Schüsse auf Menschen sind auf jeden Fall inhuman und nicht akzeptabel
Statement des Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Guten Tag, meine Damen und Herren! Nach der Sommerpause ist heute mein erster Tag wieder im Karl-Liebknecht-Haus, welcher mit einer Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes begonnen hat. Lothar Bisky hat die Sitzung geleitet und wir hatten mehrere Themen auf der Tagesordnung.
Ein wesentliches Thema war die Fortführung unserer Unterschriftensammlung, die wir für einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan durchführen. Sie wissen, am 15. September findet hier in Berlin eine Demonstration statt, die wir als Partei DIE LINKE unterstützen. In diesem Rahmen sammeln auch die Mitglieder unserer Partei Unterschriften, mit denen die Bundestagsabgeordneten aufgefordert werden, bei den anstehenden Abstimmungen im Deutschen Bundestag für einen Abzug, für die Beendigung der Bundeswehr-Mandate zu stimmen.
Wir konnten feststellen, dass diese Unterschriftensammlung im Moment erfolgreich läuft. Es gibt viele, die da an unserer Seite mittun. Und insbesondere die Tatsache, dass es am selben Tag, wenn die Großdemonstration am 15. September stattfindet, auch einen Parteitag der Grünen gibt, der diese Frage aufruft, werten wir als einen Erfolg unserer Positionierung. Wir sehen ebenfalls mit Interesse, dass es in der SPD Diskussionen zur Fortsetzung der drei Mandate gibt. Insgesamt betrachten wir diese Debatte als sehr notwendig. Sie wird auch in der Partei DIE LINKE angenommen. Es gibt diverse Sonderbusse, die nach Berlin kommen wollen, und auch ein Sonderzug aus Nordrhein-Westfalen. Wir wollen mit diesem Schwerpunkt, den der Parteivorstand schon vor der Sommerpause beschlossen hat, weiterhin Akzente setzen und wollen auch angesichts der Diskussion, die es in uns um Afghanistan gibt, hier mit unserer klaren Position weiterhin Kurs halten.
Ein zweiter Punkt unserer Sitzung heute war, wie anders nicht zu erwarten, der Stand der weiteren Parteibildung. Die Parteibildung geht in den Ländern und Kreisen weiter voran. Wir haben jetzt beinahe täglich Gründungen von Kreisverbänden, wo sich die ehemalige WASG und die ehemalige Linkspartei zu der neuen Partei DIE LINKE konstituieren. In den Landesverbänden wird dies im Monat August ebenfalls weitergehen; in fünf Landesverbänden ist die Neugründung bereits abgeschlossen.
Wir konnten auch in der Sommerpause verzeichnen, dass hier im Karl-Liebknecht-Haus täglich zwischen 20 und 30 Menschen ihr Interesse an einer Mitgliedschaft anmelden. Ich hoffe, dass diese Mitgliederentwicklung nach der Sommerpause nochmals neuen Schwung aufnimmt. Natürlich haben wir uns im Geschäftsführenden Parteivorstand darüber gefreut, dass wir im Saarland auch einige prominente Parteimitglieder begrüßen konnten.
Drittens - auch dazu einige wenige Bemerkungen in Kürze - spielte die aktuelle Diskussion zum Thema Hartz IV-Regelsätze eine Rolle. Es ist schon einigermaßen verwunderlich, dass diese Diskussion von denjenigen sowohl von CDU/CSU als auch von SPD geführt wird, die wesentlich zu den Hartz-Gesetzen beigetragen haben. In dieser Woche wird es den Jahrestag dazu geben.
Wir bleiben bei unserer Position, die wir damals, als diese Gesetze debattiert worden sind, formuliert haben: Hartz IV - das ist Armut per Gesetz, das hat sich bestätigt. Es ist ein Stück weit heuchlerisch, jetzt die Debatte um einige Euro mehr zu führen. Entscheidend ist und bleibt für uns, dass wir die Hartz-Gesetze überwinden. Die Bundesregierung selbst hat festgestellt, dass sich die Gesetze Hartz I, Hartz II und III als nicht tauglich erwiesen haben. Bei Hartz IV wird man zu ähnlichen Einschätzungen kommen, wenn auch hin und wieder, wie heute von Herrn Weise anderes behauptet wird. Unsere Position war bereits damals so und an ihr halten wir fest, dass 420 Euro die Mindesthöhe für die Regelsätze sein kann. Auch damit kann man schlecht leben. Aber alle Diskussionen, die sich um Beträge darunter ranken, sind Diskussionen, die wir als Partei nicht unterstützen können.
