Politisches Sekretariat der EL

Schützt die Menschen, nicht das System! Politikwechsel sofort!

Während eines Online-Treffens des Politischen Sekretariats der Europäischen Linkspartei wurde folgende Erklärung zur Corona-Krise verabschiedet:

Die Ausbreitung des COVID-19-Virus hat eine tiefe globale Krise ausgelöst. Es ist ein Schock für die ganze Menschheit, der auch schwere Auswirkungen auf die Wirtschaft hat. In fast allen Ländern wurden drastische Maßnahmen ergriffen, um eine Kontraktion zu verhindern und die Pandemie einzudämmen. In der Tat sind alle Anstrengungen erforderlich, um die Menschen zu schützen. Diese Maßnahmen müssen koordiniert werden, es fehlt jedoch eine globale Antwort. Dies gilt auch für die EU, die die Solidarität überhaupt nicht fördern kann. Italien, das am stärksten betroffene Land, wurde allein gelassen. Jetzt ergreift ein Land nach dem anderen drastische Maßnahmen, aber es gibt keine wirksame Koordinierung durch die europäischen Institutionen. Schließlich erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Aktivierung der allgemeinen Fluchtklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorzuschlagen, um Haushaltsmaßnahmen zur Bekämpfung der Krise zu ermöglichen. Das ist nicht genug. Darauf sollte die vollständige Aufhebung des Pakts folgen, der dazu verwendet wurde, den öffentlichen Ausgaben Sparmaßnahmen aufzuerlegen, wodurch die Gesundheitsversorgung und andere öffentliche Dienstleistungen zum Nachteil der Menschen untergraben wurden, die jetzt in der Corona-Krise darunter leiden. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Coronavirus entgegenzuwirken. Dies gilt auch für die Europäische Zentralbank (EZB), die die Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung und Vollbeschäftigung übernehmen und alle Maßnahmen ergreifen muss, um Finanzspekulationen zu vermeiden. Wir müssen sicherstellen, dass die nationalen Maßnahmen koordiniert werden und dass ein starkes Solidaritätssystem zur Bewältigung der Coronavirus-Krise eingerichtet wird.

Die Menschen müssen geschützt werden - sozial und wirtschaftlich. Tausende von Arbeitnehmern und Angestellten sind gefährdet, ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen zu verlieren. Am stärksten betroffen sind diejenigen, die unter prekären Bedingungen arbeiten, insbesondere das Reinigungspersonal und das Pflegepersonal. Das Virus trifft die Schwächsten am härtesten. Während Regierungen in ganz Europa die Mitarbeiter auffordern, von zu Hause aus zu arbeiten, gilt dies nicht für alle. Arbeiter in wesentlichen Diensten oder Produktionslinien, die vor Ort anwesend sein müssen, benötigen einen garantierten Schutz vor der Ausbreitung des Virus. Viele Menschen fürchten um ihre Gesundheit und berufliche Existenz. Wir brauchen einen wirtschaftlichen Rettungsplan für Arbeiter und ihre Familien. Bei Einkommensverlusten ist eine finanzielle Entschädigung erforderlich. Wer nicht kann, sollte keine Mieten oder Hypotheken bezahlen. Wir lehnen jeden Versuch ab, die Arbeitsbedingungen wie die Aussetzung von Tarifverträgen zu verschlechtern und die Rechte der Arbeitnehmer einzuschränken. Wir brauchen Sofortmaßnahmen nicht nur für Unternehmen, sondern insbesondere für kleine oder mittlere Unternehmen, für Selbstständige und Menschen generell. Dies ist nicht nur eine Aufgabe für Europa, sondern für die ganze Welt. Die Länder des globalen Südens brauchen finanzielle Unterstützung, um ihre Bevölkerung zu schützen und ihre Gesundheitssysteme zu verbessern.

Die Coronavirus-Pandemie zeigt deutlich das Scheitern des vorherrschenden neoliberalen Wirtschafts- und Sozialmodells. Infolge der neoliberalen Sparpolitik durch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen entsprechen die Gesundheitssysteme nicht den Anforderungen der Coronavirus-Pandemie. Die Kapazitäten reichen bei weitem nicht aus. Es sind alle Anstrengungen erforderlich, um die Funktionsweise der Gesundheitssysteme zu verbessern. Die Sparpolitik muss beendet werden. Die Krise gibt genügend Gründe, unser sozioökonomisches Modell in Frage zu stellen und die Politik radikal zu ändern. Als sofortige Maßnahme brauchen wir mehr Investitionen in öffentliche Dienstleistungen. Darüber hinaus ist Steuergerechtigkeit dringend erforderlich, um Wohlfahrtssysteme aufzubauen, die in der Lage sind, eine solche Krise zu bewältigen. Darüber hinaus muss die EZB einen europäischen Investitionsplan finanzieren, der in der Lage ist, Arbeitsplätze zu schaffen und die ökologische und soziale Umstellung von Produktion und Wirtschaft zu gewährleisten. Gleichzeitig muss jede Diskussion über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgebrochen werden, der eine unnötige und schädliche Möglichkeit darstellt, in die öffentlichen Haushalte der verschiedenen europäischen Länder einzugreifen.

Langfristig brauchen wir einen allgemeinen Politikwechsel. Wir brauchen ein Wirtschaftsmodell, das auf das Gemeinwohl ausgerichtet ist. Die immense Kapitalakkumulation von nur wenigen muss gestoppt werden. Für die vielen nicht die wenigen!

Wir wissen, dass sehr strenge Maßnahmen erforderlich sind, um die Pandemie einzudämmen. Aber wir müssen wachsam sein und uns dagegen aussprechen, diese besondere Situation zu nutzen, um Demokratie und Bürgerrechte einzuschränken.

Die EL lehnt jeden Versuch, die Koronapandemie für nationalistische Demagogie zu missbrauchen, entschieden ab. Die Welt muss jetzt zusammenstehen und der Schlüssel zur Überwindung der Krise ist die internationale Solidarität. Besonders die Solidarität mit den Menschen im Nahen Osten, in Afrika, Asien und Lateinamerika, die viel stärker von der Corona-Pandemie betroffen sind, muss verstärkt werden.

Die EL ist bestrebt, alle am Europäischen Forum der Linken, Fortschrittlichen und Ökologischen Kräfte teilnehmenden Organisationen zusammenzubringen, um gemeinsam eine fortschrittliche Antwort auf die aktuelle Krise im Interesse der Völker zu finden.

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