Schwerpunkte der LINKEN im "Heißen Herbst"
Statement von Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus nach der Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes
Einen schönen guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren, es freut mich, dass Sie sehr großes Interesse an uns haben. Ich habe ja schon gemerkt, dass die einen oder anderen unter Ihnen sehnsüchtig meine Rückkehr erwartet haben. Ich habe es jedenfalls den Zeitungen entnommen. Deshalb freut es uns natürlich, dass Sie die Gelegenheit hier wahrnehmen.
Meine Damen und Herren, wir haben uns heute mit einem Vorschlag beschäftigt, der die Regelungen der Finanzen der Partei, insbesondere die Vergütung für Hauptamtliche betrifft. Wir haben dazu zwei Vorschläge unterbreitet. Die Vorschläge gehen auf meine Initiative zurück. Das möchte ich ausdrücklich nochmal betonen. Der erste betrifft die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die sich mit dieser Frage beschäftigt. Diese Arbeitsgruppe wird sich aus Mitgliedern des Vorstandes und Vertretern der Länder zusammensetzen. Wir werden diesen Vorschlag dem Parteivorstand, der im September tagt, so unterbreiten.
Zweitens: Wir haben darüber diskutiert, dass wir künftig Bezüge von Partei oder Fraktion – wenn die Beschlusslagen der Partei vorhanden sind - jeweils entweder nur in der Fraktion oder in der Partei zum Tragen kommen, aber nicht beides. Das ist der Vorschlag, den wir heute auch mit unseren Landesvorsitzenden diskutiert haben. Wir werden auch diesen Vorschlag unserem Parteivorstand entsprechend unterbreiten.
Ich habe den Eindruck, der eine oder andere von Ihnen erwartete ein Tribunal. Da muss ich Sie leider enttäuschen. Das Tribunal hat nicht stattgefunden. Im Gegenteil. Es wurde mir auch in dieser Sitzung, aber auch schon in vorhergehenden Beratungen die breite Solidarität der Partei entgegengebracht. Bei vielen ist der Eindruck entstanden, hier wird eine Kampagne gegen DIE LINKE gefahren. Es ist klar, dass nicht ich als Person, sondern insbesondere auch die Partei dadurch getroffen werden sollte.
Meine Damen und Herren, an einem Punkt möchte ich Ihnen das erläutern, weil es mich wirklich sehr amüsiert hat: Ich habe in der Zeitung im Juli gelesen, dass mich nur 28 % der Leute kennen. Dann habe ich festgestellt, dass der FOCUS geschrieben hat, dass aber 62 % der Deutschen mich als Parteichef für untragbar halten. Das hat mich dann doch ein bisschen gewundert, wie diese Zahlen zustande kommen. Wenn mich die Leute nicht kennen, dann können sie auch nicht dafür sein, dass ich aufgebe. Insofern wurde mir an diesem Beispiel nochmal deutlich, was denn da ein stückweit vielleicht auch der Hintergedanke war.
Wir jedenfalls als LINKE haben uns heute neben dieser Frage vor allen Dingen mit Politik beschäftigt. Wir haben uns zu folgender Vorgehensweise entschieden: Wir werden heute Nachmittag mit den Landesvorsitzenden unserer Partei nochmal besprechen, wie wir den Herbst gestalten wollen und welche Schwerpunkte wir politisch in diesem Herbst setzen. Ein wesentlicher Punkt wird sein, dass wir gegen das unsoziale Kürzungspaket der Bundesregierung mit der gesamten Partei mobilisieren, auch auf der Straße. Mit diesem Programm, das die Bundesregierung auflegt, werden die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere diejenigen, die wenig Geld haben, ganz besonders von Kürzungen betroffen sein. Auf der anderen Seite – Sie wissen das – schont man die Atomkonzerne.
Wir werden eine Kampagne gegen die Kopfpauschale und die Zwei-Klassen-Medizin organisieren. Das ist der zweite Schwerpunkt in diesem Herbst. Wir werden – und das liegt mir auch persönlich besonders am Herzen – bei der Rente am 67 unsere Positionen deutlich machen. Die Sozialdemokratie hat ihre Position verändert. Das ist aus unserer Sicht unzureichend. Aber zumindest merkt die SPD nun, dass so, wie sie es vorgeschlagen hatte, absolut unmöglich ist, die Leute bis 67 arbeiten zu lassen.
Diese Einsicht freut uns. Die SPD geht damit auf uns zu. Sie verändert ihren Kurs. Wir sagen auch: Ohne DIE LINKE hätte sie ihren Kurs nicht verändert. Wir werden bei dieser Frage weiter am Ball bleiben und in diesem Punkt eng mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten, um tatsächlich die Rente erst ab 67 zu verhindern. Wir werden die Gewerkschaften bei ihren Lohnkämpfen unterstützen. Ich möchte ausdrücklich sagen: Wir stehen an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist nicht akzeptabel, dass in der Krise, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen mussten, Kurzarbeit immer auch Einkommensverluste bedeuten .Nun, da es offensichtlich in eine andere Richtung geht, sollten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder nicht an der sich verändernden wirtschaftlichen Situation beteiligt werden. Wir unterstützen dabei die Gewerkschaften, wenn es um vernünftige Lohnerhöhungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Wir werden – das ist der fünfte Punkt für unseren Herbst – den Kampf für mehr Steuergerechtigkeit führen. Wir wollen die Einnahmeseite des Staates verbessern und nicht, wie das die Bundesregierung gegenwärtig plant, durch Kürzungen, insbesondere bei den Sozialschwachen, die Haushalte sanieren. Da haben wir eine andere vernünftige Vorstellung, die wir mit allem Nachdruck im Herbst in den Bundestag einbringen werden. Das sind unsere Schwerpunkte, die wir heute im Geschäftsführenden Parteivorstand gemeinsam mit den Landesvorsitzenden unserer Partei diskutieren. Wir werden sie dann auch entsprechend in der Vorstandssitzung unserer Partei in der zweiten Hälfte im September einbringen.