Konzernen bleiben, die Großanzeigen finanzieren und in Wirklichkeit nur Druck für ihre Interessen machen wollen. Wir haben nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass bei uns viele Mitglieder Schwierigkeiten haben, ihren Beitrag zu entrichten. Auch Sie haben schon früher darüber berichtet und konnten dies ja auch im Bericht des letzten Parteivorstandes an den Parteitag nachlesen. Aber wir werden uns auch weiterhin nicht durch Medien und durch Noch-Landesschatzmeister vorschreiben lassen, dass wir Mitglieder, die ihren Beitrag nicht zahlen können, weil sie beispielsweise Hartz IV erhalten oder noch weniger verdienen, von heute auf morgen einfach aus der Partei werfen. Das werden wir nicht machen. Wer auf Dauer keine Beiträge bezahlen kann, wird auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich von der Beitragszahlung befreien zu lassen. Wer hingegen einfach keine Beiträge zahlen will, muss die Partei natürlich verlassen. Daran halten wir fest, und dazu haben wir in unserer Satzung geregelte Verfahren zum Umgang mit säumigen Mitgliedern formuliert. Unser Durchschnittsbeitrag – monatlich übrigens – betrug im letzten abgerechneten Jahr 2008 10,83 € pro Mitglied und liegt damit nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" über dem aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien.

Weil es in der vergangenen Woche Pressemeldungen gab, die nicht ganz richtig waren, möchte ich Sie nochmal auf die rechtlichen Grundlagen und das Parteiengesetz verweisen. Grundsätzlich ist es Sache der jeweiligen Partei, in ihren Regelungen Bestimmungen dafür zu schaffen, ob für die Mitgliedschaft Beiträge fällig werden und ob eine Nichtzahlung von Beiträgen Konsequenzen für die Mitgliedschaft hat, an welche Voraussetzungen sie gebunden sind etc. Haben Sie sich schon mal die Mühe gemacht, sich zu erkundigen, wie das bei anderen Parteien geregelt ist? Die Grünen z.B. haben in ihrer Satzung und in ihrer Finanzordnung überhaupt keine Regelungen zu dieser Frage. Bei der FDP beispielsweise, die bekanntlich finanziell ein bisschen besser gestellt ist als wir, kann man auch nicht einfach so aus der Partei herausgeworfen werden, sondern frühestens nach einem Jahr, wenn keine Beiträge gezahlt werden. Im Übrigen muss dort ein säumiges Mitglied dreimal gemahnt werden, bevor es überhaupt ausgeschlossen werden kann. Sind das alles auch Skandale? Sind das alles auch Boten für Manipulationen von Parteitagen, von Wahlen etc.??? Und weil es hier um Bayern geht, lassen Sie uns noch einen Blick auf die CSU werfen: Dort ist zwar in der Satzung geregelt, dass ein Mitglied, das keine Beiträge zahlt, nach einem geregelten Verfahren ausgeschlossen werden kann, aber der Ausschluss kann per Beschluss des zuständigen Ortsvorstandes jederzeit verhindert werden. Ob mit dieser Regelung in der CSU Politik gemacht wird, müssen Sie Herrn Seehofer fragen, nicht mich. Aber ist diese Regelung einfach nur ein Skandal? Wird tagelang über Manipulationen in der CSU spekuliert, oder ist das nicht einfach eine innere Angelegenheit der CSU, so wie wir das bei uns als innere Angelegenheit betrachten?

Wie geht es in Bayern weiter? Der Geschäftsführende Landesvorstand in Bayern hat sich vergangene Woche mit der Sache Voß befasst und eine Reihe von Maßnahmen verabredet, die er dem Landesvorstand auf seiner nächsten Sitzung Anfang September zur Beschlussfassung vorlegen will. Dazu zählt vor allem auch die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Rechenschaftsberichtes. Damit wird die Handlungsfähigkeit wieder voll hergestellt. Ulrich Voß hat auch an dieser Sitzung gefehlt wie im Übrigen an allen Landesvorstandssitzungen seit Mai. Unsere bayrischen Kreisschatzmeister hatten vor diesem Hintergrund bereits Ende Juli, ohne damit an die Öffentlichkeit zu gehen, ohne Gegenstimmen beschlossen, Herrn Voß zum Rücktritt aufzufordern, wenn er seinen Aufgaben auch weiterhin nicht nachkommt. Die Landesspitze wird dem Landesvorstand nun ebenfalls vorschlagen, Herrn Voß das Misstrauen auszusprechen und ihn zum Rücktritt auffordern. Auch der Geschäftsführende Parteivorstand hatte Ulrich Voß im Übrigen bereits vor dessen gezielten Indiskretion mehrfach intern aufgefordert, seinen Pflichten nachzukommen. Leider vergeblich. Da sehe auch ich inzwischen keine andere Möglichkeit mehr, als seinen Rücktritt, um die Handlungsfähigkeit des Landesverbandes so bald wie möglich wieder herzustellen. Er sollte sein Amt niederlegen, das er – insgesamt gesehen – seit seiner Wahl an keinem Tag ernsthaft angetreten hat.

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