Ich will, auch wenn dies heute bei uns im Geschäftsführenden Parteivorstand keine große Rolle gespielt hat, aber angesichts der aktuellen Diskussionen aufgrund des Dokuments, das in einer Behörde aufgetaucht ist, zum Schluss einige wenige Bemerkungen zum Thema 13. August, Jahrestag des Mauerbaus, machen. Erstens will ich mit großer Klarheit noch einmal feststellen, dass sich keine Partei so intensiv mit dieser Frage beschäftigt hat wie die PDS in ihrer Geschichte. Wir haben uns gerade dem Thema Mauerbau, dem Thema Grenzsicherung der DDR sehr intensiv gewidmet und hier immer eine klare und eindeutige Position eingenommen, die eine sehr kritische Position ist. Wir haben dazu Konferenzen durchgeführt und dabei festgestellt: Ein großes Manko war, dass diese Mauer nicht etwa den Klassenfeind von der DDR fernhalten sollte, sondern zunehmend nach innen gerichtet war, dass sie die Freiheit der Menschen in der DDR beschränkt hat und dass wir auch deshalb das Grenzregime und den Mauerbau kritisiert haben. In großer Deutlichkeit will ich hier noch einmal unsere Position nennen: Jede und jeder Tote an der Mauer ist einer zuviel gewesen! Ohne Wenn und Aber. Hier gibt es überhaupt keinen Grund, irgendetwas zu relativieren.
Ich will aber auch eine Bemerkung zu dem aufgetauchten Dokument machen: Aus meiner Sicht ist die Herangehensweise ein Stück weit ahistorisch und auch unwissenschaftlich. Zum einen haben diejenigen, die das veröffentlicht haben, einen Tag später schon eingestehen müssen, dass dieses Dokument bereits vor zehn Jahren veröffentlicht worden war. Es soll jetzt aber das Krondokument für den so genannten Schießbefehl sein. Das kann ich wirklich nicht nachvollziehen. Wenn man das wirklich so annimmt und sagt, ja, der Staatssozialismus war ein Zentralsystem, dann kann es auch kaum sein, dass in einer ungeordneten Behörde ein Dokument ohne Kopfbogen oder Unterschrift nun "der Beweis" für Schießbefehle ist. Gerade angesichts der Opfer mahne ich hier einen seriösen Umgang an und bitte auch um einen wissenschaftlichen Umgang. Das betrifft wahrhaftig nicht nur die Birthler-Behörde. Ich will dann schon gerade auch in Ihrer Anwesenheit feststellen, dass das Aufnehmen solcher Dokumente durch Sie, die Medien, in dieser Art und Weise dazu beigetragen hat, dass es diese Diskussion hier gibt - die aus meiner Sicht ahistorisch und unwissenschaftlich ist. Um es klar und eindeutig zu betonen: Dieses Dokument ist eines, das auch den Gesetzen der DDR widersprochen hat. Wenn es das in dieser Form gibt, ist es etwas, wo man auch in der DDR hätte diejenigen strafrechtlich zur Verantwortung ziehen müssen. Das relativiert meine vorausgehenden Aussagen zur Mauer und den Opfern überhaupt nicht. Es bleibt dabei, unsere Positionierung dazu haben wir im Übrigen in schweren Auseinandersetzungen in der PDS vorgenommen. Und diese Positionierungen gelten auch in der neuen Partei DIE LINKE. Die Schlussfolgerung für die politische Linke kann nur eine einzige sein: Schüsse auf Menschen sind auf jeden Fall inhuman und nicht akzeptabel. Das betraf die innerdeutsche Grenze, das betrifft aber auch heute jedes andere Schießen auf Menschen in der Welt.
Dankeschön.