Schwarz-Gelb kann mit Geld der Allgemeinheit nicht umgehen
Auf der letzten Pressekonferenz des Jahres 2009 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus nahm Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zu aktuellen Themen Stellung
Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir als erstes eine Bemerkung zum Kopenhagener Klimagipfel. Kopenhagen war ein Desaster für den Klimaschutz und die Zukunft der Erde. Die Handelnden, und hier gerade der Industrieländer, müssen sich Versagen vor der Menschheit vorwerfen lassen. In Kopenhagen war eine frostige Stimmung, offensichtlich hitzige Debatten aber ganz am Ende kam nicht mehr als heiße Luft. Vielleicht dies eine der letzten Chancen, verbindliche Ziele zur Rettung des Klimas hinzubekommen. Diese Chance ist letztlich vertan worden. In Kopenhagen haben sich viele in Kindergartenmanier präsentiert: "Ich mach nur, wenn du machst" - das ist unverantwortlich. Die Kosten und Folgen dieses Nichtstuns im Finanziellen wie im Biologischen unabsehbar sein. Ich kann nur hoffen, dass es noch ein Umdenken gibt. Da sind aber nicht nur Regierungen gefragt, da ist jeder Einzelne gefordert. Ich gehe davon aus, dass auch die Bundesregierung nicht aufgeben wird, nicht nachlassen wird, dass es hier noch zu Ergebnissen kommt.
Erlauben Sie mir eine zweite Bemerkung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Wie es eigentlich niemand anders erwartet hat, ist es im Bundesrat am Freitag entschieden worden. Eigentlich müsste es Umverteilungsbeschleunigungsgesetz heißen. Es ist ein weiterer Akt im finanzpolitischen Abenteurertum von Schwarz-Gelb. Einmal mehr haben die Konservativen gezeigt, dass sie mit Geld der Allgemeinheit, mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht umgehen können. Das haben viele kaputte Landesbanken bewiesen. Beginnend hier in Berlin, auch die HSH Nordbank oder die BayernLB: Alles in christdemokratischer Verantwortung. Hier ist ein weiteres Mal augenfällig, dass die Bundesregierung Geld verschenkt, das sie überhaupt nicht hat. Es sind Geschenke an die Länder gemacht worden und mich würden vor allem die nicht veröffentlichten Nebenverabredungen mit Schleswig-Holstein interessieren.
In einer Situation, wo der Haushalt für das nächste Jahr ein Defizit von 85,8 Milliarden Euro ausweist, dann Geschenke zu verteilen ist schlicht unverantwortlich. Es wird so sein, dass diese Kosten irgendwann verteilt werden müssen und ich ahne, dass sie dann die Menschen in diesem Land und weniger die Vermögenden bezahlen werden. Das, was die Regierung Merkel veranstaltet, ist Klientelpolitik reinsten Wassers. Es erinnert auch an das System von Helmut Kohl und Theo Waigel – die sich damals in Schulden flüchteten, als die Kosten der Einheit von denjenigen tragen zu lassen, die stärkere Schultern haben. Man braucht sicherlich keine prophetische Gabe zu haben, dass die Entscheidungen wer die Lasten zu tragen hat, nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen getroffen werden. Es ist offensichtlich so, dass keine Idee existiert, wie man die Einnahmen erhöht. Ich will an dieser Stelle noch einmal die Vorschläge der LINKEN klar und eindeutig benennen: Wir wollen eine Millionärssteuer, die wirklich die Profiteure der Krise zur Kasse bittet. Wir wollen einen erhöhten Spitzensteuersatz, der Geld in die öffentlichen Haushalte bringt. Wir wollen eine wirklich reformierte Erbschaftssteuer und nicht Geschenke an Groß-Erben, wie das jetzt geschieht. Und die Ankündigung von Frau Merkel, eine Börsenumsatzsteuer einzuführen, sollte nicht nur eine Ankündigung bleiben. Hier sollten die Aktivitäten fortgesetzt werden.
Es ist wichtig, dass die Kommunen handlungsfähig sind. Der Aufschrei der Bürgermeister von CDU bis LINKE war zu hören, die Kommunen werden in den kommenden Jahren noch mehr am Bettelstab gehen.
Eine vorletzte Bemerkung: DIE LINKE hat das Jahr 2009 mit der erfolgreichen Wahl einer hauptamtlichen Bürgermeisterin in Sachsen-Anhalt ausklingen lassen können. Das nächste Jahr wird für DIE LINKE geprägt sein von den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und dem Parteitag in Rostock. NRW ist für uns die Aufgabe, bei der sich die Gesamtpartei engagiert. Das ist auch von der gesamten Partei so angenommen worden. Wir haben mit Nordrhein-Westfalen diverse Absprachen, was die Wahlkampfführung, was die Spendenkampagne angeht. Wir werden uns dort gesamt engagieren.
Es geht im nächsten Jahr auch darum, dass wir insgesamt eine Stabilisierung des Parteiaufbaus in den alten Ländern fortsetzen. Das wird eine zentrale Aufgabe in 2010 sein, in dem es ja nur diese eine, wenn auch sehr große, Landtagswahl gibt.
Abschließend lassen Sie mich noch sagen, dass das Jahr 2009 für DIE LINKE ein Erfolgsjahr war. Wir haben Wahlsiege errungen, wir haben bei den Mitgliederzahlen zulegen können und wir haben die politische Agenda des Landes wesentlich mitbestimmt.
Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und einen Guten Rutsch.